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TRADITION: Schützen rüsten zum Kampf gegen EU-Waffenrecht

Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz muss die neuen Regeln übernehmen, will sie das Schengen-Abkommen nicht gefährden. Doch die Schützen und bürgerliche Politiker gehen aufs Ganze.
Die Freunde des Schiesssports können in der Schweiz auf eine starke Lobby zählen. (Bild: Urs Jaudas)

Die Freunde des Schiesssports können in der Schweiz auf eine starke Lobby zählen. (Bild: Urs Jaudas)

Tobias Bär

Die Schweiz ist ein Land mit langer Schützentradition und einer hohen Waffendichte. Soll das Waffenrecht verschärft werden und dies auch noch aufgrund einer Direktive aus Brüssel, sind starke Emotionen programmiert. Dann starten Privatpersonen Kampagnen und fordern «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!». Hinter der Aktion steht ein Zürcher Werber, der sich als begeisterter Sport- und Freizeitschütze bezeichnet und von einem «Kreuzzug gegen mich und meinesgleichen» spricht.

Grund für die Gefühlswallung bei den Schützen ist eine Anpassung der EU-Waffenrichtlinie, die der Ministerrat gestern definitiv beschlossen hat. Die Interessenverbände in der Schweiz haben die Abwehrschlacht aber bereits vor Monaten eröffnet. Die Anpassung der EU-Richtlinie ist für die Schweiz deshalb relevant, weil es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Rechts handelt. Die Schweiz sei «grundsätzlich verpflichtet», solche Weiterentwicklungen zu übernehmen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im März.

Bund sucht eine «pragmatische Umsetzung»

Als nächstes muss der Bundesrat entscheiden, ob er den Inhalt der geänderten Waffenrichtlinie akzeptiert und im nationalen Recht umsetzt. Zwar könnten die Schweizer Armeeangehörigen ihre persönliche Waffe nach Ende der Dienstzeit weiterhin nach Hause nehmen, die verschärfte Richtlinie macht dafür aber neu die Mitgliedschaft in einem Schützenverein zur Voraussetzung. Man strebe eine «pragmatische Umsetzung an, die der schweizerischen Tradition des Sportschützenwesens gerecht wird», teilt das federführende Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit. Allfällige Gesetzesänderungen müssen dann noch durch das Parlament.

«Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat vernünftig ist und keine Verschärfung des Schweizerischen Waffenrechts vorschlägt», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Auf die einzelnen Bestimmungen der EU-Richtlinie will der Präsident des Berner Schiesssportverbandes nicht eingehen, ihm geht es um Grundsätzliches. Die Verschärfung des Waffenrechts sei eine Überreaktion der EU auf die Terroranschläge in Paris im November 2015: «Ein Gesetzesverstoss darf nicht zu einer Gesetzesänderung führen. Wir Schützen, Jäger und Sammler haben es wirklich satt, in den gleichen Topf wie die Terroristen gesteckt zu werden.» Ähnlich argumentiert die abtretende Präsidentin des Schiesssportverbandes, Dora Andres: «Bestraft würden jene, die sich an geltendes Recht halten.»
Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf kann diesen Argumenten nichts abgewinnen: «Nach dieser Logik könnten wir gar keine Gesetze mehr erlassen.» Es sei unbegreiflich, dass die Schützenlobby Fundamentalopposition betreibe – obwohl die EU die ursprüngliche Fassung um einen «Schweizer-Paragrafen» ergänzt habe.

Der Schiesssportverband und weitere Organisationen drohen bereits mit dem Referendum. Der Generalsekretär der SVP, Gabriel Lüchinger, sagt: «Es ist durchaus möglich, dass wir dieses Referendum unterstützen werden.» Ob es überhaupt ein Referendum braucht, ist aber fraglich. Schärfere Regeln für den Waffenbesitz könnten schon im Parlament scheitern, denn der Widerstand beschränkt sich nicht auf die SVP. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli hat als Reaktion auf die Pläne der EU die «Parlamentarische Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht» aus der Taufe gehoben. «In meinen Augen genügen die heutigen Bestimmungen. Und ich denke, ein grosser Teil der FDP teilt diese Meinung», sagt Dittli.

Ein Schweizer Nein könnte das Ende der Zusammenarbeit mit der EU bei Schengen/Dublin bedeuten. Betroffen wären der Reiseverkehr, der polizeiliche Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei Asylverfahren. «Dies alles für die Interessen der Schützen aufs Spiel zu setzen, wäre ein absoluter Verhältnisblödsinn», sagt Seiler Graf.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum verschärften EU-Waffenrecht

Der entscheidende Impuls kam vor eineinhalb Jahren nach den Terroranschlägen in Paris. Gestern hat die Europäische Union die Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brüsseler Entscheid.

Welches sind die grössten Änderungen?
Die EU verbietet den Privatbesitz von automatischen Feuerwaffen, halbautomatischen Langwaffen mit mehr als 10 Schuss Magazingrösse und von Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss Magazin. Zudem soll eine EU-weite Datenbank die Kontrolle des Verkaufs und der Zirkulation von Waffen besser gewährleisten.

Gibt es Ausnahmen?
Ja. Für in Vereinen organisierte Sportschützen wurden Sonderregelungen eingebaut. Mit einem medizinischen Attest dürfen sie halbautomatische Waffen erwerben. Auch dürfte es möglich sein, mit 20-Schuss-Magazinen Programme schiessen zu können, wie es die Schweizer Schützen tun. Die Teilnahme an Schiessübungen und Wettkämpfen ist aber Voraussetzung.

Ist die Waffenabgabe an ehemalige Soldaten tangiert?

Ja. Ein «Schweizer-Paragraf» macht es zwar möglich, den Schweizer Soldaten weiterhin nach dem Ende ihrer Dienstpflicht das Sturmgewehr zu überlassen. Doch laut EU-Richtlinie müssten sie dafür in einen Schützenverein eintreten. Das Sturmgewehr nach dem Militär-
dienst jahrelang ungebraucht im Schrank aufzubewahren, wäre nicht mehr möglich.

Ab wann gelten die Regeln?
Ab der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (in einigen Tagen bis wenigen Wochen) bleiben der Schweiz zwei Jahre, um die Regeln in die nationale Gesetzgebung zu überführen. Der Bundesrat legt dem Parlament einen Vorschlag zur Gesetzesanpassung vor. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum.

Remo Hess

Der Schiesssport ist in der Schweiz beliebt. (Bild: Pius Amrein/LZ)

Der Schiesssport ist in der Schweiz beliebt. (Bild: Pius Amrein/LZ)

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