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Übers Ziel hinausgeschossen

Bisher kaum beachtet blieb eine Initiative Laubers im Bestreben um eine effiziente Strafverfolgung. Die Bundesanwaltschaft (BA) schloss 2015 mit dem Genfer Anwaltsverband eine Vereinbarung über einige Grundsätze der Untersuchungsführung ab. Es geht unter anderem um den gegenseitigen Respekt, die Höflichkeit sowie um den Verzicht auf gezielte Falschinformationen. Auch die Möglichkeit von vertraulichen und informellen Kontakten wird erwähnt.

Damit schoss die BA aber über das Ziel hinaus, wie die Aufsichtsbehörde im Tätigkeitsbericht 2015 deutlich machte. Initiativen zur Effizienzsteigerung und zur Konfliktvermeidung seien zwar begrüssenswert. Im Bereich der zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung habe es aber keinen Platz für den Abschluss gegenseitig verpflichtender Ausführungsvereinbarungen mit einzelnen Anwaltsverbänden.

Das Bundesstrafgericht hielt in einem Konflikt über die Verfahrenssprache lapidar fest: «Die fragliche Vereinbarung ist für den Entscheid der Beschwerdekammer nicht von Bedeutung. Massgeblich ist das Gesetz und die darauf beruhende Praxis des Gerichts.» (bbp.)

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