UBS-Rekordbusse beschäftigt die Politik

Die Fünf-Milliarden-Strafe der Grossbank in Frankreich wirkt nach. Der Streit um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen geht in eine neue Runde.

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UBS-Logo am Hauptsitz am Paradeplatz. (Bild: Melanie Duchene, Keystone, 18. Januar 2019)

UBS-Logo am Hauptsitz am Paradeplatz. (Bild: Melanie Duchene, Keystone, 18. Januar 2019)

Das Bankgeheimnis ist für ausländische Kunden längst am Ende, der Automatische Informationsaustausch Realität. Bewältigt ist die Vergangenheit aber nicht. Das zeigte sich Ende Februar, als die UBS wegen Steuerdelikten von einem Pariser Strafgericht zu einer 5-Milliarden-Busse verdonnert worden ist.

Und das zeigte sich gestern auch im Ständeratssaal. Zum wiederholten Male suchten die Räte eine Antwort auf die Frage: Dürfen Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen oder nicht?

Nationalrat für grosszügige Ausnahmen

Für den normalen Bürger tönt die Frage absurd. Schliesslich darf er seine Busse für zu schnelles Fahren nicht von den Steuern abziehen. Sonst würde der Fiskus Verstösse gegen das Verkehrsgesetz honorieren. Und bei Firmen? Soll kriminelles Verhalten mit einem Steuerbonus belohnt werden?

Im Grundsatz nein: So lautet der Konsens nach stundenlangen Debatten in Kommissionen und Räten. Doch der Teufel liegt im Detail. Der Ständerate entschied vor Jahresfrist, dass Bussen nicht abzugsfähig sein dürfen. Alles andere würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger widersprechen. Der Nationalrat hingegen schrieb grosszügige Ausnahmen ins Gesetz. FDP und SVP hielten fest, es sei ein «Wirtschaftskrieg» im Gange und exorbitante Bussen ein Teil davon. Die grosse Kammer entschied deshalb, dass Bussen abzugsfähig bleiben, wenn die sanktionierte Tat in der Schweiz nicht strafbar ist oder wenn die Strafzahlung das Höchstmass nach Schweizer Recht übersteigt. Eine sehr bürokratische Übung, wie Finanzminister Ueli Maurer warnte. Der vorberatenden Ständeratskommission gefiel dieser Vorschlag nicht. Unternehmen, die sehr hohe Bussen erhalten, würden steuerlich bevorteilt, sagte gestern Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Die Kommission ging deshalb nochmals über die Bücher. In einem Punkt war sie mit der grossen Kammer nämlich einig: Für willkürliche oder unfaire ausländische Gerichtsentscheide sollte ein Ermessensspielraum geschaffen werden. Einstimmig entschied die Kommission: Ausländische Bussen sollen steuerlich abziehbar sein, wenn die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst oder das mit der Sanktion belegte Verhalten auf gutem Glauben beruhte. Nur Unternehmen, die alles Zumutbare getan hätten, um sich korrekt zu verhalten, würden steuerlich entlastet, sagte Martin Schmid. Die Linke stellte sich in der Kommission ebenfalls hinter den Kompromiss, weil sämtliche Verfehlungen der Schweizer Banken nicht unter die Ausnahme fallen würden.

Zurück an die vorberatende Kommission

Doch dieser Entscheid fiel vor der 5-Milliarden-Franken-Busse gegen die UBS. Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem «seltsamen Urteil» und nannte Frankreich einen «Scheinrechtsstaat». Ständerat Schmid führte aus, dass in der nationalrätlichen ­Variante die UBS höchstwahrscheinlich den grössten Teil der Busse abziehen könnte. Offen ist hingegen, wie der Fall bei der Kommissionsregelung beurteilt würde. Ob die UBS geltend machen könnte, dass ihr Verhalten auf «gutem Glaube» beruhte oder nicht. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz beantragte deshalb, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Die Formulierung «guter Glaube» lasse zu viel Ermessensspielraum offen. Assistiert wurde sie von Christian Levrat. Der SP-Präsident monierte, dass die Verteidigungsstrategie der UBS in Frankreich auf dem Argument des «guten Glaubens» aufbaue. Es könne nicht sein, dass nach der Verurteilung in Frankreich noch Schweizer Steuerbeamte beurteilen müssten. Zu viele Unsicherheiten: Der Ständerat schickte das Geschäft zurück in die vorberatende Kommission. Diese wird sich also nochmals mit dem Geschäft befassen. Dass eine bessere Lösung rauskommt, bezweifelt Bundesrat Ueli Maurer. Immerhin wurden in den letzten zwei Jahren zehn Varianten geprüft.

UBS zerzaust den Schuldspruch

Bei einer Pressekonferenz in Paris äusserten sich Vertreter und Anwälte der UBS zur Busse von 3,7 Milliarden Euro plus 0,8 Milliarden Schadenersatz für Steuerfluchthilfe.
Stefan Brändle, Paris