ÜBERWACHUNGSSOFTWARE: Bund stoppt heikle Lieferung an Thailands Militärregime

Trotz des Militärputsches wollte eine Schweizer Firma Thailand Software zur Telefonüberwachung verkaufen. Der Bund untersagte die Ausfuhr. Er befürchtete, dass Bangkok die Technik für die Repression von Oppositionellen missbraucht.

Tobias Gafafer
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Nach einem Militärputsch hat sich die Menschenrechtslage in Thailand verschlechtert. (Bild: Narong Sangnak/Epa)

Nach einem Militärputsch hat sich die Menschenrechtslage in Thailand verschlechtert. (Bild: Narong Sangnak/Epa)

Tobias Gafafer

Nach dem Putsch 2014 hat sich die Menschenrechtslage in Thailand verschlechtert. Die neue Verfassung, die das Militär 2016 diktierte, entmachtete faktisch das Parlament und gab der Junta viel Gewicht; die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Platz 136 von 180 – hinter Staaten wie Afghanistan. Die Medien dürften nur vom Militär kontrollierte Nachrichten verbreiten, schreibt die Organisation. Wer über soziale Netzwerke kritische Informationen und Aktivitäten unterstütze, müsse mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Dennoch wollte eine Firma aus der Schweiz den thailändischen Sicherheitsdiensten 2016 modernste Technik zur Überwachung des Funkverkehrs verkaufen. Die Exportkontrolle in Bern, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), kam aber zum Schluss, dass das Geschäft heikel sei, und lehnte das Ausfuhrgesuch ab. Dies zeigt die Statistik für das vierte Quartal des vergangenen Jahres, die das Seco gestern ins Internet gestellt hat.

Empfänger gab Verwendungszweck an

«Es bestand Grund zur Annahme, dass die Softwarelösungen für repressive Zwecke missbraucht werden», sagt Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen für zivil und militärisch verwendbare Güter im Seco. Dies weil es sich um einen «staatlichen Empfänger im Sicherheitsbereich» handelte – offenkundig um den Geheimdienst –, der deklarierte, wozu er die Technik verwenden wollte. Der Auftrag für die Software, die unverschlüsselte Signale in der Telekommunikation dekodieren sollte, hatte einen Wert von rund 15000 Franken. Den Entscheid traf das Seco in Absprache mit dem Aussen- und Verteidigungsdepartement, zu dem der Geheimdienst gehört. Unklar ist, welche Firma die Technik liefern wollte; das Seco äussert sich nicht dazu.

Grundlage für die Ablehnung ist eine Verordnung von 2015, mit welcher der Bundesrat die Regeln für Exporte von Überwachungstechnik befristet verschärfte. Seither kann Bern Gesuche ablehnen, wenn die Gefahr besteht, dass der Empfänger die Güter für die Repression der Bevölkerung verwendet – und nicht für den Kampf gegen den Terrorismus oder zivile Einsätze. Die Schweiz ist mit dem restriktiveren Kurs nicht allein: Deutschland hat die Exportkontrollen für Überwachungstechnik 2015 ebenfalls verschärft. Bisher lehnte das Seco Exporte an Thailand, die Türkei, Bangladesh und Vietnam ab.

Nach dem Putsch in der Türkei begrüssten auch bürgerliche Politiker die verschärfte Exportpraxis. Im aktuellen Fall reagieren sie nun aber skeptischer. Die Unterscheidung zwischen Terror und Opposition ist nicht immer einfach. In Thailand forderten Anschläge Todesopfer und Verletzte, etwa im letzten August in diversen Badeorten. Der Entscheid des Seco sei zwar wahrscheinlich berechtigt, sagt der IT-Experte und Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU). «Thailand wird die Technik aber von Firmen aus anderen Ländern erhalten, wenn es diese braucht.» Bern solle bei der Exportkontrolle nicht päpstlicher als der Papst sein.

Bürgerliche kritisieren wirtschaftsfeindliche Praxis

In dieselbe Kerbe schlägt der frühere IT-Unternehmer und Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG), designierter Präsident des IT- und Telekomdachverbands ICT. Beim Waffenexport sei eine restriktive Praxis berechtigt, während der Bund bei zivil und militärisch verwendbaren Gütern in die falsche Richtung gehe. «Das ist wirtschaftsfeindlich.»

Linke Sicherheitspolitiker loben dagegen das Seco. «Es ist wichtig, dass der Bund bei Ländern wie der Türkei oder Thailand, die demokratische Rechte missachten, genau hinschaut», sagt Edith Graf-Litscher (SP/TG). Zwischen dem Wirtschafts- und Aussendepartement gebe es immer wieder Diskussionen über Exporte von zivil und militärisch nutzbaren Gütern. Tatsächlich waren sich diese 2015 uneinig, ob Bern Gesuche für Russland bewilligen sollte, weil sie wirtschaftliche und politische Interessen anders gewichteten.

Auch für Thailand gilt kein generelles Exportverbot. So bewilligte das Seco 2015, also nach dem Militärputsch, die Ausfuhr von Geräten zur Handy-Überwachung, die zur Bekämpfung des Drogenhandels dienen sollen.