«Ungleichbehandlung»: Eingebürgerte Secondos wehren sich gegen Militärsteuer

Eine Gesetzesänderung hat teure Folgen für eingebürgerte Secondos über 30: Plötzlich müssen sie doch Wehrpflichtersatzabgabe zahlen. Dagegen wehren sie sich mithilfe der SP. «Das ist ungerecht», heisst es.

Lucien Fluri
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Wer untauglich ist, muss die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Doch bis zu welchem Alter? Das hat geändert. Und dies hat teure Konsequenzen für eingebürgerte Secondos.

Wer untauglich ist, muss die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen. Doch bis zu welchem Alter? Das hat geändert. Und dies hat teure Konsequenzen für eingebürgerte Secondos.

Urs Jaudas

Als sie ihr Einbürgerungsgesuch stellten, war von diesen Kosten noch keine Rede: Doch inzwischen haben mehrere junge, frisch eingebürgerte Männer eine gesalzene Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe erhalten. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, die auf das Portemonnaie schlägt.

Bisher galt: Wer über 30 ist und sich einbürgern lässt, muss die Abgabe nicht mehr bezahlen. Doch auf 2019 hin änderte das Parlament die Regeln: Seither gilt: Wehrpflichtersatz muss maximal elf Jahre bezahlt werden, spätestens bis zum Alter von 37. Und damit änderte sich auch die Lage für die frisch Eingebürgerten. Die Kosten sind hoch: Sie betragen drei Prozent des steuerbaren Einkommens. Wer mit Betroffenen spricht hört: Im Einbürgerungsverfahren wurden sie darauf nicht aufmerksam gemacht.

«Das ist eine Ungleichbehandlung»

Bei Fabio M. flatterten in den ersten Monaten dieses Jahres gleich zwei Rechnungen ins Haus – für die letzten beiden Jahre. Es geht um mehrere Tausend Franken. «Hätte ich nicht gespart, könnte ich mir dies nicht leisten», sagt der 36-jährige Solothurner, dessen Grosseltern einst aus Italien in die Schweiz gekommen sind. Ihn stört insbesondere ein Umstand: Die Behörden beschieden ihm, dass er zu alt sei, um noch alternativ Zivildienst oder Zivilschutz zu leisten. Er konnte also, anders als die anderen Dienstpflichtigen, gar nicht auswählen – sondern nur bezahlen. «Das ist eine Ungleichbehandlung», sagt er.

So oder so trifft es Eingebürgerte im Alter über 30 etwas härter als diejenigen, die die Ersatzabgabe in den 20ern bezahlen: Das Einkommen ist ab 30 tendenziell höher. «Es wäre jetzt die Zeit, um Geld zu sparen, um eine Familie zu gründen oder ein Eigenheim zu bauen», sagt der 32-jährige Gabriele T.*, der ebenfalls die Rechnungen erhielt.

Einbürgerung vor 30? Ausbildung und Finanzen verhindern dies oft

Der Vorwurf, der oft auftaucht: Junge Männer warten, bis sie 30 Jahre alt sind – und bürgern sich erst ein, wenn sie nicht mehr ins Militär müssen. Dies stimme bei ihm nicht, sagt T. «Eine Einbürgerung ist langwierig, man muss sich das Geld dafür zusammensparen. Mit 25 hätte ich mir die Einbürgerung nicht leisten können.» Deshalb habe er bis 30 gewartet – und gespart. Und Fabio M.* sagt: Es sei nicht einfach, mit der Ausbildungsphase die geltenden Fristen für den Wohnsitz einzuhalten.

«Ich bin relativ viel umgezogen. Lange konnte ich mich wegen der Fristen gar nicht einbürgern lassen.»

Auf Kritik stösst die neue Regelung bei der SP, insbesondere weil sie quasi rückwirkend gilt: Männer, die sich noch nach dem alten Gesetz einbürgern liessen, hätten nicht vorhersehen können, dass sie Ersatzabgabepflicht werden zahlen müssen. Diese Rückwirkung sei eines Rechtsstaates nicht würdig, sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth (SO). Zudem ist die Gesetzesänderung aus ihrer Sicht diskriminierend. «Da man in seinen 30ern normalerweise viel mehr verdient als mit 20, müssen sie viel mehr bezahlen als jemand, der zwischen 19 und 30 ersatzpflichtig ist. Eine Folge kann sein, dass viele Secondos aus finanziellen Gründen mit der Einbürgerung zuwarten müssen und somit ihre demokratischen Grundrechte nicht ausüben können.»

SVP-Sicherheitspolitiker wehrt sich: «Es gibt auch Pflichten»

Roths Parteikollege Mathias Reynard (VS) fordert nun mittels eines Vorstosses im Nationalrat eine Übergangsregel, damit nicht bezahlen muss, wer bei der Einbürgerung nichts von den künftigen Kosten wissen konnte.

Dagegen stellt sich SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena. «Wenn man Schweizer Bürger wird, erhält man viele Rechte. Man muss aber auch Pflichten erfüllen», sagt der Zürcher Nationalrat. Schliesslich stehe die Dienstpflicht in der Bundesverfassung. Aus seiner Sicht wäre unverständlich, wenn die Schweizer die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssten, Eingebürgerte ab 30 aber nichts. Tuena:

«Sie würden besser fahren als die anderen.»

Allerdings sagt auch Tuena: Wenn jemand über 30 noch Zivildienst oder Zivilschutz leisten wolle, «sollten die Kantone Hand bieten».

*Namen der Redaktion bekannt.