TRANSPARENZ-INITIATIVE: Politologe über Parteispenden: «Geld hilft, aber nicht viel»

Die Transparenz-Initiative ist zustande gekommen. Sie verlangt, dass grosse Parteispenden offengelegt werden müssen. Politologe Thomas Milic erklärt, wieso das am Stimmverhalten der Bürger nicht viel ändern würde.

Dominik Weingartner
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Der Kanton Obwalden muss sparen und weniger Geld ausgeben. (Symbolbild Keystone)

Der Kanton Obwalden muss sparen und weniger Geld ausgeben. (Symbolbild Keystone)

Interview: Dominik Weingartner

Nächsten Dienstag wird die Transparenz-Initiative eingereicht. Das Komitee aus den Parteien SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei und deren Jungparteien sowie der Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz teilte gestern mit, dass die Unterschriften gesammelt und die Initiative zustande gekommen sei. Damit werden die Stimmbürger darüber abstimmen, ob Spenden an Parteien ab 10 000 Franken künftig offengelegt werden müssen. Weiter verlangt die Initiative, dass Personen, «die im Hinblick auf eine Wahl in die Bundesversammlung oder auf eine eidgenössische Abstimmung mehr als 100 000 Franken aufwenden», die Herkunft des Geldes offenlegen müssen, wie es im Initiativtext heisst. Doch was bringt diese Transparenz wirklich? Der Politologe Thomas Milic gibt Antworten.

Thomas Milic, wäre die Annahme der Transparenz-Initiative aus demokratiepolitischer Sicht ein Gewinn?

Da gibt es mehrere Perspektiven. Man kann die Transparenz bei den Kampagnenaufwendungen als ein erstrebenswertes Ziel an sich betrachten wie etwa das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Wenn die Frage jedoch lautet, was es der demokratischen Qualität von Volksentscheiden am Ende bringt, so sehe ich keinen grossen Mehrwert.

Wieso nicht?

Ich denke nicht, dass sich der Stimmbürger in Sachfragen daran orientieren wird, wer wie viel für was gespendet hat. Am Stimmverhalten wird sich daher nicht viel ändern. Zumal die meisten Verbände und Interessengruppen sich in der Regel sowieso vor Abstimmungen öffentlich positionieren. Bei Economiesuisse kennt man die Position vor jeder wirtschaftspolitischen Abstimmung.

Welchen Einfluss hat das Abstimmungsbudget überhaupt auf den Ausgang eines Urnenganges?

Nur einen marginalen Einfluss. Geld hilft, aber nicht viel. Es gibt nicht wenige Beispiele, bei denen das deutlich grössere Budget nicht gewonnen hat, etwa bei der Abzocker-Initiative. Viel wichtiger als die reine Budgetsumme ist eine gute Kampagne. Da kann man etwas bewirken, vor allem bei Themen, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind und nicht breit diskutiert werden. Bei den grossen Themen, wie etwa in der Europapolitik, sind die Meinungen aber oft schon gemacht, da sind auch Kampagnen klare Grenzen gesetzt.

Also sind Abstimmungskampagnen sinnlos?

Nein, bei knappen Entscheiden kann es sein, dass eine Kampagne die entscheidenden Prozente bringt. Allerdings können bei ganz knappen Entscheiden auch noch viele andere Faktoren ausschlaggebend sein. Generell halte ich die Vorstellung, dass man mit einer Kampagne jedes Blatt wenden kann, für falsch. Selbst eine sehr gute Kampagne kann eine unbeliebte Vorlage nicht durchbringen. Es gibt ja den berühmten Satz mit dem Kartoffelsack, den man mit einer guten Kampagne zum Bundesrat machen könne. Dieser Satz trifft nicht zu.

Wenn der Einfluss von Geld gering ist, wieso wird dann trotzdem so viel für Kampagnen ausgegeben?

Man will dem Gegner das Feld nicht überlassen und sich nach der Abstimmung den Vorwurf gefallen lassen, man habe nicht alles unternommen. Und wie gesagt, bei knappen Entscheiden kann die Kampagne den Ausschlag geben, daher macht es durchaus Sinn.

Gibt es einen Unterschied zwischen der Macht des Geldes bei Abstimmungen und bei Wahlen?

Ja, bei Wahlen kann Geld durchaus einen grösseren Einfluss haben, gerade bei Kandidatenwahlen. Dort ist es wichtig, dass der Kandidat bekannt gemacht wird. Von daher spielt das Budget dort eine grössere Rolle.

Zurück zur Transparenz: Würde es Sinn machen, eine staatliche Parteienfinanzierung einzuführen, damit die Parteien nicht mehr so abhängig sind von Spender und deren Interessen?

Möglicherweise, aber gerade das Beispiel Deutschland zeigt, dass es da trotz staatlicher Finanzierung immer noch grosse Parteispenden gibt. Also würde auch eine staatliche Finanzierung das System in der Schweiz nicht völlig umkrempeln.

Sehen Sie auch Gefahren, falls Parteispenden über 10000 Franken offengelegt werden müssen?

Ja, ich sehe eine gewisse Gefahr. Gerade bei Sachfragen mit moralischem Charakter, der Abtreibungsfinanzierung zum Beispiel. Bei solchen Fragen gibt es oft Positionen, die in der breiten Öffentlichkeit verpönt sind. Bei voller Transparenz würde offengelegt werden, wer diese Positionen vertritt und unterstützt. Das gleicht dann beinahe einer öffentlichen Schwarzen Liste. Es besteht das Risiko, dass so die Meinungsvielfalt beeinträchtigt wird.

Hinweis

Der Politologe Thomas Milic (46) ist Leiter Bereich Abstimmungen und Wahlen bei der Forschungsstelle Sotomo in Zürich und leitet die Voto-Analysen (Befragungen nach Abstimmungen) am Zentrum für Demokratie Aarau.