Bund geht verstärkt gegen Umweltsünder vor

Mit einer neu geschaffenen Koordinationsgruppe geht der Bund verstärkt gegen Umweltsünder vor. Zahlen zeigen: Diese Art Kriminalität ist in der Schweiz weit verbreitet – und wird oft mild bestraft.

Barbara Inglin
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Nicht immer wird Holz legal geschlagen: Der Bund will nun den Import von Raubholz verbieten. (Bild: Alamy)

Nicht immer wird Holz legal geschlagen: Der Bund will nun den Import von Raubholz verbieten. (Bild: Alamy)

Umweltkriminalität ist ein Milliardengeschäft. Und gemäss der internationalen Polizeiorganisation Interpol eines der wichtigsten Betätigungsfelder des organisierten Verbrechens – der viertgrösste Kriminalitätsbereich hinter Drogenhandel, Produktepiraterie und Menschenhandel. Es geht um illegal abgeholzte Wälder, den verbotenen Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die Verschmutzung von Gewässern, Boden sowie Luft und vieles mehr. Interpol fordert darum mehr Einsatz im Kampf gegen Umweltsünder.

Die internationale Zusammenarbeit sei bei der Bekämpfung zentral, so Interpol. Doch auch innerhalb der Staaten müsse die Koordination verbessert werden. Denn die zahlreichen Behörden, die sich mit Umweltdelikten beschäftigen, seien zum Teil nur schlecht vernetzt.

Expertengruppe startet im März

Das gilt auch für die föderalistische Schweiz. «Unser Föderalismus macht die Bekämpfung der organisierten Umweltkriminalität schwierig. Häufig sehen wir nur den Einzelfall, die grösseren Zusammenhänge bleiben verborgen», wird Martina Rivola, Leiterin des Fachbereichs Umwelt der Kantonspolizei Bern, in einer ­Publikation des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) zitiert. Entdecke zum Beispiel die Hafenbehörde in Rotterdam mehrere Container mit falsch deklariertem Elektroschrott, schicke sie diese an die Absender in die Schweiz zurück. Befinden sich die Absender in verschiedenen Kantonen, befassten sich die jeweiligen kantonalen Behörden nur mit «ihrem» Container. «Fälle von organisierter Umweltkriminalität lassen sich so nur schwer erkennen», sagt Rivola. Doch nun soll eine neue Organisation die Effizienz und Schlagkraft der Schweiz erhöhen. Ende März nimmt die «Koordinationsgruppe gegen Umweltkriminalität», bestehend aus Experten der Bundesverwaltung und der Kantone, ihre Arbeit auf. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure soll damit verbessert werden. Zudem wird die Gruppe Empfehlungen für Verbesserungen im Umweltstrafrecht und in der Strafverfolgung machen.

Dass Umweltkriminalität auch in der Schweiz verbreitet ist, zeigt eine Auswertung der kantonalen Strafentscheide des Bafu für die Jahre 2013 bis 2016. Pro Jahr wurden rund 1000 Fälle registriert. Rund ein Drittel der Straftaten entfällt auf das illegale Verbrennen und Entsorgen von Abfällen. Ein weiteres Drittel betrifft Gewässerverschmutzungen, etwa weil auf Baustellen beim Betonieren Abwässer falsch abgeleitet werden, weil Wasser aus dem privaten Swimmingpool nicht richtig abgepumpt wird und im Bach landet, oder weil Bauern ihre Gülle unsachgemäss ausbringen. Zu weiteren Strafentscheiden kam es, weil Personen bei der illegalen Jagd oder beim verbotenen Fischen ertappt wurden, oder weil sie ihre Hunde «wildern» liessen.

Strafmass bei weitem nicht ausgeschöpft

Die Bafu-Auswertung zeigt weiter: Umweltsünder kommen in der Schweiz mit relativ geringen Strafen davon. Ein Grossteil der Vergehen wurde mit Bussen unter 1000 Franken sanktioniert, im Schnitt lag die Bussenhöhe bei gerade einmal 500 Franken. Das Umweltschutzgesetz, welches einige der erwähnten Tatbestände betrifft, sieht Sanktionen bis zu 20000 Franken vor.

Die Strafobergrenzen werden zwar auch bei anderen Straftaten selten ausgenutzt. «Trotzdem sind wir der Ansicht», sagt Bafu-Juristin Barbara Nägeli, «dass Umweltdelikte oft bagatellisiert werden.» Dafür sieht sie verschiedene mögliche Erklärungen. «Gewisse Umweltdelikte sehen im Einzelfall wie Bagatellfälle aus, sind aber insbesondere in der Kumulation ein grosses Problem.» Zudem seien die verursachten Schäden oft nur mit spezialisiertem Fachwissen in ihrem Ausmass und ihren Auswirkungen einschätzbar, etwa bei Grundwasserverschmutzungen durch das Ausbringen von Gülle während der Vegetationsruhe im Winter. Oder die negativen Auswirkungen zeigten sich erst im Ausland. So auch beim illegalen Export von Abfall, einem der wichtigsten Delikte der internationalen Umweltkriminalität, mit welchem die Schweiz konfrontiert ist. Alte Autos und Reifen, defekte Elektrogeräte und Kühlschränke mit verbotenen Kältemitteln werden von hier ins Ausland geschafft. Meist landet der Schweizer «Güsel» in Osteuropa, im Mittleren Osten oder in Afrika.

