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UNTERMIETE: Airbnb-Anbieter dürfen keine Gewinne einsacken

Wer seine Wohnung über Airbnb anbietet, darf keine überrissenen Preise verlangen. Das hält das Zürcher Mietgericht in einem Urteil fest. Dem Hauseigentümerverband genügt dies nicht: Er fordert eine Verschärfung des Gesetzes.
Maja Briner
Das Vermieten von privaten Wohnungen via Airbnb boomt – eine ernsthafte Konkurrenz für die Hotellerie. (Bild Nadia Schärli)

Das Vermieten von privaten Wohnungen via Airbnb boomt – eine ernsthafte Konkurrenz für die Hotellerie. (Bild Nadia Schärli)

Für 220 Franken pro Nacht hat ein Mieter seine Wohnung in ­Zürich auf der Online-Plattform Airbnb angeboten. Seinen Vermieter informierte er nicht dar­über. Damit hat er gleich doppelt gegen das Gesetz verstossen, wie das Zürcher Mietgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil festhält. Denn erstens darf ein Mieter die Wohnung nur untervermieten, wenn der Vermieter grünes Licht gibt. Das gilt auch für die Vermietung über Plattformen wie Airbnb, hält das Zürcher Gericht fest.

Zweitens darf der Mieter beim Weitervermieten keinen Gewinn erzielen. Das Mietgericht schreibt, eine geringe Marge von drei Prozent oder 100 Franken pro Monat sei zulässig. Mehr ­verlangen dürfe der Mieter nur, wenn es «sachlich gerechtfertigt» sei, etwa weil zusätzliche Renovationen anfallen.

Im konkreten Fall bezahlte der Mann für die 4,5-Zimmer-Wohnung rund 2900 Franken, pro Tag also knapp 100 Franken. Der Preis von 220 Franken sei daher überrissen, befand das Gericht. Der Mieter selbst gab zwar an, er habe die Wohnung nur für 150 Franken vermietet. Das war laut Gericht jedoch gelogen, wie ein Blick auf die Airbnb-Seite zeigte. Der Mann muss dem Vermieter nun den Gewinn von 1620 Franken auszahlen. Zudem darf er die Wohnung nicht mehr auf Buchungsplattformen anbieten. Es dürfte sich um den ersten Fall handeln, bei dem ein Airbnb-Anbieter vor Gericht zur Herausgabe des Gewinns gezwungen wird.

Hauseigentümer pochen auf härtere Sanktionen

Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen von SVP-Nationalrat Hans Egloff (ZH), Präsident des Schweizer Hauseigentümerverbands. Für ihn ist das Urteil ein «weiteres Beispiel dafür, dass es bei Untermiete Missbrauchsfälle gibt». Egloff kritisiert, das heutige Recht habe Lücken: «Der Vermieter kann sich nur gegen Missbrauch wehren, wenn er Kenntnis davon erhält.» Egloff fordert mit einer parlamentarischen Initiative eine Verschärfung des Gesetzes. Mieter sollen unter anderem verpflichtet werden, beim Vermieter ein schriftliches Gesuch mit detaillierten Angaben zur Untermiete zu stellen. Tun sie das nicht, soll der Vermieter nach einer schriftlichen Mahnung die Wohnung kündigen dürfen. Der Nationalrat hat Egloffs Initiative bereits gutgeheissen, der Ständerat hat sie noch nicht beraten.

Der Präsident des Mieterverbands Deutschschweiz, Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH), lehnt Egloffs Vorschlag jedoch ab. Das gestrige Urteil zeige ja gerade, dass bei einem solchen Missbrauch das heutige Recht griffig genug sei, sagt Glättli. «Einzelne Missbrauchsfälle, die heute schon widerrechtlich sind, dürfen nicht dazu dienen, grundsätzlich das Recht der Mieter auf Untermiete einzuschränken», sagt er.

Dass die Mieter von Untermietern keine überrissenen Preise verlangen dürfen, findet Glättli richtig. «Ziel der Untermiete darf nicht sein, dass kommerzieller Gewinn gemacht wird», sagt er. Das sei grundsätzlich auch im Sinne der Mieter, da sonst die Mieten nach oben getrieben und Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen würden.

Maja Briner

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