Ignazio Cassis zum Rahmenabkommen mit der EU: «Und sonst unterzeichnen wir nicht»

Der Bundesrat sagt «Ja, aber» zum Rahmenabkommen. Obwohl das «Aber» gross ist, gibt er sich optimistisch, dass die EU einlenkt.

Sven Altermatt, Maja Briner, Remo Hess
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Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP) und Karin Keller-Sutter (FDP) erklären den Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen. (Bild: Peter Schneider / Keystone, Bern, 7. September 2019)

Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP) und Karin Keller-Sutter (FDP) erklären den Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen. (Bild: Peter Schneider / Keystone, Bern, 7. September 2019)

Zaudern, zögern, Zeit schinden. Mit diesen Attributen könnte man die Europa-Strategie des Bundesrats in den vergangenen Jahren beschreiben. Wenn man denn eine bundesrätliche Strategie erkennen will. Fast schon ostentativ vermied es die Regierung bislang, Stellung zum Rahmenabkommen mit der EU zu beziehen. Nun kam sie nicht mehr darum herum, sich zu äussern – und zwar so, wie es die Spatzen längst von den Dächern gepfiffen haben: Der Bundesrat sagt «Ja, aber» zum Rahmenabkommen.

Das Rahmenabkommen sei «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), als er am Freitag mit Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) vor die Medien trat. Die Landesregierung hat die Konsultation bei Parteien und Verbänden formell zur Kenntnis genommen. Das Resultat ist hinlänglich bekannt: So wie das Abkommen auf dem Tisch liegt, findet es keine Mehrheit. Der Bundesrat verlangt deshalb Klärungen und Präzisierungen von der EU.

Was will der Bundesrat?

Der Bundesrat hat drei grosse Vorbehalte. Erstens will er, dass die Schweiz ihre Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem bisherigen Niveau halten kann. Zweitens will er die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgern in der Schweiz etwa weitere Rechte bei Sozialhilfe und Familiennachzug zugestehen könnte, auf jeden Fall vom Abkommen ausnehmen. Und drittens will er festhalten, dass Regeln für staatliche Beihilfen an Unternehmen nicht jene Bereiche betreffen dürfen, in denen die Schweiz keinen vertraglich abgesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Wenn in diesen Punkten eine Lösung gefunden werde, «dann werden wir unterschreiben», sagte Cassis. Und wenn nicht? Dann werde man nicht unterschreiben, machte der Aussenminister klar.

Seine Vorbehalte überbringt der Bundesrat der EU per Brief, adressiert an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man sei gewillt, in den drei strittigen Punkten «eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu suchen», heisst es darin. Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat tunlichst. Lieber erinnert er Juncker daran, dass auch die Schweizer Stimmbürger noch ein Wort mitzureden haben; ein Urnengang sei so gut wie sicher. Seinerseits will der Bundesrat die Sozialpartner und die Kantone weiterhin eng einbinden. Ins Scheinwerferlicht rückt er zudem den Kampf gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Bei einem Ja wäre das Rahmenabkommen wohl Makulatur. Die Kündigung würde den «ungeordneten Ausstieg aus dem bilateralen Weg» bedeuten, warnte Karin Keller-Sutter, ja sogar einen «Schweizer Brexit». Überhaupt war es am Freitag die FDP-Bundesrätin, die sich am pointiertesten äusserte. Man erwarte von der EU nun die Verlängerung der Börsenäquivalenz, sagte sie. «Wir haben alles dafür getan, das Verhältnis zur EU positiv zu gestalten.» Ende Juni endet die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börse. Auch das klare Nein zur Begrenzungs-Initiative will Keller-Sutter als Signal verstanden wissen, dass die Schweiz den bilateralen Weg fortsetzen will. Und erst im Mai habe das Schweizer Stimmvolk dafür gestimmt, die EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen und das Steuersystem auf Druck Brüssels hin anzupassen.

Wie kommt das an?

Mit seinem «Ja, aber»-Entscheid kann der Bundesrat viel Lob einheimsen – auch wenn sich die Akteure in den Details nicht einig sind. Die Stellungnahme des Bundesrats sei ein «wichtiges Zeichen» an die EU, lobte etwa die CVP. Und die FDP sprach von einem «deutlich positiven Signal», das die Regierung nach Brüssel sende. Die linke Seite wiederum ist froh, dass der Bundesrat zunächst die offenen Punkte klären will. Der Entscheid des Bundesrats mache den Weg frei für eine Lösung, welche die rote Linie Lohnschutz respektiere, schreiben die Gewerkschaften.

