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Umstrittener Imam wird nicht eingebürgert: «Nachrichtendienst will sich an mir rächen»

Das Einbürgerungsgesuch eines Imams wurde abgelehnt. Der Tessiner Prediger weist Vorwürfe gegen ihn zurück.
Gerhard Lob aus Lugano
Kein roter Pass für den Imam der Moschee von Lugano-Viganello. (Symbolbild: Keystone)

Kein roter Pass für den Imam der Moschee von Lugano-Viganello. (Symbolbild: Keystone)

Die Positionen könnten konträrer kaum sein. Das Staatssekretariat für Migration bezeichnet den Imam der Moschee von Lugano-Viganello, Radouan Jelassi, auf der Basis von Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes als Person zweifelhafter Glaubwürdigkeit, unter der sich junge Menschen für den Dschihad radikalisiert hätten. Ein Einbürgerungsgesuch wurde daher abgelehnt.

Der Betroffene hingegen sieht sich selbst als Friedenskämpfer und Mann des interkulturellen Dialogs. Der 50-Jährige mit tunesischen Wurzeln, der sich in Europa zum Imam ausbilden liess, hat am Sonntag in einer Medienkonferenz in Lugano beteuert, nie mit terroristischen Kreisen in Verbindung gestanden zu haben. Offenbar wolle sich der Nachrichtendienst an ihm rächen, da er keine Liste mit Namen von Gläubigen seiner Moschee herausgeben wollte. Hintergrund der Affäre ist das Einbürgerungsgesuch, das Jelassi 2014 in Lugano gestellt hatte und auf Gemeindeebene positiv beurteilt wurde. Bis das Staatssekretariat 2018 eingriff.

Entscheidend war dabei eine Stellungnahme des Nachrichtendienstes. Wörtlich heisst es: «Er wurde in diesem Zusammenhang mehrfach befragt, wobei er sich weder kooperativ noch transparent verhielt.» Zu islamistischen Aktivitäten habe er «zaghaft» geantwortet. Er habe den Eindruck hinterlassen, etwas verbergen zu wollen. Fazit: «Die bestehenden Verdachtsmomente konnten nicht entkräftet werden.» Jelassi war entsetzt über diese Einschätzung. Und entschied, bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung sowie Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt einzureichen. Die Bundesanwaltschaft verfügte eine Nichtanhandnahme, da ihrer Meinung nach diese Tatbestände in keiner Weise erfüllt waren.

Darauf legte Jelassi Beschwerde bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein, welche den Rekurs abschmetterte. Delikat: Im Entscheid der Beschwerdekammer werden längere Passagen aus den Briefen des Bundes und Nachrichtendienstes zitiert. Der Iman wollte aber nur eine geschwärzte Version zulassen. Das Bundesgericht entsprach diesem Antrag. Das Bundesstrafgericht wies in Folge die Journalisten unter Strafandrohung an, nicht über den Entscheid zu berichten, beziehungsweise erst, wenn das Bundesgericht einen Entscheid gefällt habe. Die italienische Zeitung «Il Giornale» hat indes über den Bundesstrafgerichtsentscheid informiert, wodurch die Sperrfrist hinfällig wurde.

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