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ÜBERGRIFFE: Sexismus-Debatte erreicht Bundesbern

Parlamentarierinnen schildern Fälle von anzüglichen Sprüchen und unerwünschten Annäherungen. Der Frauendachverband Alliance F fordert die Einrichtung einer Meldestelle – insbesondere die Bürgerlichen sehen aber keinen Handlungsbedarf.
Tobias Bär, Fabian Fellmann, Dominic Wirth
Wie oft wird im Bundeshaus mit Sprüchen und Gesten eine Grenze überschritten? Diese Frage wurde gestern aktuell. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 13. September 2017))

Wie oft wird im Bundeshaus mit Sprüchen und Gesten eine Grenze überschritten? Diese Frage wurde gestern aktuell. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 13. September 2017))

Tobias Bär, Fabian Fellmann, Dominic Wirth

Wie alltäglich sind sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe? Die Frage wird seit dem Missbrauchsskandal um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich verhandelt. Gestern erreichte die Debatte mit Verspätung auch das Bundeshaus. Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet soll sich auch gegenüber Journalistinnen und Parlamentarierinnen unangemessen verhalten haben. In der Zeitung «Le Temps» spricht eine Parlamentarierin von «schockierenden Ausrutschern» Buttets.

Die Affäre war gestern das vorherrschende Gesprächsthema in der Wandelhalle. Dabei ging es schnell nicht mehr nur um Buttet. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz berichtete von verbalen Anzüglichkeiten bis zu «wirklich unangebrachten Gesten, die Sie wirklich darüber nachdenken lassen, wohin Sie gehen oder ob Sie es noch wagen, mit gewissen Personen den Lift zu nehmen.» Aus Rücksicht auf ihre Privatsphäre wolle sie keine weiteren Angaben dazu machen, sagte die Vizepräsidentin der SVP Schweiz. In der SVP-Fraktion würden Amaudruz’ Aussagen nur dann behandelt, wenn ein Antrag dafür eingereicht werde, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi. Das Bundeshaus sei nicht anders zu betrachten als private oder öffentliche Arbeitgeber. «Auch hier stehen Möglichkeiten bereit, Vorfälle mit einer Stelle der Parlamentsdienste zu besprechen. Wenn es um strafrechtlich relevantes Verhalten geht, ist die Polizei die richtige Stelle, um Anzeige einzureichen.»

Verbale Anzüglichkeiten und unangebrachte Gesten

Auch andere Parlamentarierinnen schilderten ihre Erlebnisse, allerdings meist anonym. Von unerwünschten körperlichen Annäherungen in mehreren Fällen sprach eine FDP-Nationalrätin. Eine linke Parlamentarierin sei im Ratssaal per SMS von einem verheirateten bürgerlichen Kollegen belästigt worden, erzählte ein früheres Parlamentsmitglied.

Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri, Co-Präsidentin der parlamentarischen Frauengruppe, sagte: «Man darf mich auch einmal an der Schulter berühren. Es hängt immer von der Situation ab, in der es geschieht, und von der persönlichen Beziehung, die man zueinander hat.» Sie sei im Bundeshaus noch nie Opfer eines sexuellen Übergriffs oder von Belästigungen durch Ratskollegen geworden, so Feri. «Sexistische Sprüche gibt es aber immer wieder. So haben SVP-Männer bei der diesjährigen Pussyhat-Strickaktion im Bundeshaus beim Vorbeigehen gesagt: ‹Die würden auch besser kochen gehen.›» Für die grüne Nationalrätin Irène Kälin (AG) sind schmierige Aussagen «oft bereits dem Feld der sexuellen Gewalt zuzuordnen», wie sie gestern in einem Blogbeitrag festhielt.

Unangebrachte und entwürdigende Sprüche – davon berichteten mehrere Parlamentarierinnen. «Ich habe nichts gegen ein kleines Spässchen, aber es gibt Grenzen und diese wurde in meinem Fall einmal deutlich überschritten», sagte eine linke Nationalrätin. Der Parlamentarier habe sich danach aber mehrfach entschuldigt, die Sache sei erledigt. Einen gravierenden Fall schilderte die frühere SP-Nationalrätin Maria Bernasconi: «In einer Kommissionssitzung kritisierte ich einmal die Bauernvertreter. Darauf sagte mir ein FDP-Parlamentarier aus der Westschweiz, wenn ich das noch einmal sage, werde er mich vergewaltigen», erzählte die Genferin.

SVP-Nationalrätin Herzog: «Das ist Blödsinn»

Maya Graf, Baselbieter Nationalrätin (Grüne) und Präsidentin des Frauendachverbandes Alliance F, fordert nun «eine Meldestelle für Parlamentsmitglieder, wo sexuelle Belästigungen gemeldet werden können». Die Präsidien von National- und Ständerat wollen prüfen, «ob Massnahmen zur Prävention und zur Sensibilisierung erforderlich sind». Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel kann dies nicht nachvollziehen: «Das gesellschaftliche Problem des Sexismus existiert. Aber im Bundeshaus besteht kein spezieller Handlungsbedarf.» Oft komme sexuelle Belästigung in Situationen mit einem Machtgefälle vor, so Büchel. «Im Parlament gibt es aber kein ausgeprägtes Machtgefälle.» Ähnlich äussert sich Büchels Parteikollegin Verena Herzog (TG): «Mir ist kein Sexismus-Problem im Bundeshaus bekannt, das ist Blödsinn.» Auch CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (LU) sieht keinen Handlungsbedarf: «Die Frauen, die es in Bundeshaus geschafft haben, sind wohl eher stark und müssen auch durchsetzungsfähig sein. Sie können sich durchaus zur Wehr setzen, wenn sie das für nötig halten.»

Diese Argumentation kommt insbesondere in der linken Ratsecke nicht gut an. Es sei nicht an den Frauen, sich zu wehren, sondern an den Männern, ihr Verhalten zu ändern, hört man dort. Irène Kälin, die seit Montag im Nationalrat sitzt, ärgert sich darüber, «dass mir schon in meiner ersten Woche im Bundeshaus geraten wird, dass ich mich als junge Frau vorsehen müsse». In diesem Ratschlag zeige sich das Grundproblem: «Unsere Gesellschaft ist sexistisch.» Maya Graf sagt: «Es ist leider eine Tatsache, dass Sexismus in unserer Gesellschaft noch immer zur Tagesordnung gehört. Das ist im Parlament nicht anders als überall sonst.»

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