Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ÜBERLASTUNG: Nebenamtliche Bundesrichter müssen mehr arbeiten

Das Parlament ist nicht zufrieden mit dem Einsatz der 19 nebenamtlichen Bundesrichter in Lausanne und Luzern. Nach einer Aussprache erledigen diese nun mehr Fälle.
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gilliéron / Keystone (Lausanne, 13. April 2017))

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gilliéron / Keystone (Lausanne, 13. April 2017))

Die nebenamtlichen Bundesrichter haben im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Fälle erledigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Geschäftsbericht des Bundesgerichts hervor. Insgesamt bearbeiteten die 19 nebenamtlichen Bundesrichter 156 Dossiers. Im Jahr zuvor waren es 130.

Der Einsatz der nebenamtlichen Rechtsgelehrten war zuvor von der parlamentarischen Oberaufsicht als «relativ gering» bemängelt worden, wie es im ­Jahresbericht der Geschäfts­prüfungskommission heisst. «Im Jahr 2016 haben 3 von den 19 nebenamtlichen Bundesrichtern keinen Fall abgerechnet», halten die Parlamentarier fest. «Die 19 nebenamtlichen Richterinnen und Richter haben insgesamt eine Arbeitsleistung erbracht, die einer halben durchschnittlichen Richterstelle entspricht.» Darauf habe das Bundesgericht die Richter im vergangenen Frühling erfolgreich sensibilisiert. Das äussert sich auch in der Zahl der abgerechneten Arbeitstage: Diese stiegen auf total 434, ein Drittel mehr als im Jahr zuvor.

Bundesgericht fordert «markante Entlastung»

Allerdings haben auch 2017 drei nebenamtliche Richter keinen Fall bearbeitet, wie der Medienbeauftragte des Bundesgerichts mitteilt. «Die Gründe dafür können vielfältig sein», teilt er mit. «Beispielsweise wegen Mutterschaftsurlaub oder weil es in der Abteilung, der ein nebenamtlicher Bundesrichter zugeteilt ist, an Fällen in der Sprache des fraglichen Richters mangelt.»

Die 19 nebenamtlichen Bundesrichter arbeiten hauptberuflich zum Beispiel als Anwältin oder Rechtsprofessor und kommen nur sporadisch zum Einsatz, sollen aber ihre 38 vollamtlichen Kollegen entlasten. Zum Thema wurde ihr Engagement, weil das Bundesgericht an seine Grenzen stösst. «Die Geschäftslast des Bundesgerichts erreichte auf sehr hohem Niveau einen neuen Höchststand», steht im Geschäftsbericht.

Das Bundesgericht erachtet «jegliche Mehrbelastung als nicht mehr vertretbar. Vielmehr wird eine markante Entlastung des Bundesgerichts immer vordringlicher, um die Qualität der Rechtspflege zu sichern.»

Angespannt ist die Lage vor allem im Strafrecht, wo seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes 2007 die Fallzahl stark zugenommen hat. Dort sollen zwei neue nebenamtliche Richter Entlastung bringen. Diese werden Mitte Mai vereidigt. «Es ist der Wunsch der Gerichtsleitung, dass die beiden neuen nebenamtlichen Bundesrichter bis zu einem Arbeitsgrad von 50 Prozent für die Erledigung von Fällen des Bundesgerichts tätig sein werden», teilt Lausanne mit.

Braucht es eine Reform für das Bundesgerichtsgesetz?

In Bern wird die Entwicklung genau verfolgt, wie FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sagt. Die Aargauerin präsidiert jene Subkommission der Geschäftsprüfungskommission, die für das Bundesgericht zuständig ist. Eine personelle Verstärkung schliesst sie aus: «Wir sollten eher das Bundesgerichtsgesetz ändern, damit die Fallzahlen nicht mehr so stark steigen.» Das Bundesgericht sollte als letztinstanzliche Behörde Recht sprechen und damit die Rechtspraxis bilden, sich aber nicht mehr mit Sachverhaltsfragen von Strafrechtsfällen auseinandersetzen müssen. Die Geschäftsprüfungskommission erwäge, der zuständigen Rechtskommission dazu einen Brief zu schreiben, sagt Eichenberger.

Fabian Fellmann

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.