UNTERNEHMEN: Ein Zückerchen für die Familien soll der Steuerreform helfen

Eine Neuauflage der Steuerreform muss her – und zwar rasch. Der Bund versucht, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Mit höheren Kinderzulagen soll die Linke ins Boot geholt werden.

Maja Briner
Drucken
Teilen
Familien können möglicherweise von der Steuerreform profitieren. (Bild: Hauke Dressler/Getty)

Familien können möglicherweise von der Steuerreform profitieren. (Bild: Hauke Dressler/Getty)

Maja Briner

Es ist eine knifflige Aufgabe für Finanzminister Ueli Maurer. Das Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform III im Februar deutlich abgelehnt. Und doch haben auch die Gegner nie bestritten, dass es eine Reform braucht: Die international verpönten Steuerprivilegien für ausländische Firmen müssen abgeschafft werden. Hinter den Kulissen wird deshalb um eine neue Reform gerungen, die den Namen «Steuervorlage 17» trägt.

Die grosse Frage dabei: Wie muss diese aussehen, damit sie nicht ebenfalls Schiffbruch erleidet? Inzwischen zeichnet sich ab, dass für die Bevölkerung ein «Zückerchen» eingebaut werden soll, etwa eine Erhöhung der Familienzuschüsse. Zur Diskussion steht, den Mindestbetrag für Kinderzulagen um 50 auf 250 Franken pro Monat anzuheben. Damit soll die SP an Bord geholt werden, die sich erfolgreich gegen die Steuerreform gewehrt hatte.

Zugeständnis an Abstimmungsgewinner

Im Parlament könnte diese Idee durchaus Chancen haben. CVP-Präsident Gerhard Pfister begrüsst den Vorschlag. «Wir müssen den Entscheid des Volks ernst nehmen», sagt er: «Es braucht ­einen Ausgleich.» Auch SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi zeigt sich offen dafür, eine «gewisse soziale Kompensation» in die Vorlage einzubauen – auch wenn er die Vermischung von ­Sozialpolitik mit Steuerpolitik eigentlich ungern sieht. «Wir müssen denjenigen entgegenkommen, die die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt haben», sagt der Zuger. Ob man bei den Familienzulagen ansetzen soll, bei den Prämienverbilligungen oder anderswo, ist für Aeschi aber noch offen. «Wir werden die Vorlage als Gesamtpaket anschauen, sobald die Vorschläge des Bundesrats auf dem Tisch liegen», sagt er. Momentan sei es zu früh, um «rote Linien» zu kommunizieren. Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sieht hingegen vor allem bei den Prämien «grossen Handlungsbedarf». CVP-Präsident Pfister wiederum sagt, es sei besser, bei den Familienzulagen anzusetzen als bei den Prämien.

Gegen beide Vorschläge wehrt sich der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler. «Die KMU sollen den Preis zahlen dafür, dass international verpönte Steuerpraktiken für Grosskonzerne abgeschafft werden», kritisiert der Zürcher FDP-Nationalrat. Die Erhöhung der Familienzulagen belastet die Unternehmen, da sie diese finanzieren. Allerdings würden die Firmen auch von der Steuerreform profitieren: Die Kantone werden ihre Gewinnsteuern senken, um eine Abwanderung der auslän­dischen Firmen zu verhindern. Doch noch haben nicht alle Kantone bekannt gegeben, wie sie die Vorlage umsetzen wollen. Bigler sagt: «Es kann nicht sein, dass die KMU mehr bezahlen sollen, ohne dass man weiss, wie es mit den Gewinnsteuern weitergeht.»

Biglers Gegenspieler in dieser Sache haben jedoch ein schlagkräftiges Argument: die Waadt. Diese hat bei der kantonalen Umsetzung der Steuerreform eine Erhöhung der Familienzulagen und eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien eingebaut – mit Erfolg: Das Waadtländer Stimmvolk sagte deutlich Ja zu diesem Paket.

Vorlage wird entschlackt

Auf nationaler Ebene dürfte die Steuervorlage indes nicht nur mit einem Zückerchen versehen, sondern gleichzeitig auch abgespeckt werden. Der Werkzeugkoffer, mit dem die Kantone Firmen steuerlich entlasten können, dürfte kleiner ausfallen. Ganz vom Tisch sein dürfte die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Möglich wäre zudem, die Patentbox enger zu fassen und den Forschungsabzug zu beschränken.

Die Eckwerte der Reform erarbeitet ein Steuerungsorgan, dem neben Vertretern des Bundes auch die Finanzdirektoren der Kantone St. Gallen, Zug, Basel-Stadt und Genf angehören. Gestern fand die Schlusssitzung statt. Über die Eckwerte informiert und entscheidet der Bundesrat aber erst im Juni, wie es beim Finanzdepartement hiess. Danach gibt es eine Vernehmlassung. Das Parlament soll voraussichtlich im Sommer 2018 über die Vorlage entscheiden.