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TOURISMUS: Lex Booking soll Hoteliers helfen

Nach dem Ständerat möchte auch der Nationalrat Preisvorgaben von Hotel-Buchungsplattformen verbieten. Gegner warnten umsonst vor einem ungebührlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit.
Roger Braun
Hotels sollen auf ihrer Website günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Online-Buchungsplattformen wie Booking.com. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Hotels sollen auf ihrer Website günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Online-Buchungsplattformen wie Booking.com. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Roger Braun

Wer heute ein Hotelzimmer bucht, tut dies immer häufiger auf eigene Faust. Möglich machen dies Online-Buchungsplattformen wie Booking, mit denen Reisende mittels weniger Mausklicks eine Vielzahl von Hotel­angeboten vergleichen und buchen können. Was für die Konsumenten praktisch ist, ist für die Schweizer Hotellerie zweischneidig. Einerseits erhalten hiesige Hoteliers dank der Plattformen Zugang zu Kunden in aller Welt. Andererseits lasten die Ver­mittlungsgebühren von durchschnittlich 13 Prozent des Umsatzes auf den Rechnungen der Hoteliers.

Die hiesige Hotelbranche stösst sich insbesondere an einer Klausel, welche die Buchungsplattformen standardmässig in ihre Verträge mit den Hotels einfügen. Demnach ist es den Hotels verboten, auf ihren Websites einen günstigeren Preis anzubieten als auf den Plattformen. Anbieter wie Booking, Expedia oder HRS wollen damit verhindern, dass sich Kunden auf ihren Plattformen informieren und dann für einen tieferen Preis auf den Websites der Hotels buchen.

Beide Seiten reklamieren Wirtschaftsfreiheit für sich

Mit diesen «Knebelverträgen» könnte nun bald Schluss sein. Nach dem Ständerat hat gestern der Nationalrat mit 120 zu 52 Stimmen einer Motion zugestimmt, welche diese Preisparitätsklausel verbieten möchte. Die Linke stimmte einstimmig für den Eingriff, die CVP mit wenigen Ausnahmen. Gespalten waren die SVP sowie die FDP. Die GLP stimmte als einzige Partei geschlossen gegen die Motion.

CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone (GE) bezeichnete es als unverständlich, dass ein Hotelier, der für seine Kunden mehr leiste als die Plattform, eine hohe Vermittlungskommission bezahlen müsse und erst noch in seiner Preispolitik eingeschränkt werde. Er beklagte ein Diktat der Preise von den drei grossen Anbietern, die über 95 Prozent des Marktes kontrollierten. «Dies verstösst gegen die Wirtschaftsfreiheit.»

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) sieht hingegen gerade im Verbot einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit. «Kein Hotel ist gezwungen, einen Vertrag mit Booking.com einzugehen», sagte sie. Hoteliers seien zudem frei, per Telefon, E-Mail oder an der Réception tiefere Preise anzubieten. Es gehe bei der Preisparitätsklausel einzig um Online-Buchungen. «Und mit ein bisschen Kreativität lässt sich auch diese umgehen, indem man zum Beispiel nur eine gewisse Zimmerart auf den Plattformen anbietet und die anderen selbst auf der Hotelwebsite anbietet.»

Wiederholt Thema war die schwierige Lage des hiesigen Tourismus. SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger (AG) sprach davon, «gleich lange Spiesse zu schaffen», da in den vier grossen Nachbarländern der Schweiz Preisparitätsklauseln untersagt seien. «Weil die hiesige Branche durch die andauernde Euroschwäche ohnehin benachteiligt ist, soll man das Fuder nicht noch mit der Zulassung von Paritätsklauseln überladen», sagte sie. Es gehe um 150 Millionen Franken, die jährlich aus der Schweiz an ausländische Buchungsplattformen flössen.

Gegen die Motion sprach sich Volkswirtschaftsdirektor Johann Schneider-Ammann aus. «Ein Verbot von Preisparitätsklauseln löst das Problem der Schweizer Hotellerie nicht», sagte er. Er betonte die Chancen der Plattformen, welche die Angebote transparenter machten und den Hotels Zugang zu neuen Kunden brächten. Ein Ja wäre für ihn ein schlechtes Signal. «Innovative, neue Ideen würden in der Schweiz vom Gesetzgeber voreilig verboten», sagte er. Stattdessen machte er auf die Wettbewerbskommission sowie den Preisüberwacher aufmerksam, welche gegenwärtig die Preispolitik der Unternehmen durchleuchten. «Bitte lehnen Sie den Vorstoss ab, und lassen Sie die Wettbewerbskommission in Ruhe arbeiten», bat er das Parlament. Sein Appell blieb erfolglos.

Bild: Grafik: LZ

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