Ebenfalls grenzüberschreitend tätig sind jene Kriminelle, die mit geschützten Tieren und Pflanzen handeln. In der Schweiz geht es vor allem um importierte Luxusgüter wie zum Beispiel Schals aus Shahtoosh, der Wolle der streng geschützten Tibet­antilope. Regelmässig entdecken Zöllner auch illegal importierte lebende Reptilien, Papageien, oder Orchideen.

Gesetze werden verschärft

Nun will die Schweiz die Schraube in verschiedenen Bereichen anziehen. Das Parlament fordert per Motion schärfere Strafen beim Handel mit bedrohten ­Arten. Stärker bekämpft werden soll auch der illegale Holzschlag, laut Interpol der wohl wichtigste Zweig der Umweltkriminalität weltweit. Anders als in der EU ist der Import von Holz aus illegalem Holzschlag bis anhin in der Schweiz nicht verboten. Dies soll sich ändern, sind sich Parlament und Bundesrat einig.

Verstärkt gegen Umweltkriminalität im Inland vorgehen will die Schweiz ab nächstem Jahr ­zudem mit der Einführung von Ordnungsbussen. Mit einer Busse von 100 Franken wird künftig zum Beispiel bestraft, wer geschützte Pflanzen pflückt oder die Leinenpflicht in einem Jagdbanngebiet missachtete. Da neu in solchen Fällen weder eine Anzeige noch Strafermittlungen nötig sind, können sie effizienter abgewickelt werden. Und, so die Hoffnung des Bundes, mehr Übertretungen sanktioniert werden.

Wo die Umweltsünder überführt werden

Die Kantone unterscheiden sich beträchtlich in ihrem Umgang mit Umweltdelikten. Besonders viele Strafentscheide pro Einwohner gibt es in den beiden Appenzell und im Jura, wie eine Auswertung unserer Zeitung zeigt. Die tiefsten Werte verzeichnen Genf und Basel Stadt.

Eine hohe Deliktrate ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit besonders vielen Vergehen. Möglicherweise führen auch besonders strenge Kontrollen dazu, dass mehr Fälle von Umweltkriminalität entdeckt werden. Die Häufigkeit gewisser Delikte hat zudem stark mit den Begebenheiten in den einzelnen Kantonen zu tun. Dass es in Appenzell Innerrhoden häufiger zu Gülleunfällen kommt als in der Stadt Basel, liegt auf der Hand.

David Eray, Vorsteher des jurassischen Umweltdepartements, hat mehrere Erklärungen für die hohe Zahl der Verstösse in seinem Kanton. Die Bevölkerung sei weniger auf Umweltthemen sensibilisiert und in gewissen Dörfern auch etwas widerspenstiger gegen Behörden und Regeln als anderswo. Zudem lebten viele Bauern von der Tierhaltung, die manchmal zu intensiv betrieben werde. Der Kanton setze sich aber für einen besseren Umweltschutz ein. Die Zahl und Qualität der Kontrollen sei in den letzten zehn Jahren erhöht worden.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden werde wohl nicht mehr oder weniger gegen das Gesetz verstossen, schreibt der Innerrhödler Staatsanwalt Damian Dürr. Aufgrund der Grösse des Kantons bestehe allerdings die Möglichkeit, dass die Behörden eher Kenntnis von Missständen erhielten.

Verurteilungsraten sehr unterschiedlich

Grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt es auch bei den Verurteilungsraten, in einigen Kantonen werden vergleichsweise viele Fälle eingestellt oder gar nicht erst behandelt. In Genf wird jeder dritte Fall nicht zum Abschluss gebracht, in Obwalden sind es 43 Prozent, in Glarus gar jeder zweite. Kaum straffrei davon kommen Täter hingegen in Appenzell Innerrhoden und Luzern, wo es in gut 98 Prozent der Fälle zu einer Verurteilung kommt. Allerdings unterscheiden sich die Zahlen des BAFU von jenen des Kantons Luzern. Dieser gibt an, dass 14 Prozent der Fälle im Bereich Umweltkriminalität eingestellt wurden.

Die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin begründet die hohe Quote ihres Kantons mit einem Ausreisser im Jahr 2017. Damals kam es zu relativ vielen Anzeigen wegen Verstössen gegen das Jagdgesetz. Da viele der Fälle aufgrund der Zuständigkeit an andere Kantone weitergewiesen wurden, oder die Täter unbekannt waren, kam es in Obwalden zu keinen Verurteilungen.

Pro Natura kritisiert mangelhaften Vollzug

Auch die Umweltschutzorganisation Pro Natura stellt fest, dass es bei der Umsetzung der Umweltschutzgesetze von Kanton zu Kanton erhebliche Unterschiede gibt. Mangelhaft sei der Vollzug zum Beispiel bei der illegalen Tötung geschützter Tiere wie Luchs, Wolf oder Steinadler. «Es werden immer wieder Tiere getötet oder Beschussspuren an verendeten Tieren festgestellt, ohne dass es zu ernsthafter Aufklärung oder zu Verurteilungen kommt», sagt Pro Natura Mediensprecherin Franziska Rosenmund. Auch Verstösse gegen Gewässerschutzvorschriften bei der Ausbringung von Hofdünger seien weit verbreitet. «Ahndungen finden nach unserer Einschätzung selten statt.» (ba)