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TODESZEITPUNKT: Neue Runde im Zwist um die Organspende

Der Bundesrat wollte von der Kritik an der Halbierung der Wartefrist nach dem Herz-Kreislauf-Stillstand nichts wissen. Nun wird der Rechtsweg beschritten.
Balz Bruder
Ein Organspendeausweis zeigt auf, dass der Träger oder die Trägerin bereit ist, seine Organe nach dem Tod zu spenden. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Ein Organspendeausweis zeigt auf, dass der Träger oder die Trägerin bereit ist, seine Organe nach dem Tod zu spenden. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Der Streit um den Zeitpunkt der Organentnahme geht in die nächste Runde. Die Organisation Human Life International (Schweiz), die das Leben gemäss Eigendeklaration «von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod» schützen will, hat zuhanden der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat in Arbeit. Dies bestätigt HLI-Vorstandsmitglied Ni­klaus Herzog gegenüber unserer Zeitung.

Hintergrund des juristischen Vorgehens gegen die Landesregierung: Die Halbierung der Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand erscheint Medizinethikern nach wie vor fragwürdig. Sie hatten den Bundesrat deshalb schon im vergangenen Herbst ersucht, die Inkraftsetzung des revidierten Transplantationsgesetzes auszusetzen und bei der Regelung von zehn Minuten Wartezeit zu bleiben. Ohne Erfolg: Der Bundesrat hat in der Folge eine dringliche Anfrage von Nationalrätin Marianne Streiff (EVP/BE)als auch eine Interpellation von Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) abschlägig beantwortet. In der eben publizierten Antwort auf den Vorstoss heisst es: «Auch mit der Halbierung der Wartezeit garantieren die Regeln einen sicheren Nachweis des Todes.» Es gebe deshalb mitnichten einen Anlass, auf die Angelegenheit zurückzukommen. Dies umso weniger, als es Sache der Schweizerischen Akademie für Medizinische Wissenschaften (SAMW)sei, wie sie ihre Richtlinien erlässt.

Verstoss gegen Satzungen?

Wichtig ist dieser Hinweis erstens, weil die SAMW durch den Erlass der Richtlinien im Auftrag des Bundes Recht setzt. Und zweitens, weil die Verkürzung der Wartezeit bis zur Hirntod-Dia­gnostik erst nach der Vernehmlassung aufgenommen wurde. «Ein gravierender Vorgang», sagt HLI-Vertreter Herzog, zumal die SAMW möglicherweise gegen die eigenen Satzungen verstossen habe. Und es der Bundesrat gleichzeitig nicht für notwendig befunden habe zu überprüfen, ob die subventionierte Forschungsförderungsorganisation ihre eigenen Regeln einhalte. «Indirekt gibt der Bundesrat zu, dass er die Neufassung der Richtlinien bezüglich der Halbierung der Wartefrist ohne Kenntnis der Änderung durchgewinkt hat», moniert der Jurist und Theologe Herzog.

Das ist der formale Aspekt. Ans Lebendige geht es bei dieser Frage: Trägt die Verkürzung der Wartezeit dazu bei, dass mehr Organe für die Transplantation gesichert werden können? Professor Jürg Steiger, Präsident der Zentralen Ethikkommission der SAMW, sagte kurz vor der Inkraftsetzung des Gesetzes im November, das sei bei der Änderung der Richtlinie «nicht diskutiert worden». Die stellvertretende SAMW-Generalsekretärin Michelle Salathé ihrerseits führte Tage später gegenüber dieser Zeitung aus, der Anstoss zur Änderung der Wartefrist sei tatsächlich von Fachpersonen gekommen, «die direkt in den Spenderprozess involviert sind». Für Herzog ist die Glaubwürdigkeit der SAMW durch dieses Verhalten «schwer erschüttert». Dies umso mehr, als Ethikkommissionspräsident Steiger selber eingeräumt habe, die Qualität der entnommenen Organe sei bei Halbierung der Wartezeit «grundsätzlich besser».

Die SAMW teilt nun mit, es gebe drei Monate nach Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes «keine neuen Erkenntnisse bezüglich der Anwendung». Die Organisation, die sich als Brückenbauerin zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sieht, sei aber «mit den involvierten Fachpersonen und Institutionen in Kontakt, um Rückmeldungen aus der Praxis einzuholen», sagt die Kommunikationsverantwortliche Franziska Egli. Dies gehöre «grundsätzlich zum Prozess, wenn eine neue Richtlinie in Kraft tritt».

Balz Bruder

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