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Ursula von der Leyen ist die neue EU-Chefin - so beurteilen Schweizer Politiker die Folgen für die Schweiz

Von «das ändert gar nichts» bis zu verhaltenem Optimismus: Schweizer Aussenpolitiker bewerten die Rochade an der EU-Spitze unterschiedlich.
Dominic Wirth
Ursula von der Leyern freut sich über ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. (Bild: EPA)

Ursula von der Leyern freut sich über ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. (Bild: EPA)

Ursula von der Leyen hat es geschafft: Die deutsche Verteidigungsministerin ist die neue EU-Kommissionspräsidentin. Es wurde gestern Abend zwar knapp für sie, doch am Ende machte sie 383 Stimmen - genug, um die erste Frau an der Spitze der Europäischen Union zu werden.

Auch in der Schweiz wurde die Wahl in Strassburg mit grossem Interesse verfolgt. Schliesslich hat sich das Ringen um ein Rahmenabkommen in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Es gibt dort weiterhin Klärungsbedarf, bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und vor allem beim Lohnschutz. Im Juni erreichte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe, als die EU die Börsenäquivalenz nicht verlängerte.

Just in dieser verzwickten Lage kommt es nun an der Spitze der Europäischen Union zu einem Führungswechsel. Voraussichtlich Anfang November wird von der Leyen den Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission ablösen.

Mehr Zeit für die Schweiz

Doch was heisst das jetzt für die Schweiz? Dazu gibt es wohl fast so viele Meinungen, wie es Aussenpolitiker gibt. Doch grundsätzlich geben sie sich meist verhalten optimistisch. Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), verspricht sich vor allem einen Zeitgewinn für die Schweiz. «Von der Leyen muss sich zuerst einarbeiten, das Schweiz-Dossier kennt sie nicht. Und es hat für sie wohl auch keine Priorität, sie hat es etwa in ihrer Rede vor dem EU-Parlament mit keiner Silbe erwähnt», sagt die CVP-Nationalrätin.

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP. (Bild: KEY)

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP. (Bild: KEY)

Schneider-Schneiter sieht das als Chance, um offene innenpolitische Fragen klären zu können - etwa in Sachen Lohnschutz. An eine Neuaufnahme der Verhandlungen, daran, dass sich am Vertragstext noch etwas ändern lässt, das über Präzisierungen und Erklärungen hinausgeht, glaubt die Baselbieterin allerdings nicht. «Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und dabei bleibt es», sagt sie.

Dennoch ist von der Leyen für sie aus Schweizer Sicht die bessere Lösung als jene, nach der es bis vor zwei Wochen noch ausgesehen hatte. Damals standen die Spitzenkandidaten Frans Timmermans und Manfred Weber in der Pole-Position, ehe von der Leyen völlig überraschend aus dem Hut gezaubert wurde.

Damian Müller, FDP. (Bild: PD)

Damian Müller, FDP. (Bild: PD)

FDP-Ständerat Damian Müller warnt derweil vor übertriebenen Hoffnungen.« Wir dürfen keine Wunder erwarten», sagt der Luzerner. Gleichzeitig hofft der Aussenpolitiker auf «mehr Sensibilität für die Schweiz, nur schon wegen der kulturellen Nähe». Müller befürchtet aber, dass mit der neuen Kommission eine Lösung der offenen Fragen bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und dem Lohnschutz in weite Ferne rücken könnte. «Die neue Führungscrew könnte am Anfang einen harten Kurs fahren, weil sie verhindern will, als Weichspüler dazustehen», sagt Müller. Deshalb plädiert er dafür, dass die Schweiz «weiterhin hartnäckig unsere Position vertritt, damit wir mit der Juncker-Kommission weitere Präzisierungen bis Ende Oktober erreichen».

Selmayrs Abgang wird begrüsst

Büchel Roland, SVP. (Bild: PD)

Büchel Roland, SVP. (Bild: PD)

Roland Büchel von der SVP verspricht sich einiges davon, dass jemand von aussen an die Spitze der EU kommt. Er hofft, dass «die Zeit der völlig absurden, politisch motivierten Verknüpfungen von Themen - etwa der Börsenäquivalenz mit dem Rahmenabkommen - zu Ende geht». Der St.Galler sagt, die Schweiz werde zunächst nicht oberste Priorität geniessen. Positiv bewertet er zudem - wie auch APK-Präsidentin Schneider-Schneiter - den Abgang von Martin Selmayr als Generalsekretär der EU-Kommission. Der Deutsche gilt als Mann, der für Härte gegenüber der Schweiz stand. Nun tritt er ab, weil nicht zwei Deutsche an den Schalthebeln der Kommission sitzen können.

Eric Nussbaumer (SP). (Bild: KEY)

Eric Nussbaumer (SP). (Bild: KEY)

Für SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer ändert sich trotz des Wechsels an der Spitze für die Schweiz «im Grundsatz gar nichts». Es sei stets der Europäische Rat - das Gremium der Staats- und Regierungschefs - gewesen, welche die Politik der EU gegenüber der Schweiz vorgegeben habe. «Die Kommission hat das dann umgesetzt, und das bleibt auch so», sagt Nussbaumer. Und das gilt in seinen Augen auch für das Grundproblem der Schweiz: «Wir haben ein aussenpolitisches Problem, weil wir ein innenpolitisches haben, und zwar beim Lohnschutz.»

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