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Trotz heftiger Reaktionen: CVP zieht umstrittene Kampagne weiter – und startet am Wochenende Phase zwei

Negativkampagne, Schmutzkampagne, Hetzkampagne: Die CVP musste sich in den letzten Tagen viel anhören zu ihrer Google-Kampagne. An einem Hintergrundgespräch verteidigte sie die Kampagne. Schon am Wochenende wird sie Phase zwei einläuten.
Othmar von Matt

Sie sei - wie Präsident Gerhard Pfister auch - «völlig überrascht» worden vom Ausmass und der Heftigkeit der Empörung, welche die Google-Kampagne ausgelöst habe, sagt Nationalrätin Andrea Gmür, die im Kanton Luzern für den Ständerat kandidiert.

Dabei war sie im Vorfeld regelmässig über die Kampagne informiert worden. Wie alle Fraktionsmitglieder und auch alle Kantonalparteien. Sie wurden darüber auf dem laufenden gehalten, was die Partei genau plante. In Zusammenarbeit mit der Agentur Enigma, bei der auch Ex-Generalsekretärin Béatrice Wertli arbeitet. Sie hatte die Kampagne aufgegleist, als sie noch CVP-Generalsekretärin war. Bei Enigma tritt sie aber für die CVP-Kampagne in den Ausstand.

«Wir wurden im Vorfeld regelmässig und korrekt über diese Kampagne informiert.»

Das bestätigt Nationalrätin Gmür im Anschluss an das Hintergrundgespräch der CVP. «Es ist eine neuartige Kampagne, an die man sich zuerst gewöhnen muss.» Schaue man sie sich «in aller Ruhe» an, stünden da nur zwei Dinge: «Kandidat X kandidiert für Partei Y. Und die Partei vertritt Position Z.» Für sie sei es wichtig, dass die Positionen der Partei mit jener der Person übereinstimmt."

Das ist der Trick der Kampagne

Ziel der Online-Kampagne ist es, die Positionen der CVP einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, mit einem provokativen Vergleich der Positionen anderer Parteien. Dafür bereitete die Agentur Hintergrundseiten aller Parlamentsmitglieder vor, die 2019 erneut für den National- oder Ständerat kandidieren.

Wer auf Google zum Beispiel nach «Ruedi Noser» sucht, erhält auf Position eins eine «Anzeige» der Seite www.kandidaten2019.ch. Wer sie anklickt, kommt auf eine Homepage im hell- und dunkelblauen FDP-Design. Erst auf den zweiten Blick - der orange Datenschutzbalken ist ein erster Hinweis - wird klar, dass es sich um eine CVP-Seite handelt.

Die CVP-Seite zu FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH).

Die CVP-Seite zu FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH).

«Wie sicher sind unsere Renten in Zukunft», lautet die Frage auf der Seite. Dann kommt der Zürcher Ständerat ins Spiel: «Ruedi Noser kandidiert für die FDP», heisst es weiter. Und: «Die FDP macht sich stark für das Rentenalter 67 für Mann und Frau. Die FDP stellt die individuelle Selbstverantwortung über alles.» In orange steht darunter: «Zeig mir echte Lösungen.» Sie tauchen auf der zweiten Hälfte der Seite auf, mit dem CVP-Logo.

Umfragen zum Zürcher und zum Bündner Ständerats-Wahlkampf

Die aktuellen Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedergewählt. Das zeigt eine Umfrage, welche die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag des «Tages-Anzeigers» gemacht hat. Danach würde Jositsch bereits im ersten Wahlgang mit 63 Prozent der Stimmberechtigten gewählt - bei einem absoluten Mehr von 46,2 Prozent. Noser läge mit 41 Prozent der Stimmen knapp unter dem absoluten Mehr. Nationalrat Roger Köppel (SVP) käme auf 31 Prozent, GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser auf 21 Prozent. Damit müsste Noser in einen zweiten Wahlgang, hätte dort aber sehr gute Chancen auf eine Wiederwahl.

Eine zweite Sotomo-Umfrage im Auftrag von «Südostschweiz» und Radiotelevisiun Svizra Rumantscha zeigt: Würde heute gewählt, verlöre die BDP ihren Nationalratssitz. Und der zweite Sitz der SVP wäre stark gefährdet. Er ginge hauchdünn zurück ans links-grüne Lager. Die SVP bliebe aber mit 29,1 Prozent Wähleranteil die nach wie vor mit Abstand stärkste Partei und verlöre gegenüber 2015 nur 0,6 Prozent.

Nachdem Andrea Gmür von ihrer Kantonalpartei auf die Kampagne hingewiesen worden war, hatte sie reagiert. «Ich fand, es gehe gar nicht, dass der Name von Ständerat Damian Müller im Zusammenhang mit der Verwässerung des CO2-Gesetzes erscheint», sagt sie. «Das ist die Position der FDP im Nationalrat. Inzwischen hat die FDP ihre Position nämlich korrigiert. Und Ständerat Müller als Vorreiter beim CO2-Gesetz war massgeblich an dieser Korrektur beteiligt.» Gmür, die mit Müller eine gemeinsame Ständerats-Kampagne macht, erreichte in der Partei eine Korrektur.

So sehen Phasen zwei und drei aus

Schon am Wochenende will die CVP die zweite Phase der Kampagne zünden. Die Suchbegriffe werden ausgeweitet. Nebst den Namen von bekannten Politikern kommen auch Begriffe wie «Gesundheitskosten», «eidgenössische Wahlen» und Parteinamen dazu.

In einer dritten Phase unmittelbar vor den Wahlen vom 20. Oktober will die CVP ihre Inhalte via Facebook potenziellen Wählern zeigen. Wer auf Facebook ist, sich bei der Google-Kampagne für die CVP interessierte und ihre Homepage besuchte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Facebook CVP-Werbung erhalten. Die CVP selbst sammle aber mit der Kampagne keine Daten, betont man in der Partei.

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