Lobbying

Transparenz: Ständeräte beharren auf Lobbying-Beschränkung

Die kleine Kammer will nun doch neue Regeln für Lobbying im Bundeshaus erarbeiten. Froh darüber sind nicht zuletzt die Lobbyisten.

Dennis Bühler
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Lobbying in der Wandelhalle: Die kleine Kammer will nun doch neue Regeln für Lobbying im Bundeshaus erarbeiten. (Archiv)

Lobbying in der Wandelhalle: Die kleine Kammer will nun doch neue Regeln für Lobbying im Bundeshaus erarbeiten. (Archiv)

Keystone

In drei Monaten werden alle Augen auf Kasachstan gerichtet sein. Von Juni bis September findet dort in der Hauptstadt Astana die Expo 17 statt, das Organisationskomitee der Weltausstellung rechnet mit fünf Millionen Besuchern. Zwar verfolgten gestern auf den Ständeratstribünen weit weniger Zuschauer das Geschehen, zumal just gleichzeitig im Nationalrat über die AHV-Reform entschieden wurde, das wichtigste Geschäft der Legislatur. Und doch: Auch in der kleinen Kammer ging es um Wegweisendes – und «Kasachstan» diente als Kernargument.

Mehrere Redner erinnerten an eine Affäre, die im Sommer 2015 wochenlang die Schlagzeilen dominierte: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hatte einen Vorstoss eingereicht, der gegen Bezahlung von einer Lobbyistin im Auftrag einer regierungsnahen kasachischen Partei verfasst worden war. Zudem hatten sich ihr Parteikollege Walter Müller sowie SVP-Nationalrat Christian Miesch ins autoritär regierte zentralasiatische Land einladen lassen.

Ständeräte kippen Stichentscheid

Innert weniger Tage wurden damals in beiden Parlamentskammern über ein Dutzend Vorstösse eingereicht, um dem Lobbying im Bundeshaus Leitplanken zu setzen. Hoffnung setzten Transparenz-Befürworter vor allem in eine parlamentarische Initiative des Neuenburger SP-Ständerats Didier Berberat. Er verlangte, dass sich Lobbyisten künftig in einem Register eintragen und ihre Auftraggeber nennen müssen.

Es entwickelte sich ein Seilziehen auf Messers Schneide: Mit Stichentscheid der damaligen Präsidentin Verena Diener (GLP) empfahl die Kommission Berberats Initiative vor einem Jahr zur Ablehnung; der Ständerat aber nahm sie kurz darauf an. Statt wie beauftragt ein Gesetz auszuarbeiten, entschied die Kommission im Februar wiederum per Stichentscheid, den nun ihr neuer Chef Peter Föhn (SVP) fällte, das Geschäft ohne Diskussion abzuschreiben; gestern aber korrigierte der Ständerat diesen Vorentscheid erneut.

Scharf kritisierten mehrere Redner die Weigerung der Kommission, die Gesetzgebung an die Hand zu nehmen. «Sie muss schlicht und einfach ihre Arbeit machen», sagte der FDP-Nationalrat Raphaël Comte. Sein Parteikollege Andrea Caroni erinnerte sich an die denkwürdige Kommissionssitzung vor einem Monat: «Wir setzten uns hin, krempelten die Ärmel hoch und spitzten die Bleistifte. Doch bevor wir uns mit den ersten Entwürfen befassen konnten, hiess es : Übung abbrechen.»

Borer: Transparente Politiker

Föhn und der zur SVP-Fraktion gehörende Schaffhauser Thomas Minder, die sich als Einzige vehement gegen die Initiative Berberats aussprachen, kämpften auf verlorenem Posten: Mit 29:13 lehnte der Ständerat den Kommissionsantrag ab, den Vorstoss abzuschreiben.

Darüber freuen sich nicht zuletzt Lobbyisten, die seit der «Kasachstan-Affäre» um ihr Image bemüht sind. So sagt Ex-Diplomat Thomas Borer, der seit 15 Jahren ein eigenes Beratungsunternehmen führt: «Sämtliche im Bundeshaus tätigen Lobbyisten sollten verpflichtet werden, all ihre Mandate offenzulegen – und auch, wie viel Geld sie von welchem Auftraggeber erhalten.» Und: «In einem zweiten Schritt sollten dann auch alle Parlamentarier transparent Auskunft geben müssen.» Für die Initiative Berberats hatte sich in den letzten Wochen auch die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft starkgemacht. «Eine transparente, praktikable und die Unabhängigkeit von Parlament und Interessenvertretern schützende Regelung ist überfällig», schrieb die Branchenorganisation in einer Mitteilung.