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Die Schweiz lieferte die Idee für den UNO-Migrationspakt - und tut sich nun schwer mit dem Vertragswerk

Das umstrittene UNO-Vertragswerk geht auf eine Initiative der Eidgenossenschaft zurück. Dennoch nimmt die Unterstützung vor allem auf bürgerlicher Seite stetig ab. Linke warnen vor einem Imageschaden.
Fabian Fellmann
Aussenminister Ignazio Cassis kann sich auch eine spätere Unterzeichnung des Pakts vorstellen. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Aussenminister Ignazio Cassis kann sich auch eine spätere Unterzeichnung des Pakts vorstellen. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Die Debatte kam aus dem Nichts. Und sie hat die Schweiz voll in ihren Bann gezogen. Parlamentskommissionen und Bundesrat liefern sich derzeit ein Hickhack um den UNO-Migrationspakt. Das Dokument soll Staaten als Richtschnur für ihre Migrationspolitik dienen. Verbindliche Verpflichtungen enthält es keine.

Die USA haben es allerdings als zu migrationsfreundlich abgelehnt, ebenso Ungarn und Australien. Nun, da auch Österreich ausgestiegen ist, entbrennt die Debatte in Deutschland (siehe Kasten). In der Schweiz hingegen ist sie schon in vollem Gang und umso hitziger, als sie unter Zeitdruck stattfindet. Der Bundesrat hat im Grundsatz entschieden, den Pakt am 10. und 11. Dezember zu unterzeichnen, an einer UNO-Konferenz in Marrakesch.

Das Parlament schickt widersprüchliche Signale: Zuerst hatte die staatspolitische Kommission vergangene Woche eine Abstimmung im Parlament verlangt. Die aussenpolitische Kommission hingegen forderte am Montag, den Pakt mit Vorbehalten zu unterzeichnen. Wie Aussenminister Ignazio Cassis nun vorgehen will, ist offen. Er könne sich eine spätere Unterzeichnung des Pakts vorstellen, sagte er. Das wäre «keine Katastrophe».

Schweiz war seit 2001 involviert

Ganz anders sieht das SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. «Wir machen uns international zum Gespött, wenn wir diesen Pakt jetzt in einer Hauruck-Übung ablehnen», sagt der Zürcher Nationalrat. Er verweist auf die Entstehungsgeschichte: Die Schweiz hat die Verhandlungen zusammen mit Mexiko geführt. Stellt sie sich jetzt quer, wirft das ein schräges Licht auf die Kohärenz ihrer Aussenpolitik. Zumal die Schweiz weitaus wichtigeren Anteil hatte am Migrationspakt als bisher bekannt. Dieser entstand im Auftrag eines UNO-Gipfels 2016, mit einer Erklärung zu Migranten. Diese wiederum geht zurück auf Vorarbeiten der Schweiz: Das Bundesamt für Migration hatte 2001 die Berner Initiative lanciert, um auf UNO-Ebene einen Dialog über Einwanderung in Gang zu bringen – unter CVP-Bundesrätin Ruth Metzler.

Das erste Resultat war eine «internationale Agenda für Migrationsmanagement» der UNO, 2004 feierlich verabschiedet in Bern mit SVP-Justizminister Christoph Blocher als Gastgeber. Das Dokument bildete die Basis für den Migrationspakt. Darin finden sich bereits die umstrittensten Punkte, etwa die Schaffung legaler Migrationswege oder die Empfehlung, auf eine neutrale Berichterstattung in Medien hinzuarbeiten – von Gegnern als globale Personenfreizügigkeit und Medienzensur kritisiert.

All die Jahre waren die diplomatischen Arbeiten der Schweiz zur Migration kaum Thema in der Politik. Das änderte sich erst, als die SVP am 13. September dieses Jahres am Tag vor der Bundesratssitzung forderte, der Migrationspakt dürfe nicht unterschrieben werden. Dabei ging sie im Gleichschritt mit Migrationskritikern in Österreich vor. Dort lancierte die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» gleichentags eine Onlinepetition. Die Regierungspartei FPÖ trug die Forderung in die Bundesregierung – die sich nun vom Pakt distanziert.

Der Einfluss der SVP-Initiative

Ob es in der Schweiz so weit kommt, ist offen. Die Nervosität ist hoch – auch, weil der Einfluss internationaler Organisationen auf das Schweizer Recht das Thema der Selbstbestimmungs-Initiative ist, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Konkret hat diese mit dem Pakt keinen Zusammenhang. Aber vor diesem Hintergrund verlangt die SVP beim Migrationspakt so vehement einen Übungsabbruch. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann wiederum will mit einer Volksabstimmung über den Pakt verhindern, dass deswegen die Selbstbestimmungs-Initiative mehr Zuspruch findet. Auch in der CVP nimmt die Kritik zu. Fraktionschef Filippo Lombardi: «Eine gründliche Debatte im Parlament ist Voraussetzung für eine Unterschrift der Schweiz.»

Unter Lombardis Vorsitz werden sich die Aussenpolitiker des Ständerats nächste Woche des Themas annehmen. Fordern sie den Bundesrat zur Unterzeichnung auf, könnte dieser theoretisch zur Tat schreiten. Unklar ist, ob das Cassis wirklich will. Er hatte den Pakt von seinem Vorgänger geerbt und skeptisch darauf reagiert. Dem Bundesrat empfahl er zunächst nicht die Unterzeichnung, sondern eine vertiefte Prüfung. Fazit: Nur bei der Ausschaffungshaft für 15 bis 18-Jährige bestünde Anpassungsbedarf.

Cassis hat aber – gewollt oder ungewollt – mit seiner Verzögerung Zweifel am Pakt aufgebracht und den Raum für den politischen Widerstand geschaffen. SP-Aussenpolitiker Molina: «Ignazio Cassis hat mit seinem Vorgehen beim Migrationspakt eine Bresche geschlagen für die Kritiker.»

Kritische Stimmen in Deutschland

Am Donnerstag berät der deutsche Bundestag erstmals über den Globalen Migrationspakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereinbarung unterstützt. Doch nun bläst der Noch-CDU-Chefin und Regierungschefin aus den eigenen Reihen eisiger Wind entgegen. In der gestrigen Fraktionssitzung von CDU und CSU wollten sich mehrere Abgeordnete mit kritischen Voten zum Migrationspakt zu Wort melden, hiess es im Vorfeld. «Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse», sagte CDU-Innenpolitiker Marian Wendt gegenüber der «Welt». Dennoch würden sich er und weitere Fraktionskollegen gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch Deutschland aussprechen. Das Abkommen werfe noch zu viele Fragen auf. Dadurch erhält der ohnehin spannungsgeladene Parteitag der Christdemokraten Anfang Dezember in Hamburg – nur wenige Tage vor der UNO-Konferenz – zusätzliche Brisanz. Einerseits wählt die Partei einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Angela Merkels an die Parteispitze. Zusätzlich will der konservative CDU-Flügel laut Medienberichten die Bundeskanzlerin dazu auffordern, den Migrationspakt «nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen». (cr)

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