Teure Liebe: Ein Paar zahlt 200 Franken, weil es sich zu nahe kam

Die Bussen wegen Verstössen gegen die Coronaregeln des Bundes häufen sich. Das bedeutet auch mehr Arbeit für die Gerichte.

Pascal Ritter
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Auch Liebespaare müssen eigentlich Abstand halten: Eine Polizistin in einem Park bei Genf.

Auch Liebespaare müssen eigentlich Abstand halten: Eine Polizistin in einem Park bei Genf.

Bild: Martial Trezzini/Keystone ( 4. April 2020)

Nach einer Velotour machte eine Zürcher Wirtschaftsanwältin zusammen mit ihrem Partner Rast in einer Parkanlage an der Limmat. Das Paar achtete laut eigenen Angaben darauf, den gebotenen Abstand zu anderen einzuhalten. Darum fühlten sie sich auch nicht angesprochen, als die Zürcher Stadtpolizei die Leute aufforderte, ihr «verantwortungsloses Verhalten» einzustellen.

Als die Polizei das Gelände räumte, weil insgesamt zu viele Personen anwesend waren, wurde das Paar gebüsst. Und zwar wegen Nichteinhalten des Abstandes von zwei Metern zwischen einander. Händchenhalten in der Öffentlichkeit, gebüsst mit 100 Franken Busse.

Diese absurde Anekdote, welche die «NZZ» am Freitag vermeldete, sorgt weitherum für Fassungslosigkeit. Selbst der abgebrühte Seuchenexperte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit wirkte verdattert, als ihn am gestrigen Point de Presse eine Journalistin nach der Rechtslage fragte. Er sagte nur, dass er sich zu Einzelfällen nicht äussern könne und Versammlungen erst ab sechs Personen verboten seien.

Auch für Familien gilt Abstand halten

Allerdings sieht die Corona-Verordnung des Bundesrates tatsächlich vor, dass der Mindestabstand im öffentlichen Raum «auch von grösseren Familien oder Haushaltgemeinschaften» einzuhalten sei. So steht es in der offiziellen Erläuterung der Verordnung. Als Ausnahmen werden nur Konstellationen erwähnt, «in denen die Einhaltung des geforderten Abstandes offensichtlich unzweckmässig» sei. Zum Beispiel eine Mutter, die ihr Kleinkind an der Hand führt oder eine Frau, welche ihren gehbehinderten Partner beim gemeinsamen Spaziergang stützt. Im Umkehrschluss heisst das: Sind beide Partner fit, gilt offiziell: in der Öffentlichkeit Abstand halten.

Sprecher der Polizisten, welche die Verordnung durchsetzen müssen, beteuern, dass sie mit Augenmass agieren. Bei der Anekdote aus Zürich dürfte es sich demnach um einen extremen Einzelfall handeln.

Allerdings steigt die Zahl der Bussen und Verzeigungen wegen Verstössen gegen die Corona-Regeln. So hat die Stadtpolizei Zürich bisher rund 600 Bussen von je 100 Franken ausgesprochen. In mehr als jedem dritten Fall (230) ging es dabei um das Nichteinhalten des Mindestabstandes. Bei den restlichen 368 Bussen ging es um Versammlungen von mehr als fünf Personen.

Nicht alle Verzeigten kommen mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken davon. Auch die Staatsanwältinnen beugen sich mittlerweile über mehr und mehr Fälle von Verstössen gegen die Corona-Verordnung. Bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind rund 20 Anzeigen eingegangen. Drei davon betreffen unbewilligte Versammlungen. In St. Gallen sind 43 Verfahren unterwegs. Bei 17 davon geht es um Versammlungen. Andere angefragte Staatsanwaltschaften waren noch nicht in der Lage genau Zahlen zu nennen.

Bei einer Verurteilung drohen bei Verstössen gegen das Versammlungs- und Abstandsverbot Bussen. Sollten Staatsanwälte aber zum Schluss kommen, dass jemand vorsätzlich gegen das Verbot von Veranstaltungen verstossen hat, kann es auch Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren absetzen.

Anwalt sagt: «Prozesse werden kommen.»

Die Verfahren im Zusammenhang mit der Coronaverordnung dürften die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Der Zürcher Rechtsanwalt Daniel Wipf sagt zur «NZZ»: «Die Prozesse werden kommen.»

Swiss Police officers patrol to control social distancing in the Evaux park to prevent the gathering of more than 5 persons, during the Swiss state of emergency due to the coronavirus COVID-19, in Onex near Geneva, Switzerland, Saturday, April 04, 2020. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Swiss Police officers patrol to control social distancing in the Evaux park to prevent the gathering of more than 5 persons, during the Swiss state of emergency due to the coronavirus COVID-19, in Onex near Geneva, Switzerland, Saturday, April 04, 2020. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Martial Trezzini / KEYSTONE