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ÜBERWACHUNG: Die Fichenaffäre wirkt bis heute nach

Vor einem Vierteljahrhundert musste die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass der Staatsschutz unbescholtene Bürger bespitzelte. Noch heute beeinflusst dieser Schock die Gesetzgebung.
Richard Clavadetscher
Tausende folgten einem Aufruf des Komitees gegen den Schnüffelstaat und protestierten am 3. März 1990 in Bern gegen die Fichenaffäre. (Bild: Keystone)

Tausende folgten einem Aufruf des Komitees gegen den Schnüffelstaat und protestierten am 3. März 1990 in Bern gegen die Fichenaffäre. (Bild: Keystone)

Richard Clavadetscher

Ende September stimmen wir über das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ab. Weshalb überhaupt ein Referendum gegen ein Gesetz, das doch eigentlich dazu gedacht ist, etwa die Terrorabwehr zu verbessern? Der Blick zurück ins letzte Jahrhundert erklärt, warum viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor Vorbehalte haben, wenn es darum geht, denn Staatsschutz zu stärken: Im letzten Jahrhundert nämlich sammelten entfesselte Schweizer Staatsschützer Informationen über «Subversive».

Vertrauen in den Staat verloren

«Subversiv», also umstürzlerisch, waren in den Augen dieser Staatsschützer ausländische Anarchisten, Schweizer Sozialisten und Gewerkschafter – und in den Zeiten des Kalten Krieges überhaupt alle Linken, Alternativen, Grünen, Friedensbewegten, Atomkraftgegner, Frauenrechtlerinnen, Dritte-Welt-Aktivisten. Aber auch Schriftsteller und Künstler waren den Staatsschützern suspekt.

Kein Wunder, dass bei einer so breiten Definition der Bedrohung durch «Subversion» schliesslich insgesamt rund 900 000 Personen und Organisationen ihre Registrierkarte (Fiche) und ihr Dossier hatten beim Staatsschutz. Kein Wunder aber auch, dass das Vertrauen vieler Bürger in den Staat ins Wanken geriet, als die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung des Falls Kopp (benannt nach der früheren Bundesrätin Elisabeth Kopp) am 22. November 1989 ihren Bericht über die Aktivitäten des Staatsschutzes veröffentlichte. Er zeigte nicht zuletzt auf, wie diese oft gar mit Fehlern gespickten Fichen und Dossiers das Schicksal selbst unbescholtener Bürger negativ beeinflusst hatten.

So verwundert es denn nicht, dass eine Demonstration gegen diese Fichierung in Bern die seither nie mehr ­erreichte Zahl von 35 000 Personen mobilisierte, Intellektuelle die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft boykottierten, weit über 300 000 Personen ein Gesuch einreichten, um die Herausgabe ihrer Fiche zu erreichen, die Volksinitiative «S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelpolizei» 1990 lanciert und 1991 eingereicht wurde. Sie forderte die Abschaffung der politischen Polizei.

An der kurzen Leine

Ob nun der Anschlag auf die Twin-Towers vor anderthalb Jahrzehnten in New York oder die Anschläge durch islamistische Terroristen in der Gegenwart, wenn deswegen über mehr Kompetenzen des Staatsschutzes diskutiert wird, wirkt die sogenannte Fichenaffäre stets nach – bis heute.

Zwar lehnte das Schweizer Volk die S.o.S.-Initiative 1998 mit 75,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab, aber das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), 1998 in Kraft gesetzt, zeigt klare Spuren der Fichenaffäre: Dem präventiven Staatsschutz waren lediglich das Sammeln von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie die Ansprache von Behörden und Personen erlaubt. Dem heimlichen Ausforschen sensibler Personendaten zu präventiven Zwecken wurde ein Riegel geschoben. Es blieb dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren vorbehalten.

Widerstand im Parlament

Bundesrat Arnold Koller erklärte damals in seiner Eigenschaft als Justizminister, weshalb der Bundesrat der Meinung war, nicht weitergehen zu wollen bei dem, was dem Staatsschutz erlaubt war. Die Telefonüberwachung sowie das Platzieren von Wanzen seien gravierende Eingriffe in die Privatsphäre, so Koller, und sie beträfen naturgemäss nicht nur die auszuspähende Person, sondern auch Unbeteiligte, die mit dieser Person Kontakt aufnähmen. Solche Massnahmen seien deshalb erst nach Eröffnung eines Verfahrens mit rechtsstaatlichen Garantien – eines Strafverfahrens eben – zu erlauben.

In der Folge des 11. September 2001 (Anschlag auf die Twin-Towers) wurden immer wieder Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Vollmachten für den Staatsschutz laut. Doch erst im Jahr 2007 legte der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des BWIS vor. Er orientierte sich an anderen EU-Ländern und forderte für die Schweiz dieselben Möglichkeiten der Überwachung.

Nicht nur der SP und den Grünen, sondern auch der SVP ging das zu weit. So wies das Parlament die Botschaft im Frühjahr 2009 zur Nachbesserung an den Bundesrat zurück. Unter anderem sollte er die Verfassungsmässigkeit der Vorlage detailliert überprüfen, «dies insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV), der Medienfreiheit (Art. 17 BV), der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV)».

