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TIERE: Ständeräte gegen Geld für Hornkühe

Der Gegenvorschlag zur Hornkuh-Initiative steht vor dem Aus: Die Kommission lehnt ihn ab. Für ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft blieb ihr derweil wenig Zeit.
Tiere mit Hörnern sieht man an Viehschauen selten, so auch in Lungern. (Archivbild: Keystone/Sigi Tischler)

Tiere mit Hörnern sieht man an Viehschauen selten, so auch in Lungern. (Archivbild: Keystone/Sigi Tischler)

Die Sitze in den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat sind begehrt. Denn oft entscheiden sie über für den Wirtschaftsstandort wichtige Themen wie die Reform der Firmenbesteuerung oder das Bankgeheimnis. Doch manchmal, so wie diese Woche, da geht es um ganz anderes: Zum wiederholten Mal beugte sich die ständerätliche Wirtschaftskommission über die Hornkuh-Initiative. Diese fordert, dass Bauern Geld vom Bund erhalten, wenn sie Kühe mit Hörnern halten.

Noch vor kurzem hatte es danach ausgesehen, als käme dieses Volksbegehren gar nie an die Urne. Die Initianten um Bauer Armin Capaul stellten einen Rückzug in Aussicht, falls ein Gegenvorschlag nach ihrem Gusto zustande käme. Die nationalrätliche Kommission nahm den Ball auf und arbeitete einen Vorschlag aus. Doch nun schiesst die Ständeratskommission quer: Sie stellt sich klar gegen den Gegenvorschlag, wie sie gestern mitteilte. Sie will keine neuen Subventionen für die Bauern einführen. Der Gegenvorschlag dürfte somit vom Tisch sein. Über die Initiative wird das Stimmvolk entscheiden können.

Neben der Hornkuh-Initiative lagen der Kommission gleich noch zwei weitere Volksbegehren zur Landwirtschaft vor: die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft Uniterre. Beide lehnt die Kommission ab: Sympathisch, aber unnötig, so lautete das Verdikt kurz gesagt.

Arbeitsrecht: Mühlen mahlen langsam

Angesichts der Initiativen und weiterer Geschäfte blieb der Kommission wenig Zeit für ein Thema, das der Wirtschaft unter den Nägeln brennt: die Lockerung des Arbeitsrechts. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) und CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) haben dazu vor zwei Jahren je eine parlamentarische Initiative eingereicht. Das Gesetz müsse an die moderne Arbeitswelt angepasst werden, sagen sie.

Von einer Lockerung der Vorschriften wären Hunderttausende Angestellte betroffen – ein wichtiges Vorhaben also. Das Parlament hat vor knapp einem Jahr den Startschuss gegeben für die Ausarbeitung einer konkreten Vorlage. Dazu hat die Wirtschaftskommission nun die Diskussion aufgenommen, abgeschlossen hat sie diese jedoch nicht: Nur rund zweieinhalb Stunden ihrer zweitägigen Sitzung widmete sie dem Thema. Dass es nicht mehr waren, ist auch dem System geschuldet: Bei den Initiativen läuft die Frist zur Behandlung teils bald ab, die Kommission war daher gezwungen, sich ihnen rasch zu widmen.

Maja Briner

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