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Unternehmer brechen aus Nein-Front aus

Die Selbstbestimmungs-Initiative wird von den Wirtschaftsverbänden abgelehnt. Doch auch ausserhalb der SVP gibt es Befürworter.
Patrik Müller
Am 25. November 2018 wird über die Selbstbestimmungs-Initiative befunden. Im Bild das Bundesgerichtsgebäude in Luzern. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (24. März 2015))

Am 25. November 2018 wird über die Selbstbestimmungs-Initiative befunden. Im Bild das Bundesgerichtsgebäude in Luzern. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (24. März 2015))

Die Wirtschaft trete «geschlossen» gegen die Selbstbestimmungs-Initiative an, betont Economiesuisse. Die SVP-Initiative, über die das Volk am 25. November abstimmt, verlangt den Vorrang des Landesrechts vor dem internationalen Recht. Eine «gefährliche Initiative» sei das, sagt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands: «Sie würde unserer Exportnation, aber auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.»

Doch nicht alle Unternehmer und Topmanager teilen diese Warnungen. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident des Versicherungskonzerns Swiss Life und des weltweit grössten Stellenvermittlers Adecco, wird Ja stimmen. Dörig, einst Mitbegründer der wirtschaftsnahen «Freunde der FDP», sagt: «Es geht bei dieser Abstimmung nicht um Parteipolitik. Auch nicht um die völlig unbestrittene Menschenrechtskonvention oder den Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.» Er sieht die Vorlage nüchtern: «Es geht um die Bundesverfassung, die über allem zu stehen hat. Um den Vorrang unseres Schweizer Rechts gegenüber einer immer extensiveren Auslegung und Anwendung von internationalem Recht innerhalb unseres eigenen Landes», erklärt er. Eine Klärung im Sinn der Selbstbestimmungs-Initiative tue not: «Anders als die meisten Länder haben wir das Verhältnis zwischen Landesrecht und supranationalem Recht nicht klar geregelt.»

«Wirtschaft ist anpassungsfähig»

Auch Unternehmer Mark Ineichen, Chef von Otto’s, hält den Landesrechtsvorrang für «absolut richtig». Während Economiesuisse warnt, die Initiative betreffe auch 600 Wirtschaftsabkommen, die einheimischen Unternehmen einen sicheren Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen, sieht Ineichen keine Gefahren: «Die Wirtschaft ist anpassungsfähig, wir finden selber Lösungen.» Die Unabhängigkeit der Schweiz sei «ein 100-prozentiger» Standortvorteil im internationalen Wettbewerb.

Der liberale Denker Gerhard Schwarz, früher NZZ-Wirtschaftschef und Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, ist noch nicht definitiv entschieden, betont aber, dass die Initiative «durchaus vereinbar mit liberalen Grundsätzen» sei. «Sie ist keine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort», sagt Schwarz. «Ich halte diese Warnungen für materiell falsch und für abstimmungstaktisch unklug.» Das Volksbegehren liege im Grundsatz richtig, wenn es Landesrecht vor Völkerrecht stelle: «Das ist nichts Extremes. Diesen Vorrang gibt es in ähnlicher Form auch anderswo, etwa in Deutschland.» Vorbehalte hat er aber wegen der Rückwirkungsklausel der Initiative: «Das ist problematisch, weil es zu Rechtsunsicherheit führt.»

Die Wortmeldungen aus der Wirtschaft lassen vermuten, dass sich der Abstimmungskampf in den verbleibenden zwei Wochen zuspitzen wird. Economiesuisse verteilte 2,2 Millionen Abstimmungszeitungen. Der Verband ist über die Umfrageresultate beunruhigt: Zwar lehnen gemäss GfS 55 Prozent die Initiative ab, aber sie scheint nicht, wie bei Volksbegehren üblich, im Zeitverlauf an Zustimmung zu verlieren.

Ex-Bankier Hummler outet sich

Zum Finale blasen auch die Befürworter. Nach Christoph Blocher schaltet auch sein Sohn, Dottikon-ES-Chef Markus Blocher, Zeitungsinserate für die SVP-In­itiative. Er ist im Gegensatz zu seiner Schwester, Nationalrätin Magdalena Martullo, parteilos. Miriam Baumann-Blocher, Chefin des Basler Läckerli-Huus, engagiert sich ebenso im Komitee. Ausserhalb der SVP bleiben Unternehmer, die für die Initiative eintreten, in der Minderheit. Einer, der «nach reiflicher Überlegung» seine Haltung publik machte, ist Ex-Bankier Konrad Hummler. Der Freisinnige erkennt keinen Widerspruch zu seiner Parteizugehörigkeit: Selbstbestimmung sei ein «freisinnig-demokratisches Anliegen».

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