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TREFFEN: Doris Leuthard verärgert Aussenpolitiker

Die Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen blieben bei Jean-Claude Junckers Besuch aussen vor. Dabei hätten sie mehr zu sagen gehabt als CVP-Chef Gerhard Pfister, kritisiert Roland Rino Büchel.
Tobias Gafafer
Begegnete der EU auf Augenhöhe: Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Olivier Hoslet / EPA (Brüssel, 6. April 2017))

Begegnete der EU auf Augenhöhe: Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Bild: Olivier Hoslet / EPA (Brüssel, 6. April 2017))

Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard verbreiteten Aufbruchstimmung. Zum ersten Mal seit bald zehn Jahren besuchte letzte Woche mit dem Luxemburger ein EU-Kommissionspräsident Bern. Doch im Parlament sorgt das Treffen für Misstöne. Nationalrat Roland Rino Büchel, bis vor kurzem ­Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK), kritisiert die Bundespräsidentin. Es hätte sich gehört, dass er und Ständeratskollege Christian Levrat (SP/FR) beim Essen mit Juncker dabei gewesen wären, sagt der SVP-Politiker. Leuthard, Aussenminister Ignazio Cassis und weitere Vertreter empfingen Juncker und dessen Delegation nach dem Treffen zum Mittagessen im Berner Von-Wattenwyl-Haus – ohne die beiden APK-Präsidenten.

Ihm gehe es nicht darum, sich wichtig zu machen, sagt Büchel. Aber er und Levrat hätten Juncker den europapolitischen Standpunkt der APK erklären können. Der St. Galler stört sich daran, dass Leuthard und Juncker am Rande des Besuches stattdessen Gerhard Pfister, den Präsidenten der CVP, trafen. Die drei Politiker gehören zur selben Parteifamilie. Der Bundesrat setzt beim geplanten Rahmenabkommen mit der EU bisher auf eine Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof. Die CVP favorisiert im Streitfall dagegen den Efta-Gerichtshof. «Diese Minderheitsposition hatte in der APK keine Chance», sagt Büchel. Es könne nicht sein, dass sie in informellen Gesprächen als Königsweg verkauft werde.

Kein Bankett für Juncker

Fürs Protokoll ist das Aussendepartement EDA zuständig. Es bestätigt zwar, dass die APK-Präsidenten bei Staatsbesuchen jeweils ans Gala-Dinner eingeladen sind. Etwa, als der chinesische Präsident Xi Jingping oder der damalige französische Staatschef François Hollande in Bern waren. Bei der Visite des EU-Kommissionspräsidenten habe es sich aber nicht um einen Staatsbesuch, sondern lediglich um einen offiziellen Besuch gehandelt, sagt Sprecherin Silvia Müller. In diesem Rahmen sei gemäss Protokoll kein Gala-Dinner vorgesehen. Formell ist die EU kein Staat, sondern eine überstaatliche Gemeinschaft. Doris Leuthard lässt über einen Sprecher ausrichten, dass sie der Stellungnahme des EDA nichts beizufügen hat. Spielraum hätte der Bundesrat aber wohl durchaus gehabt. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die 2011 Bundespräsidentin war, lud etwa die damalige APK-Präsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) nicht bloss auf Essen, sondern sogar auf Staatsbesuche im Ausland ein.

Christian Levrat hätte zwar ebenfalls gerne am Treffen mit Jean-Claude Juncker teilgenommen. Er nehme es Doris Leuthard aber nicht übel, dass er aussen vor geblieben sei, sagt der SP-Präsident. Dass die Bundespräsidentin mit Juncker dafür den CVP-Präsidenten Gerhard Pfister traf, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, sei unproblematisch. Unter Vertretern von europäischen Parteifamilien sei ein derartiger Austausch normal.

Tobias Gafafer

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