Die Wirtschaft ist ebenfalls zufrieden, will aber aufs Gaspedal drücken. Economiesuisse mahnt: «Weiteres Zuwarten birgt nur Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Anders die SVP: Sie hatte am Freitag zwar auch lobende Worte für den Bundesrat – da er das Abkommen nicht unterzeichnet hat. Und das soll er auch nicht tun, fordert die SVP.

Kritik kommt von der EU-freundlichen Plattform Schweiz-Europa, der unter anderem die Operation Libero angehört. Der Bundesrat schiebe die Unterzeichnung hinaus und belaste damit das Verhältnis zum wichtigsten Partner der Schweiz, moniert sie. Leise Kritik kommt auch von der GLP. Präsident Jürg Grossen sagt, er bedauere es, dass der Bundesrat das Abkommen nicht ratifiziere. «Aber wir müssen realistisch sein: Derzeit gibt es im Parlament noch keine Mehrheit dafür», so Grossen. «Der Bundesrat hat den Karren so tief in den Dreck gefahren, dass es bereits ein Fortschritt ist, dass er positiv zum Rahmenabkommen Stellung bezieht.»

Und wie reagiert die EU?

Die Reaktion aus Brüssel liess nicht lange auf sich warten. Als eine «insgesamt positive Entwicklung» beschrieb eine Sprecherin den Auftritt des Bundesrates. Die EU-Kommission werde den Brief aus Bern nun sorgfältig prüfen und zu «gegebener Zeit» antworten. Die Pressekonferenz live mitverfolgt hat Jean-Claude Juncker nicht. Er war auf einer Dienstreise in Kroatien. Doch auch so wusste er, was ihn erwartet. In den letzten Tagen fanden verschiedene Kontakte auf Beamtenebene statt. Bundeskanzler Walter Thurnherr ist gemäss SRF am Dienstag in Brüssel mit Martin Selmayr, dem Generalsekretär der EU-Kommission, zusammengekommen. Die Präzisierungen, die der Bundesrat jetzt fordert: Sie wurden offenbar genau vorbesprochen.

Es ist deshalb anzunehmen, dass die Antwort aus Brüssel schon bald vorliegen wird. Kommenden Dienstag tauschen sich die EU-Staaten auf Experten-Ebene aus. Am Mittwoch dürfte das Thema auf Botschafter-Ebene steigen. Es könnte sein, dass die EU den Ball so schnell zurückspielt, dass sich der Bundesrat noch vor Monatsende entscheiden muss. Damit würde auch die Drohkulisse mit dem Entzug der Börsenanerkennung bestehen bleiben. Das positivere Szenario sieht so aus, dass die EU der Schweiz nochmals Zeit bis Anfang Oktober gibt. Das letzte Wort könnten die EU-Finanz- und -Wirtschaftsminister bei ihrem Treffen kommende Woche haben.

Unklar ist, wie weit die EU-Kommission der Schweiz bei den Klarstellungen entgegenkommt. Dass sich das Beihilfeverbot vorerst nicht aufs Freihandelsabkommen von 1972 anwenden lässt, könnte man relativ einfach festhalten. Komplizierter wird es beim Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie. Alle Ausnahmen von dynamischer Rechtsübernahme sind im Abkommen aufgelistet. Würde die Unionsbürgerrichtlinie als neue Ausnahme hinzugefügt, käme dies einer Änderung des Vertragstexts gleich. Etwas, das Brüssel bis jetzt abgelehnt hat. Am schwierigsten wird es bei den «rechtlichen Sicherheiten» zum Erhalt des Lohnschutzes. Theoretisch könnte es formell ähnlich ablaufen wie beim Brexit: Im einem Brief versicherte die EU, dass der Verbleib von Grossbritannien in der Zollunion nur temporär sein wird. Solche Garantien sind nicht justiziabel, haben aber eine «rechtliche Qualität». Ob das den Schweizer Gewerkschaften reicht, ist eine andere Frage.

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Die Gewerkschaften verlangen daher, dass die flankierenden Massnahmen vom geplanten Schiedsgericht ausgenommen werden. Auch Parteien, Verbände und Parlamentskommissionen fordern eine Sicherung des Lohnschutzes.
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