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Und plötzlich ist der Abstimmungsausgang offen

Roger Braun

Parteiparolen Die Volksabstimmung zum Geldspielgesetz schien eine ausgemachte Sache. Das Parlament hatte sich bei der Legalisierung des Onlinecasinos deutlich dafür ausgesprochen, die Anbieter im Ausland vom Schweizer Markt fernzuhalten, indem ihre Websites gesperrt werden. Der Nationalrat verabschiedete das Gesetz mit 124 zu 61 Stimmen, der Ständerat mit 43 zu 1 Stimme. Selbst Kritiker glaubten nicht an den Erfolg in einer Volksabstimmung. «Das Referendum ist aussichtslos», sagte etwa SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter (LU). Zu gross war der Respekt davor, gegen Swisslos antreten zu müssen und damit indirekt gegen viele Kultur- und Sportprojekte, die aus Lotteriegewinnen gespiesen werden. Es brauchte schliesslich die Jungparteien der SVP und FDP sowie der Grünliberalen und der Grünen, die zusammen mit den ausländischen Geldspielanbietern das Referendum zu Stande brachten.

FDP verwirft das Geldspielgesetz mit satter Zweidrittelmehrheit

Nun zeigt sich: Im rechten Lager scheint der Unmut über die geplanten Netzsperren grösser zu sein, als dies im Parlament den Anschein machte. Die FDP-Delegierten in Zug beschlossen gestern mit deutlichem Mehr von 202 zu 80 Stimmen bei sieben Enthaltungen die Nein-Parole zum Geldspielgesetz. Zuvor hatte auf dem Podium der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt, vor einem «Präjudiz der digitalen Abschottung» gewarnt. Werde die Netzsperre beim Glücksspiel eingeführt, drohe auch weiteren Branchen die Sperrung auf dem Internet, sagte er. Der Ausschluss von ausländischen Anbietern komme zudem einer Marktabschottung gleich, die nicht zu den liberalen Werten der FDP passe. FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) versuchte dagegenzuhalten. Der Präsident von Swisslos betonte die vielen gemeinnützigen Vorhaben in Sport, Kultur und Sozialem, die dank den Glücksspielerträgen im Inland heute realisiert werden könnten. Es brauche die Netzsperren, damit nicht weiterhin 250 Millionen Franken jährlich unbesteuert ins Ausland abflössen. Im Plenum überwogen derweil die kritischen Stimmen. Neben mehreren Vizepräsidenten äusserte sich auch der Präsident der FDP Kanton Zürich, Hans-Jakob Boesch, skeptisch zum Gesetz. Die FDP sei die Partei des Fortschritts, sagte er. Sie müsse deshalb intelligente Lösungen im Internet suchen, anstatt einfach zu Netzsperren zu greifen.

Die klare Ablehnung des Gesetzes ist nichts anderes als eine Ohrfeige an die FDP-Fraktion in Bern, die im Ständerat ohne Gegenstimme und im Nationalrat mit 25 zu 5 Stimmen deutlich Ja zum Gesetz gesagt hatte.

SVP enthält sich nach intensiver Debatte der Stimme

Bemerkenswertes hatte sich am Freitagabend auch bei der SVP abgespielt. In Chur beschloss der Parteivorstand eine Stimmfreigabe zum Geldspielgesetz. Das konnte so nicht erwartet werden, hatten die Vertreter des Schweizer Sports, die Nationalräte Adrian Amstutz und Jürg Stahl zusammen mit Kantonsvertretern im Vorfeld doch nichts unversucht gelassen, um für die Vorlage zu werben. Nach intensiver Diskussion entschied der Vorstand der Partei mit 49 zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf eine Abstimmungsparole zu verzichten. Als freiheitliche Partei lehne die SVP die vorgesehene Netzsperre ab, teilte die Partei nach dem Entscheid mit. Gleichzeitig sei es unbefriedigend, dass heute jährlich 250 Millionen Franken unversteuert an ausländische Glücksspiel­anbieter abflössen.

Nach der Positionierung der FDP und der SVP haben sich die drei grössten Parteien zum Geldspielgesetz geäussert. Vor einem Monat beschlossen die SP-Delegierten mit 90 zu 36 Stimmen die Ja-Parole. Da sowohl CVP als auch BDP im Bundesparlament ohne Gegenstimmen Ja gesagt haben, dürften sich auch die Mitteparteien zu den Befürwortern gesellen. Bei den Grünliberalen ist hingegen ein Nein absehbar, im Parlament hatten alle ihre Mitglieder das Gesetz abgelehnt. Bei den Grünen stehen die Zeichen ebenfalls auf Nein.

Roger Braun

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