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Ueli Maurer ist der neue alte Hoffnungsträger der SVP

Die SVP kassiert Schlappe nach Schlappe - und blickt deshalb zu ihrem letzten Anker.
Henry Habegger
Bundespräsident Ueli Maurer spricht während einer Debatte im Nationalrat. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 20. März 2019)

Bundespräsident Ueli Maurer spricht während einer Debatte im Nationalrat.
Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 20. März 2019)

Lange Zeit war es Christoph Blocher, der nach Niederlagen oder auch mal vorsorglich hart mit seiner Partei und deren Exponenten ins Gericht ging. Mittlerweile ist es Bundesrat Ueli Maurer, 68, der, wie im «Sonntags-Blick» geschehen, den SVP-Leitfiguren die Leviten liest: «Wir sind bequem geworden, unsere Leute strengen sich zu wenig an. Wer gewinnt, glaubt, dass es immer so weitergeht. Ich stelle auch eine gewisse Oberflächlichkeit fest.» Der amtierende Bundespräsident nannte keine Namen, aber gemeint waren Leute wie Blocher-Tochter Magdalena Martullo-Blocher, Verleger Roger Köppel, Banker Thomas Matter. Jene Leute, die den Ton angeben in der Partei, die «Millionarios», wie sie im Umfeld der SVP-Fraktion bisweilen genannt werden. In den Augen vieler gestandener SVP-Politiker ist der Partei an glaubwürdigem aktivem Spitzenpersonal genau noch einer geblieben: Ueli Maurer, der letzte Anker.

14,9 Prozent Wähleranteile hatte die SVP, als Maurer Präsident wurde. Das war 1996. 28,9 Prozent waren es zwölf Jahre später, als der Zürcher Bauernsekretär aus dem Amt schied. Nicht ganz freiwillig ging er: Der Mohr hatte seinen Dienst getan. Es waren Blocher und Einflüsterer aus seinem engsten Zirkel wie Christoph Mörgeli, die eine jüngere, unverbrauchte und bedingungslos gehorsame Kraft installieren wollten: Toni Brunner.

Sie hoffen auf Rücktritt

Zwölf neue Kantonalparteien und 600 Sektionen hatte Maurer in seiner Zeit als Präsident gegründet. Fleissig und rastlos hatte er die Basis für den Parteiaufstieg und für Blochers Wahl in den Bundesrat gelegt, oft unzimperlich bis grob. Maurers Familie kam zu kurz deswegen, sie litt in ihrem Einfamilienhaus unter Attacken, mit ausgelöst durch knallharte SVP-Rhetorik. Die Blochers hatten sich befestigt in ihrem Adlerhorst in Herrliberg, mit Bodyguards und Chauffeur. Aber Maurer zollten seine Basis und mancher politische Gegner Respekt.

Seit zehn Jahren ist er mittlerweile Bundesrat und dort seiner Schweiz-zuerst-Haltung treu geblieben. Er kennt die SVP-Basis wie kaum ein Zweiter, gehört innerlich noch immer dazu. Das unterscheidet ihn, wie dieser Tage im Gespräch mit SVP-Vertretern immer wieder deutlich wird, von den aktuellen Tonangebern in der Partei. Diese erbten, so geht die Rede, eine florierende Partei, und jetzt laufen sie Gefahr, dieses Erbe durch Überheblichkeit zu verspielen.

Der SVP-Basis bleibt noch Ueli Maurer, Halt und derzeitiger Stolz der Partei. Er ist der Höchste im Bundesrat, wohlgelitten und respektiert im Kollegium, glänzend gewählt im Parlament. Angekommen im höchsten Amt und in höchster Verantwortung. In diesem Sinne kämpft der Finanzminister für die grosse Reformvorlage zu den Steuern und zur AHV. «Ein guteidgenössischer Kompromiss» ist das für den Nicht-Ideologen, der zwei Probleme auf einmal löst. Aber die Führungsriege seiner Partei hat nicht mehr den Mut und die Kraft für eine klare Haltung. Es reicht noch für Stimmfreigabe.

Nicht die Basis, aber Exponenten der aktuellen Führungsriege hoffen und drängen, dass Maurer seiner Partei und ihnen selbst einen letzten grossen Dienst erweist: Rücktritt vor dem Wahlherbst. Das verliehe der SVP neuen Schub. Sie könnte dank Schlagzeilen um eine Bundesrätin Magdalena Martullo-Blocher oder Bundesräte wie Roger Köppel oder Thomas Aeschi neue Hoffnung für die Wahlen schöpfen. Und vom verflixten Thema Klima ablenken, mit dem die SVP keinen Blumentopf gewinnen kann. Wird Maurer diesen Dienst erweisen? Es sieht nicht danach aus. Der Zürcher betont bei jeder Gelegenheit, er werde bleiben. Der Finanzminister macht einige Dossiers geltend, die er unbedingt noch unter Dach und Fach bringen will: die Digitalisierung beispielsweise. Auch wird gemunkelt, dass Maurer das Feld um keinen Preis SP-Mann Alain Berset überlassen wolle. Dieser würde wohl Finanzminister, wenn Maurer im Herbst aufhörte. Und nicht zuletzt habe Maurer keine Lust, so glauben Beobachter in der Fraktion zu wissen, Leuten wie Martullo, Köppel oder Aeschi zu helfen und Steigbügelhalter für ihre Bundesratsambitionen zu spielen.

Mittlerweile hat der Vorstand der Zürcher SVP gestern an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, wer die angeschlagene Partei in die nationalen Wahlen führen soll: Patrick Walder aus Dübendorf soll die Scherben aufsammeln – zumindest bis zu den Wahlen.

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