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TRANSPARENZ: Ständerat will Lobbyisten besser kennen

Die vorberatende Kommission wollte sich nicht mit Lobbyismus befassen. Der Ständerat zwingt sie nun, einen Vorschlag zur Beschränkung auszuarbeiten.
Der Ständerat an einer Frühlingssession. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Der Ständerat an einer Frühlingssession. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) sagt es so: «Wir Parlamentarier sind die Schlepper der Lobbyisten.» Er bezieht sich auf die Regelung, dass ein Mitglied des eidgenössischen Parlaments zwei Personen Zugang zum nichtöffentlichen Bereich des Bundeshauses ermöglichen kann. Dies geschieht heute mit Zugangskarten, Badges genannt. Ein Parlamentsmitglied kann einen solchen Badge seinem Ehe- oder Lebenspartner geben – oder auch jemandem, der ihm politisch oder beruflich nahesteht. Insbesondere Lobbyisten sind scharf auf den Badge, denn er erleichtert ihnen den Zugang zu und die Bearbeitung von Mitgliedern des Parlaments. Auch wenn die Zutrittsberechtigten in einem öffentlichen Register erfasst sind, führt das System regelmässig zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der Parlamentarier.

Nicht nur Caroni, auch andere Mitglieder des Parlaments verlangten in der Vergangenheit ein transparenteres Regime – erfolglos bisher. Doch es gibt Hoffnung: Am Ende der letzten Sessionswoche hat es der Ständerat abgelehnt, eine Initiative von Ständerat Didier Berberat (SP/NE) auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) abzuschreiben. Berberats Initiative verlangt die Akkreditierung von Lobbyisten sowie deren zahlenmässige Beschränkung. Mit deutlicher Mehrheit hat der Rat die SPK beauftragt, ihr endlich einen praktikablen Vorschlag für eine solche Beschränkung vorzulegen.

Den Auftrag hat die SPK des Ständerates bereits seit März 2016. Auslöser der Initiative von Berberat war nicht zuletzt der Fall von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) 2015. Sie reichte nicht nur einen teilweise in Kasachstan verfassten Vorstoss im Parlament ein, über sie gelangten auch Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission in jenes Land. Gleichwohl mochte sich die ständerätliche SPK nicht mit dem von der Berberat-Initiative Verlangten anfreunden. Vor einem Jahr empfahl sie dem Rat Ablehnung, kam damit aber nicht durch. Die Initiative ziele lediglich auf die Lobbyisten im Bundeshaus, begründete der damalige Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/ZH) den ablehnenden Entscheid der SPK, Lobbying aber existiere auch ausserhalb des Bundeshauses. Der Ständerat sah das anders und schickte die SPK zurück an die Arbeit. Auch die nationalrätliche Schwesterkommission hat Zustimmung zur Initiative beschlossen.

Ein Jahr später nun dasselbe Bild: Nach Sichtung einer vom Kommissionssekretariat ausgearbeiteten Änderung des Parlamentsgesetzes beantragte die SPK, Berberats Initiative abzuschreiben. Die Gesetzesänderung sei nicht ausgegoren und zu kompliziert, so die Begründung.

Zurück an die Arbeit geschickt

So viel Sturheit hat der Ständerat nicht goutiert: Mit 29 zu 13 Stimmen schickte er seine SPK erneut zurück an die Arbeit. Wenn diese mit der vorliegenden Gesetzesänderung nicht zufrieden sei, müsse sie sie halt verbessern, lautete der Ratschlag. Kommissionspräsident Peter Föhn ist nun auf der Suche nach einer Lösung, die sowohl für die Verwaltung als auch für die Lobbyisten möglichst einfach zu handhaben ist, wie er auf Anfrage sagt. Gesucht sei eine transparente Akkreditierung der Lobbyisten – transparent insofern, als sie einsehbar mache, für wen genau ein Lobbyist tätig sei. Föhn will zudem die Parlamentarier weiterhin berücksichtigen: Sie sollen auch in Zukunft mindestens einen Badge vergeben können, so seine Intention.

Des weitern müssten die Kantone ebenfalls Zutritt haben, ist er überzeugt. Wie sich all dies unter einen Hut bringen lässt, weiss er zurzeit jedoch noch nicht. Klar ist für ihn indes, dass sich Milizparlamentarier und Lobbyisten auch in Zukunft gegenseitig bräuchten.

Dass eine einfache und unbürokratische Lösung gefunden werden müsse, ist auch die Meinung von SPK-Mitglied Pascale Bruderer Wyss (SP/AG). Sie war gegen das Abschreiben des Vorstosses. Die Ständerätin hat drei Forderungen: Neben der möglichst einfachen Akkreditierung sowie der Reduktion der Zahl der Lobbyisten mit Zugang zum nichtöffentlichen Bereich des Bundeshauses will sie ein wirklich transparentes Register, das Ross und Reiter (Auftraggeber) auch tatsächlich nennt. Sie beantragt zudem, auf das Badge-System zu verzichten. Um Leute im Bundeshaus persönlich zu empfangen oder zu treffen, sei ein Badge nämlich nicht erforderlich.

Für den Fall nun, dass sich die SPK des Ständerats mit diesem Geschäft weiterhin schwertut, könnte sie übrigens auf bewährte Helfer zurückgreifen: auf die Lobbyisten. Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (Spag) offeriert der SPK nämlich bereits ihr Fachwissen, «damit rasch klare und praktikable Regeln für den Bundeshauszutritt von Lobbyisten geschaffen werden», so Spag-Präsident Stefan Kilchenmann. Diese Art der Problemlösung – immerhin – ist ja eingespielt im Bundeshaus.

Richard Clavadetscher

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