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ÜBERWACHUNG: Widerstand aus den eigenen Reihen

Die SVP hat das Gesetz zu den Sozialdetektiven geprägt. Doch ein Parteimitglied mit Fachwissen stemmt sich nun dagegen. Versicherungsrechtler Rémy Wyssmann hält die neuen Regeln für falsch.
Sven Altermatt
Sozialversicherungen dürfen bei Verdacht auf Missbrauch ihre Versicherten observieren lassen. (Bild: Getty)

Sozialversicherungen dürfen bei Verdacht auf Missbrauch ihre Versicherten observieren lassen. (Bild: Getty)

Sven Altermatt

Es ging ruckzuck. Im Eilverfahren verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Künftig soll es Versicherern erlaubt sein, Klienten bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Nur bei Aufnahmen mit Drohnen oder GPS-Peilsendern brauchen sie dafür einen Gerichtsentscheid, nicht aber bei Tonaufzeichnungen, Videos und Fotos.

Kaum war das Gesetz durchs Parlament, stand auch schon fest, wem der Sieg zu gelten hat: der SVP. Der Zürcher Nationalrat Mauro Tuena bezeichnete die «Bekämpfung von Missbrauch» als Verdienst der Partei. Kommt das Referendum gegen das Gesetz zu Stande, dürfte die SVP auch die Führung im Gegenkomitee übernehmen. Es wäre der Höhepunkt ihres seit den 1990er-Jahren andauernden «Kampfes gegen Sozialschmarotzer».

«Das Gesetz ist nicht zielführend»

Gibt es nun also endlich eine griffige Handhabe gegen Sozialbetrug? Just ein SVP-Politiker hält die vorgeschlagene Lösung für kontraproduktiv – einer, der mit der Materie bestens vertraut ist: «Das Detektiv-Gesetz ist nicht zielführend», sagt Rémy Wyssmann. Der Rechtsanwalt ist Vizepräsident der Solothurner SVP und sitzt im Kantonsrat. Als Spezialist für Versicherungsrecht vertrat er in den vergangenen Jahren die Rechte Hunderter Menschen gegenüber Versicherern, zudem ist er Dozent für Sozialversicherungsrecht an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Wyssmann betont, grundsätzlich sei er keinesfalls gegen Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch. «Eine gesetzliche Regelung der bisher illegalen privaten Observierungen ist überfällig.» Ebenso müssten Betrüger konsequent verfolgt und bestraft werden. Aber die getroffene Regelung schiesse über das Ziel hinaus. Wyssmanns Kritik beginnt bei grundrechtlichen Überlegungen und zielt allen voran auf die Invalidenversicherung (IV), die im Zentrum der aktuellen De­batte steht. Er befürchtet eine Aushöhlung des staatlichen ­Gewaltmonopols, einen «nicht mehr kontrollierbaren Machtzuwachs». Denn die Versicherer sollen Überwachungskompetenzen erhalten, die teils markant über jene der Strafverfolger hinausgehen. «Die IV darf nicht Staat im Staate werden, wenn sie einen Missbrauch vermutet», sagt er. Ermittlungen bei Betrug seien die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Vor allem aber warnt Wyssmann vor einen Vertrauensverlust. Den Sozialversicherungen vertrauten die Bürger zwangsweise ihr Geld an, «damit sie im Ernstfall auch anständig und mit Respekt behandelt werden». Der Anwalt verweist auf die Erfahrungen aus seinem Berufsalltag. «Es sind nicht nur Drückeberger, die von Bespitzelung betroffen sind», weiss er. Nicht selten reiche ein nebulöser Verdacht, um überwacht zu werden.

Dass sich Rémy Wyssmann überhaupt öffentlich zu Wort meldet, hat nicht zuletzt mit einem altgedienten Sozialdemokraten zu tun. Ex-Nationalrat ­Rudolf Strahm weibelte in einer Kolumne im «Tages-Anzeiger» für das neue Gesetz. Wer Missbrauchsbekämpfung behindere, unterhöhle ungewollt den Sozialstaat, so Strahm. «Auf dem Spiel steht das Vertrauen der Bürger gegenüber den Sozialwerken.» Diese Worte sind Wyssmann sauer aufgestossen. Überwachung sei schlicht das falsche Mittel, sagt er. Vielmehr führe sie zu jahrelangen und kostspieligen Verfahren. «Damit am Ende dann die Gerichte feststellen müssen, dass der Sachverhalt doch nur mittels Gutachten geklärt werden kann.»

Schwerer Stand in der eigenen Partei

Im Jahr 2016 stiess die IV bei 1860 überprüften Verdachtsfällen 650-mal auf einen Betrug. Auch Rudolf Strahm führt diese Zahlen ins Feld. «Was aber ist der Preis für die erfolgreichen Observierungen?», fragt Wyssmann, um gleich selbst zu antworten: «Ein grosser Teil der Betroffenen landet nicht zurück in der Arbeitswelt, sondern in der Sozialhilfe.» Einmal mehr, bilanziert er, würden bloss Symptome und nicht Ursachen bekämpft. Es wäre dringlicher, «das Heer der eingliederungswilligen Rentenbezüger im Arbeitsmarkt zu integrieren». Der zuständige Bundesrat Alain Berset hätte es verpasst, da für mehr Effizienz zu sorgen. Rémy Wyssmann weiss, dass er mit seinen Argumenten einen schweren Stand hat. Erst recht in der eigenen Partei, wo die Zustimmung zu Sozialdetektiven ­bedingungslos scheint. Aber der SVP-Mann vertraut auf seine Expertise als Anwalt. Auf die «Fronterfahrung», wie er es nennt.

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