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Ueli Maurer hofft auf Börsenanerkennung für ein Jahr

Bundesrat Ueli Maurer wirbt in Brüssel für eine Lösung im Streit um die Börsenäquivalenz. Im Gegenzug verlangen Vertreter von EU-Mitgliedstaaten aber rasche Fortschritte beim Rahmenabkommen.
Remo Hess, Brüssel
Treffen der Finanzminister: Ueli Maurer mit der Norwegerin Siv Jensen und dem Österreicher Hartwig Löger(AP Photo/Francisco Seco)

Treffen der Finanzminister: Ueli Maurer mit der Norwegerin Siv Jensen und dem Österreicher Hartwig Löger(AP Photo/Francisco Seco)

«Ich bin grundsätzlich zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden», sagte Bundesrat Ueli Maurer am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel zum Streit um die Gleichwertigkeits-Anerkennung der Schweizer Börse. Wahrscheinlich laufe es auf eine Verlängerung für ein weiteres Jahr hinaus.

Verschiedene seiner EU-Amtskollegen hätten sich unterstützend geäussert. Schliesslich sei es aber eine politische Entscheidung in Verbindung zum institutionellen Rahmenabkommen und die Dynamik schwer voraussehbar, so Maurer. Der Bundesrat habe seine Schutzmassnahmen jedenfalls vorbereitet und könnte sie per «Knopfdruck» auslösen.

Maurer glaubt an «Abschluss in Etappen»

Die Schweiz nimmt mit den Efta-Staaten Norwegen, Island und Lichtenstein einmal im Jahr an einer erweiterten Sitzung der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel teil. Er habe «sehr viele gute bilaterale Kontakte» gehabt und die Probleme und Forderungen der Schweiz darlegen können, so Maurer. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger sagte nach dem Treffen mit Maurer, er gehe davon aus «im Rahmen der gesetzten Regeln eine Lösung zu finden». Dafür müsse sich die Schweiz aber bewegen. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrowskis erklärte bei einer Pressekonferenz, für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz brauche es «entscheidende Fortschritte» beim Rahmenabkommen «in den nächsten Wochen, nicht Monaten».

Dass es bis Ende Jahr tatsächlich zu einer Einigung kommt, hält Maurer für unwahrscheinlich. Er sprach von einem «Abschluss in Etappen» und sagte, dass man noch nicht so weit sei, «Ja oder Nein» zu sagen. Maurer: «Auch wenn man sich jetzt auf ein Abkommen einigen würde kommen nachher die vielen Detailfragen, und wir wissen alle, dass der Teufel im Detail steckt». Er würde in Brüssel die Schweiz und die innenpolitischen Prozesse jeweils am Beispiel einer Kuh erklären. Maurer: «Wir sind Wiederkäuer, wir brauchen manchmal zwei, drei Mal, bis wir etwas verdaut haben».

Zunächst SBI-Urnengang abwarten

Ob die EU noch allzu viel Geduld aufbringt, ist allerdings fraglich. Bei einem Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten von vergangener Woche kam man laut informierten Kreisen zwar überein, den Ausgang der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) abzuwarten. Nachher will man vom Bundesrat aber wissen, was Sache ist. Die Mitgliedstaaten haben sich ausdrücklich hinter die Verhandlungstaktik der EU-Kommission gestellt. Dies, auch wenn man sich grundsätzlich keine Eskalation wünsche, die beiden Seiten schaden würde, wie es ein Diplomat ausdrückte.

Ein zweites Thema, das Ueli Maurer bei seinem Brüssel-Besuch ansprach, war die drohende schwarze Liste der Steueroasen. Die Schweiz könnte per 1. Januar 2019 auf diese EU-weite Liste gesetzt werden, wenn sie die in gewissen Kantonen geltenden Steuervorteile für ausländische Unternehmen nicht im Rahmen des AHV-Steuer-Pakets abschafft. Maurer gab sich optimistisch, dass es trotz Widerstands von links und rechts zu schaffen sei. Hier handle es sich «doch eher um extreme Positionen». Im Hinblick auf ein allfälliges Referendum sagte Maurer: «Ich glaube, eine grosse Mehrheit wird das sehr pragmatisch beurteilen und die Chancen für ein Ja sind gross».

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