Der Bundesrat präsentierte dem Parlament darauf eine «Zusatzbotschaft» mit einer eingeschränkten Zahl von Änderungsanträgen beim BWIS – Änderungen «mit einer hohen politischen Akzeptanz», wie er schreibt. Alles andere sparte er sich «für die Gesamtkodifikation für die zivilen Nachrichtendienste» auf – eben für das Nachrichtendienstgesetz, über das wir Ende September zu befinden haben.

Wenn auch im Vergleich zur zuvor geplanten Revision insgesamt einen gemässigten Geist atmend, nimmt das Gesetz dabei wieder auf, was der Bundesrat zu Zeiten Arnold Kollers explizit nicht wollte: Der Nachrichtendienst soll künftig auch den Post- und Fernmeldeverkehr präventiv überwachen dürfen, private Räume verwanzen oder in Computer eindringen können. Dies alles im Kampf gegen den Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und Proliferation sowie bei drohenden Angriffen auf kritische Infrastrukturen.

Mit eingebauten Sicherungen

Obwohl Sicherungen eingebaut sind, damit der Nachrichtendienst beim Überwachen von Personen und Organisationen nicht wieder aus dem Ruder läuft, es sind vor allem diese in anderen Ländern längst realisierten neuen Möglichkeiten für den Nachrichtendienst, die Unbehagen auslösen und zum Referendum gegen das Gesetz führten. Das Referendum dürfte es beim Urnengang Ende September dennoch schwer haben, denn wir leben in einer Zeit islamisch motivierter Anschläge, was besondere Vorkehrungen nötig macht. Aber nur schon, dass es ergriffen wurde, zeigt: Die Fichenaffäre wirkt bis heute nach.

«International zum Mittelfeld der westlichen Dienste aufschliessen»

Geht es um seine Arbeit, gibt sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einsilbig: «Der Nachrichtendienst äussert sich nicht zu seiner Zusammenarbeit mit Partnerdiensten», antwortet Sprecherin Isabelle Graber auf die Frage nach dem Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit ausländischen Diensten – Punktum!

IS-Zelle und Ruag

Trotz dieser Einsilbigkeit ist bekannt: Der Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über die Landesgrenzen hinweg ist allgemein üblich. Zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit, die die Schweiz betreffen: Sowohl der IS-Zelle im Schaffhausischen als auch dem Cyberangriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag kam man erst wegen eines Tipps eines ausländischen Geheimdienstes an die NDB-Kollegen auf die Spur. Dieses «Geschäft» basiert auf dem Grundsatz von Geben und Nehmen.

Ebenfalls kein Geheimnis ist, dass der NDB in diesem Bereich so etwas wie «der arme Bruder» der entsprechenden ausländischen Dienste ist: Während sie präventiv Telefone abhören, private Räume überwachen und in Computersysteme eindringen dürfen, ist dies dem NDB verboten – noch: Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde es in besonderen Fällen erlauben, wenn das Bundesverwaltungsgericht, der Sicherheitsausschuss des Bundesrats sowie der Vorsteher des VBS zustimmten.

Untätig ist der NDB aber keinesfalls: In den letzten Jahren hat der Nachrichtendienst seine Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärkt. Er hat 2015 so viele Personen überprüft wie noch nie in den letzten Jahren, nämlich mehr als zwei Millionen (siehe Grafik).
Mit den neuen Möglichkeiten würde der NDB aber «zum Mittelfeld der westlichen Dienste aufschliessen» können, beim Geben und Nehmen wäre er auf Augenhöhe mit den ausländischen Partnern, sagen Insider wie Sicherheitsexperte Mauro Mantovani von der ETH Zürich.

«Vermittlerrolle in Gefahr»

Sicherheitspolitiker wie die Nationalräte Jakob Büchler (CVP, St. Gallen), Ida Glanzmann (CVP, Luzern) oder Walter Müller (FDP, St. Gallen) sehen diesen Aspekt des neuen Gesetzes denn auch als wichtig an. «Wer nichts zu bieten hat, bekommt auch nicht allzu viel», weiss Müller. Glanzmann stimmt ihm zu: «Bis jetzt ist der NDB diesbezüglich zu sehr auf Goodwill aus dem Ausland angewiesen.» Büchler verspricht sich vom NDG sogar mehr Sicherheit: «Verbrecher und Terroristen kennen keine Landesgrenzen, umso wichtiger ist es, dass sich auch die Nachrichtendienste austauschen.» Das neue Gesetz stärke den NDB hier klar.

Tamara Funiciello, Juso-Präsidentin und federführend im «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», das das Referendum gegen das NDG ergriffen hat, kritisiert diese Sichtweise allerdings. Der internationale Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen schade der Schweiz mehr, als er ihr nütze: «Dank ihrer Neutralität hat die Schweiz eine international geschätzte und traditionelle Vermittlerrolle. Diese Position setzt sie aufs Spiel, wenn sich ihr Nachrichtendienst unbekümmert international austauscht – zum Beispiel mit Diensten von Nato-Staaten.»

Eigenständiger mit neuem Gesetz?

NDG-Befürworterin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Thurgau), Sicherheitspolitikerin auch sie, hat für die Sichtweise der Jungpolitikerin und Parteikollegin Funiciello wenig übrig: «Wenn man es so sieht wie Tamara Funiciello, müsste man eigentlich für das NDG sein, denn gerade damit kann der Nachrichtendienst besser recherchieren und ist damit weniger auf ausländischen Goodwill angewiesen. Wer ein Verbrechen plant, greift ja nicht nur in öffentlichem Raum zum Telefon, sondern kommuniziert auch in privaten Räumlichkeiten und per E-Mail.»

cta

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