URTEIL: Google-«Ehepaar» aufgeflogen

Die Ehe mit einer Schweizerin war nur vorgegaukelt. Ein Kosovare wird deshalb des Landes verwiesen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde dagegen abgeschmettert.

Kari Kälin
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Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Philipp Schmidli)

Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Philipp Schmidli)

Kari Kälin

Wann liegt eine Scheinehe zwecks Erschleichung des Aufenthaltsrechts vor? Direkte Beweise können die Behörden naturgemäss kaum liefern – sie schauen nicht unter die Bett­decke von Verdächtigen. Verweigern die Behörden das Bleiberecht wegen einer vorgetäuschten Ehe, müssen sie sich auf Indizien stützen.

Im vorliegenden Fall haben es die Scheineheleute den zuständigen Amtsstellen des Kantons Solothurn allerdings nicht allzu schwer gemacht. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts hervor. Das Fazit: Ein heute 31-jähriger Kosovare muss die Schweiz verlassen. Der Mann reiste zweimal illegal in die Schweiz ein und wurde jeweils wieder zurückgeschickt. Dann fand er doch noch einen Weg, sich ein Aufenthaltsrecht zu ergattern. Am 6. März 2015 heiratete er eine acht Jahre jüngere Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Oktober 2016.

Gespräch nur mit Google-Translator möglich

Trotz Hinweisen konnten die Behörden nicht nachweisen, dass sich die beiden nur zum Schein das Jawort gaben. Im April 2016 hatten die Amtsstellen aber genug Informationen beisammen, um die Aufenthaltsbewilligung des Kosovaren zu widerrufen.

Das Scheinehepaar erklärte, es habe sich 2012 in einem Internet-Chat kennen gelernt. Sie versteht kaum Albanisch, er spricht nur gebrochen Deutsch. Die Behörden werteten deshalb die Sprachbarriere als Anzeichen auf eine Scheinehe. Zu Recht, wie das Bundesgericht jetzt urteilt. Das Paar, das gemäss Eigeneinschätzung einem «bildungsfernen Milieu» angehört, argumentierte, mit der Übersetzungshilfe des Internetdienstes Google habe es sich unterhalten können. Das Bundesgericht jedoch findet, der Einsatz von Übersetzungshilfe hemme jede Kommunikation.

Namen der Schwiegereltern nicht gewusst

Der Austausch zwischen den beiden scheint in der Tat nicht ergiebig gewesen zu sein. Sie wussten voneinander nicht einmal, wann sie Geburtstag haben, geschweige denn die Namen der Schwiegereltern und die Namen und Anzahl der Geschwister.

Dass die beiden Tisch und Bett geteilt haben sollen mit der Absicht, eine eheliche Gemeinschaft anzustreben, ist auch aus einem anderen Grund unplausibel. Zu einem Gespräch bei der Sozialhilfebehörde erschien die Frau mit einem anderen Freund – bloss wenige Monate vor der Heirat mit dem Kosovaren. Diesen erwähnte sie nicht, obwohl sie mit ihm angeblich seit 2012 eine Beziehung führte. Die Sozialhilfebehörde erfuhr erst im Januar 2016 dank eines Anrufs eines Sachbearbeiters der AHV-Zweigstelle, dass die Frau verheiratet war. Ihren Gatten verschwieg sie – und brockte sich damit auch noch eine Anzeige wegen Betrugs, Widerhandlung gegen das Sozialgesetz und Verletzung der Auskunftspflicht ein.