Ukraine-Krieg
Massaker in Butscha: Parteien fordern deutlichere Worte und neue Sanktionen vom Bundesrat

Während Regierungen weltweit von «Kriegsverbrechen» sprechen, nennt es der Bundesrat «Entwicklungen in Butscha». Nach einem Aufruf von knapp 100 Kulturschaffenden fordern nun auch die Parteipräsidenten eine entschiedenere Reaktion der Schweiz und neue Sanktionen.

Chiara Stäheli, Remo Hess, Brüssel
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Die Bilder von toten, teils gefesselten Zivilisten in Butscha schockieren die Welt.

Die Bilder von toten, teils gefesselten Zivilisten in Butscha schockieren die Welt.

Bild: Keystone

Was nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Butscha in den Köpfen der Menschen bleibt, sind schockierende Bilder, die Bestürzung und Fassungslosigkeit auslösen: Tote, teils gefesselte Zivilisten liegen auf den Strassen in Butscha. Es sind Menschen, die in der Stadt nördlich von Kiew von der russischen Armee erschossen wurden. Die ukrainischen Behörden sprechen von über 400 Toten.

Regierungen weltweit haben mit deutlichen Worten auf diese Gräueltaten reagiert. Von einem «Schlag in die Magengrube» spricht US-Aussenminister Antony Blinken. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Aussenministerin Annalena Baerbock reden von «Kriegsverbrechen». Der britische Premier Boris Johnson ebenso.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, Russland für seine «Verbrechen» zur Verantwortung zu ziehen. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine internationale Untersuchung. Neue EU-Sanktionen sind zudem bereits in Vorbereitung.

Bloss niemanden verärgern: EDA verwendet wohl temperierte Formulierung

Angesichts der deutlichen internationalen Reaktionen fällt die Stellungnahme des Schweizer Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis geradezu harmlos aus. Statt die Dinge beim Namen zu nennen, wird darin bloss von den «Entwicklungen in Butscha» und «schweren Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht» gesprochen, die ausserdem «mutmasslich» stattgefunden haben sollen. Auch einen klaren Adressaten seiner Botschaft, namentlich Russland, lässt das EDA missen und ruft stattdessen «alle Seiten» dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu schützen.

Weshalb diese stark temperierte Formulierung? Und warum nennt das EDA den Aggressor nicht beim Namen? Diese Fragen versuchte Cassis am Montagnachmittag zu klären - allerdings wenig erfolgreich.

«Schweiz muss weitere, eigenständige Sanktionen ergreifen»

Fest steht: Die in Watte verpackten Worte der Schweiz gehen vielen Politikerinnen und Politikern zu wenig weit. So schreibt Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf Twitter, er erwarte, «dass der Gesamtbundesrat klarere und deutlichere Worte findet zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine als Ignazio Cassis» am Sonntag. Seine Partei fordert zudem, dass der Bundesrat «weitere eigenständige Sanktionen gegen Russland» ergreife. Die Schweiz müsse «jetzt ihren Beitrag leisten, um die Bevölkerung der Ukraine besser vor diesen Gräueltaten zu schützen», schreibt Pfister weiter. Parteikollegin und Ständerätin Andrea Gmür strebt gar ein Öl- und Gasembargo der EU und der Schweiz an.

Auch FDP-Parteipräsident Thierry Burkart findet im Gegensatz zum EDA klare Worte zum Blutvergiessen in der Ukraine: Die Bilder aus Butscha seien «ein weiterer Beleg für schwere russische Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung». Er sei tief betroffen und fassungslos. Nun sei der Westen unter Beteiligung der Schweiz gehalten, seine «Sanktionen massiv zu verstärken».

FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt nennt an dieser Stelle den Ausschluss sämtlicher russischer Banken vom Zahlungssystem Swift; bisher sind sieben Finanzinstitute von dieser Sanktion betroffen. Silberschmidt fordert ausserdem, dass die Schweiz kein Erdgas mehr aus Russland importieren sollte. «Das müsste aber die EU beschliessen, da wir keinen Direktimport aus Russland haben», betont er.

Die SP wiederum pocht darauf, dass das EDA «die Kriegsverbrechen des Putin-Regimes unmissverständlich verurteilt», wie Co-Präsidentin Mattea Meyer auf Anfrage mitteilt. Der Bundesrat und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stünden nun in der Pflicht, die Sanktionen gegen die russischen Oligarchen «endlich konsequent» umzusetzen. «Putins Krieg darf nicht aus der Schweiz heraus finanziert werden», so Meyer. Deshalb müsse die Schweiz einerseits ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl so schnell wie möglich beenden, andererseits brauche es eine Taskforce, welche den russischen Rohstoffhandel überwache und aktiv russische Oligarchengelder aufsuche.

Grüne wollen Import von Gas und Öl stoppen

Ähnlich äussert sich auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Er zeigt sich in einer Mitteilung seiner Partei enttäuscht: «Während die russische Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Zivilisten massakriert, ringt sich der Bundesrat nicht einmal zur konsequenten Umsetzung der EU-Sanktionen durch.» Die Schweiz müsse nun endlich Haltung zeigen und die EU-Sanktionen «umfassend übernehmen und umsetzen», so Glättli. Auch fordern die Grünen - genau wie die SP - einen Boykott von Öl, Gas und Uran aus Russland.

Die nüchterne Stellungnahme des EDA kommt auch bei den Grünliberalen nicht gut an. Parteipräsident Jürg Grossen bezeichnet diese als «klar zu schwache Reaktion der offiziellen Schweiz auf die Verbrechen in Butscha». Einmal mehr fehle dem Bundesrat «Leadership». Grossen findet, dass die Schweiz die international verhängten Sanktionen gegen Russland konsequent mitvollziehen müsse. Ein Stopp der Energielieferungen aus Russland sei erstrebenswert, ergebe aber nur Sinn, wenn er mit anderen Ländern koordiniert werde. Die Schweiz könne eine solche Massnahme nicht alleine umsetzen.

Zur Zurückhaltung ruft hingegen die SVP auf. Mediensprecherin Andrea Sommer betont, dass die Partei an der Neutralität der Schweiz festhalte. «Wir sollten uns nicht in Konflikte hineinreissen lassen, sondern unsere guten Dienste für alle anbieten.» Im Übrigen gelte der Rechtsstaat für alle. Wenn die Mitte oder linke Parteien keine Rohstoffe mehr aus Russland importieren wollten, sollten sie diese Forderungen im Bundesparlament beschliessen lassen und dann auch die Verantwortung übernehmen für die Schweizer Arbeitnehmer und den Schweizer Werkplatz.