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Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Weil der Widerstand in der konservativen Regierungspartei zu gross wurde, sah sich Premierministerin May gezwungen, das Votum über den Brexit zu verschieben. Parteirivalen bereiten nun ihren Sturz vor.
Sebastian Borger, London
Premierministerin Theresa May bei ihrer Ankündigung, die Brexit-Abstimmung im Unterhaus zu verschieben. (Bild: AP (London, 10. Dezember 2018))

Premierministerin Theresa May bei ihrer Ankündigung, die Brexit-Abstimmung im Unterhaus zu verschieben. (Bild: AP (London, 10. Dezember 2018))

Komplette Verwirrung in Westminster: Nach wochenlanger Kampagne für den EU-Austrittsvertrag hat Premierministerin Theresa May in letzter Minute die für am Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus vertagt. «Ich habe den Einwänden genau zugehört», teilte die Konservative am Montagnachmittag der voll besetzten Kammer mit. Sie werde nun bei den EU-Regierungschefs sowie in Brüssel für weitere Zugeständnisse werben. Gleichzeitig gab sich May überzeugt, dass der vorliegende Vertrag die richtige Lösung für das Dilemma der inneririschen Grenze darstelle. «Diese Herausforderung bedarf keiner Rhetorik, sondern einer echten Lösung.»

Der Widerstand in der konservativen Regierungspartei war in den vergangenen Tagen so gewachsen, dass eine vernichtende Niederlage für das Brexit-Paket sicher schien. Nun positionieren sich bereits die Rivalen für die Nachfolge der schwer beschädigten Premierministerin.

Bereits letzte Woche hatte der Abgeordnete Graham Brady, eine Art Gewerkschaftssekretär für Tory-Hinterbänkler, die Verschiebung ins Spiel gebracht. Dies wurde von einem Sprecher der Downing Street dementiert. Auch am Montag stand das Signal zunächst noch auf Weiterfahrt. Um 8.20 Uhr warb Umweltminister Michael Gove im BBC-Radiomagazin «Today» eloquent für den Deal. Gefragt, ob die Abstimmung tatsächlich wie geplant am Dienstag stattfinde, antwortete der führende Brexit-Vorkämpfer: «Hundertprozentig». Drei Stunden später beantwortete Mays Sprecher die gleiche Frage mit einem knappen «Ja». Zur Mittagszeit dann die Nachricht: May spricht unerwartet im Unterhaus, das Votum wird verschoben.

Aber wie lange? Plötzlich gewinnen jene schon seit Längerem kursierenden Planspiele an Glaubwürdigkeit, wonach das Unterhaus seine bis 7. Januar geplanten Weihnachtsferien deutlich abkürzen könnte. Von einem kürzeren Zeitraum sprach Justiz-Staatssekretär Rory Stewart: Er und seine Regierungskollegen müssten «binnen weniger Tage» die renitenten Fraktionsmitglieder davon überzeugen, «dass dies ein guter Deal ist – und vor allem der Einzige, der auf dem Tisch liegt».

«Wenig Appetit für ein weiteres Entgegenkommen»

Tatsächlich erteilten die EU-Partner am Montag allen Neuverhandlungswünschen eine Absage. Dazu werde es nicht kommen, teilte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. «Der Deal wird sich nicht verändern», bekräftigte Irlands Vize-Regierungschef Simon Coveney im Dubliner TV-Sender RTE. Auch im Deutschen Bundestag gibt es wenig Appetit für ein weiteres Entgegenkommen. «Dafür sehe ich keinen Spielraum», sagte der Brexit-Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Detlef Seif, dieser Zeitung. «Die EU ist dem Vereinigten Königreich sehr weit entgegengekommen.»

Dieser Eindruck herrscht in London Partei-übergreifend nicht. Seitdem Mitte November erste Details der Vereinbarung – die vor zwei Wochen vom EU-Gipfel verabschiedet wurde -durchgesickert waren, formierten sich die Nein-Sager auf allen Seiten. Der Deal stellt einen Kompromiss aus den Wünschen der Brexit-Mehrheit von 52 Prozent sowie den wirtschaftlichen und politischen Notwendigkeiten dar: Grossbritannien würde sich der Personenfreizügigkeit des Binnenmarktes entziehen, die einer der Hauptbeweggründe für das Austrittsvotum war. Aber durch den Verbleib in der Zollunion und durch die Auffanglösung (Backstop) für Nordirland bliebe britischen Unternehmen die enge Verzahnung mit dem Kontinent erhalten sowie Nordirland die harte Grenze zur Republik Irland erspart.

Insbesondere die Rücksichtnahme auf die delikate Situation in der früheren Bürgerkriegsregion löst bei vielen englischen Nationalisten Empörung und bei Verfassungsexperten Bedenken aus. Denn der nordirische Backstop kann nur im beidseitigen Einvernehmen zwischen Brüssel und London gekündigt werden. Vergeblich verwies May darauf, dass beide Seiten in der Übergangsphase bis Ende 2020 einen dauerhaften Handelsvertrag aushandeln wollten, der die Auffanglösung überflüssig machen würde.

In den bisherigen drei Tagen der eigentlich auf fünf Tage angelegten Parlamentsdebatte hatten sich bereits mehr als 100 Torys entweder kategorisch gegen den Vertrag ausgesprochen oder schwere Bedenken zu erkennen gegeben. Mögen viele Briten die Ausdauer und das Durchhaltevermögen der 62-jährigen Premierministerin bewundern – im Parlament hatte Theresa May zu wenig Freunde. Weil die Niederlage unausweichlich schien, zog sie die Notbremse. Von der Opposition erhielt sie dafür harsche Kritik. «Der Deal ist so verheerend, dass die Regierung ihre eigene Abstimmung absagt», sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Durch die neusten Ereignisse dürften nun die Rufe nach einer Vertrauensabstimmung immer lauter werden.

Exit vom Brexit leicht gemacht

Wenn es das Vereinigte Königreich wünscht, kann es den Brexit einseitig absagen und in der EU verbleiben. Das hielten die 28 Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrem am Montag publizierten Urteil fest. Den Richterspruch angefragt hatte ein schottisches Gericht.

Zur Rücknahme des britischen Austrittsbegehrens reicht demnach ein einfacher Brief aus London. Der EuGH argumentiert, dass der Abbruch des Austrittsprozesses ein ebenso souveräner Entscheid sein müsse wie dessen Einleitung nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Das heisst, das Vereinigte Königreich kann bis zum 29. März 2019, wenn die zweijährige Austrittsfrist abläuft, jederzeit den Exit vom Brexit antreten. Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten braucht es nicht. Der Rechtsdienst der EU-Kommission war vorgängig zu einer anderen Einschätzung gelangt. Die EU-Kommission machte am Montag klar, dass sie weiterhin mit dem Brexit rechne. Auch aus britischen Regierungskreisen hiess es, das Urteil habe keinen Einfluss, weil der Brexit beschlossene Sache sei.

Interessant ist, dass das Vereinigte Königreich zu den exakt gleichen Konditionen wie heute in der EU verbleiben könnte und der «Briten-Rabatt» bestehen bliebe. Bei diesem kriegt es über 60 Prozent seiner jährlichen Zahlungen ins EU-Budget zurückerstattet. (rhb)

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