TOURISMUS: Etappensieg für die Hotellerie

Der Nationalrat will Schweizer Hotels bei der Mehrwertsteuer dauerhaft entlasten. Der Entscheid kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Er liefert den Gegnern der Energiestrategie 2050 neue Munition.

Maja Briner
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Für Übernachtungen und das Frühstück im Hotel gilt ein tieferer Mehrwertsteuersatz. (Bild: Gaëtan Bally /KEY)

Für Übernachtungen und das Frühstück im Hotel gilt ein tieferer Mehrwertsteuersatz. (Bild: Gaëtan Bally /KEY)

Maja Briner

Es ist eine frohe Nachricht für die Tourismusbranche: Hotels sollen auch künftig weniger Mehrwertsteuern bezahlen als andere Firmen. Der Nationalrat hat sich gestern knapp dafür ausgesprochen, den tieferen Steuersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Vor zwanzig Jahren hatte das Parlament diesen befristet eingeführt – als vorübergehende Massnahme in einer für die Hotellerie schwierigen Zeit. Seither hat das Parlament den Sondersatz immer wieder verlängert, zuletzt bis Ende 2017. Dem Bund entgehen dadurch 200 Millionen Einnahmen pro Jahr.

Dennoch herrschte im Nationalrat Einigkeit darüber, dass der Sondersatz beibehalten werden soll. Der Streit entzündete sich vielmehr an der Frage, wie lange die Regelung gelten soll. Linksgrün sowie ein Grossteil der FDP wollten den Sondersatz nur befristet verlängern. Es handle sich um eine Privilegierung einer Branche, die nur vorübergehend wegen des starken Frankens akzeptabel sei, lautete der Tenor. Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher sagte es so: «Es ist richtig, jemandem eine Infusion zu geben, wenn er sie braucht. Aber eines Tages könnte die Infusion nicht mehr notwendig sein.» Auch Bundesrat Ueli Maurer sprach sich gegen eine dauerhafte Regelung aus. «Wir anerkennen die unmittelbaren Probleme der Hotellerie», betonte er. Doch es gebe auch strukturelle Probleme – und diese müssten angegangen werden. «Mit der Befristung möchten wir auch das Signal aussenden, dass man sich nicht auf ewig auf diesen Sondersatz verlassen soll.»

Der Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, CVP-Nationalrat Dominique de Buman (FR), pochte jedoch auf eine permanente Lösung. «Private Investoren brauchen diese Sicherheit», sagte er. Unterstützung erhielt er von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (ZH). Auch das Ausland kenne den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, sagte sie: 25 EU-Staaten hätten reduzierte Sätze. Neben CVP und SVP sprachen sich auch die BDP sowie einzelne FDP-Vertreter für die dauerhafte Lösung aus. Sie setzten sich mit 92 zu 89 Stimmen durch. Nun kommt der Ständerat zum Zug.

«Der beste Treppenwitz im Bundeshaus»

Mit der Energiestrategie 2050 hat der gestrige Entscheid inhaltlich zwar nichts zu tun. Dennoch ist dieser Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. Denn die Energiestrategie sieht eine Befristung vor: Die Subventionen für erneuerbare Energien werden dank der Sunset-Klausel zeitlich beschränkt. Die Gegner bezweifeln jedoch, dass dies so bleibt. «Die Abschaffung von Subventionen ist der momentan beste Treppenwitz im Bundeshaus», kritisiert der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit der Strom aus erneuerbaren Energien gefördert wird, werde nie mehr abgeschafft, höchstens viellicht unter neuem Namen weitergeführt. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger hingegen glaubt an die Sunset-Klausel: «Ich bin überzeugt, dass es die KEV künftig nicht mehr brauchen wird», sagt er. Bei kleinen Anlagen, etwa einer Photovoltaikanlage eines Einfamilienhauses, werde der finanzielle Zustupf in Zukunft unter anderem deshalb nicht mehr nötig sein, weil die Produktionskosten von Solarstrom sinken. Für grössere Anlagen berät das Parlament bereits über eine neue Form der Unterstützung: Die zuständige Kommission des Nationalrats sprach sich letzte Woche dafür aus, dass Schweizer Haushalte und KMU nur noch Strom aus Wasserkraftwerken oder Photovoltaikanlagen beziehen sollen. Zwar handelt es sich erst um einen Kommissionsentscheid, doch dieser war breit abgestützt. Neben SP, Grünen und CVP stimmte auch der Grossteil der SVP dafür – jene Partei also, die bei der Energiestrategie die Subventionen kritisiert. «Gerade die Gegner der Energiestrategie sind verantwortlich dafür, dass eine neue Subventionierung aufgegleist wird», sagt Schilliger.