UMWELT: Streitpunkte der Energiestrategie
In dieser Session hat der Ständerat die Energiestrategie 2050 beraten. Das Geschäft ist noch nicht unter Dach und Fach. Eine Übersicht.
Über die zukünftige Energieversorgung der Schweiz wird derzeit in Bern heftig debattiert. Im Bild: der Zervreila-Stausee in Vals. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)
Hanspeter Guggenbühl
Neue Atomkraftwerke werden in der Schweiz verboten. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen weiterlaufen, solange sie sicher sind. Der langfristig wegfallende Atomstrom von heute rund 24 Milliarden Kilowattstunden (kWh) pro Jahr wird einerseits eingespart mittels Steigerung der Energieeffizienz, andererseits ersetzt durch Stromproduktion aus Solar-, Wind- und Biomasse-Energie sowie mehr Wasserkraft. Gleichzeitig soll die Schweiz ihren gesamten Energieverbrauch und CO2-Ausstoss senken, um den Klimawandel zu bremsen. Das sind die Pfeiler der neuen Energiepolitik, mit der die Landesregierung 2011 auf die Atomkatastrophe in Japan reagierte.
Um diese «Energiestrategie 2050» umzusetzen, erarbeitete der Bundesrat 2013 eine umfangreiche Vorlage, die eine Revision des Energie-, CO2-, Atomgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht. Der Nationalrat hat diese Vorlage im Dezember 2014 beraten und ihr mit Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Der Ständerat beriet die Vorlage in der abgelaufenen Woche. Nachstehend fassen wir die wichtigsten Beschlüsse und Streitpunkte zwischen den Räten zusammen. Über die Differenzen werden die beiden Parlamentskammern in den kommenden Sessionen nach den Wahlen entscheiden.
