Umstrittene Härtefallpraxis: Heikles Vorgehen

Kommentar

Tobias Bär
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Tobias Bär schweiz@luzernerzeitung.ch (Bild: Michel Canonica)

Tobias Bär schweiz@luzernerzeitung.ch (Bild: Michel Canonica)

Bislang konnten die Staatsanwaltschaften straffällige Ausländer in einfachen Fällen per Strafbefehl ausweisen. Gemäss den Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sind dafür neu ausschliesslich die Gerichte zuständig. Um die Richter zu entlasten, entscheiden die meisten Staatsanwaltschaften bei eindeutigen Härtefällen aber weiterhin in Eigenregie. Die Staatsanwälte ordnen also keine Landesverweisungen mehr an – wohl aber den Verzicht auf eine solche. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaften dient der Effizienz. Trotzdem ist es heikel.

Einerseits fehlt die gesetzliche Grundlage. Und andererseits hat die Staatsanwältekonferenz gleich selber definiert, wann es sich um einen Härtefall handelt. Droht dem straffälligen Ausländer eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten und sind weitere Bedingungen erfüllt, können die Staatsanwaltschaften von einer Ausschaffung absehen. Diese Kriterien sind streng. Bisher wurde die Härtefallklausel denn auch nur rund fünfzig Mal angewandt.

Besser wäre es, die Staatsanwälte würden ihren Kollegen in den Kantonen Thurgau, Baselland und Aargau folgen und vorderhand in jedem Fall die Richter entscheiden lassen. So kann sich eine Gerichtspraxis im Umgang mit der Härtefallklausel etablieren. Diese hätte mehr Legitimation als die Empfehlungen der Staatsanwältekonferenz.

Nachdem die Politik die Masseneinwanderungsinitiative nur teilweise umgesetzt hat, ist von der Justiz bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative besonderes Fingerspitzengefühl gefragt.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch