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URTEIL: Weshalb das Gericht das Kruzifix verbot

Das Bundesgericht verbietet das Kruzifix, weil ein Klassenzimmer religiös neutral sein muss. Kopftücher hingegen erlaubt das Gericht. Das sorgt für Irritationen.
Kari Kälin
Das Kruzifix ist im Schulzimmer verboten, aber das Kopftuch ist erlaubt. Im Bild: Unterrichtsszene im Schulhaus Weiher in Gossau. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Das Kruzifix ist im Schulzimmer verboten, aber das Kopftuch ist erlaubt. Im Bild: Unterrichtsszene im Schulhaus Weiher in Gossau. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Sieg mit der Minarettinitiative war spektakulär. Nun steht das Egerkinger Komitee in den Startpflöcken, die nächste Volksinitiative zu lancieren – für ein nationales Verhüllungsverbot, mit dem nicht nur die Burka, sondern auch das Kopftuch aus dem Strassenbild verbannt würde. Nach den Sommerferien könnte ein entsprechender Entscheid fallen, wie Ulrich Schlüer, Mitglied des Egerkinger Komitees und ehemaliger Zürcher SVP-Nationalrat, gestern auf Anfrage sagte.

Reaktion auf Urteil

Schlüer reagiert damit auf einen kontrovers diskutierten Entscheid, den das Bundesgericht letzte Woche gefällt hat. Zwei unterdessen 17-jährige mazedonische, muslimische Mädchen dürfen den Unterricht in der Thurgauer Gemeinde Bürglen weiterhin mit Kopftuch besuchen. Für ein Verbot, wie es in der Schulordnung verankert war, fehle eine gesetzliche Grundlage, argumentierten die Richter.

Die Gefühle der Andersgläubigen

Der Richterspruch verärgert das Egerkinger Komitee vor allem aus einem Grund: 1990 verbot das Bundesgericht der Tessiner Gemeinde Cadro, in Schulzimmern ein Kruzifix aufzuhängen. Die Verfassung verpflichte die Schule dazu, ein Klassenzimmer religiös neutral zu gestalten. Ein Kruzifix dürfe darin nicht aufgehängt werden, weil es die Gefühle von Andersgläubigen verletzen könnte. Da die Schule obligatorisch für alle, egal welcher Glaubensrichtung, sei, müsse der Staat der konfessionellen Neutralität ein besonderes Augenmerk schenken.

Kopftuch nicht ausklammern

Dass das Bundesgericht das Kopftuch erlaubt und Kruzifixe abhängen lässt, kann der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann nicht nachvollziehen. «Auch ein Kopftuch kann andere Schüler in ihren religiösen Gefühlen verletzen», sagt das Mitglied des Egerkinger Komitees. Macht es für SVP-Nationalrat Lukas Reimann keinen Unterschied, ob der zu konfessioneller Neutralität verpflichtete Staat oder zwei Mädchen Absender des religiösen Symbols sind? «Das ist unerheblich», sagt Lukas Reimann. Gemäss der Logik des Bundesgerichtsurteils im Kruzifix-Fall sei das Empfinden der Mitschüler entscheidend. Ob dieses von «staatlicher» oder «privater» Seite beeinträchtigt werde, spiele keine Rolle. «Wenn das Bundesgericht urteilt, ein Schulzimmer habe ein religiös neutraler Raum zu sein, kann man das Kopftuch nicht ausklammern», ergänzt Schlüer.

Grundsatzfrage ungeklärt

Die Grundsatzfrage, ob ein Kopftuchverbot die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verletzt, hat das Bundesgericht letzte Woche nicht geklärt. Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) ist Rechtsanwalt der beiden muslimischen Mädchen. Er will letzte Woche Anzeichen erkannt haben, dass das Bundesgericht zum Schluss käme, ein Kopftuchverbot verstosse gegen die Religionsfreiheit, wenn es denn darüber befinden müsste.

Türkisches Verbot ist rechtens

Ganz anders sieht dies Lukas Reimann. «Wenn das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid hätte fällen wollen, wäre jetzt der ideale Zeitpunkt dazu gewesen», sagt er. Das höchste Gericht befasse sich schliesslich nicht alle Tage mit Kopftuchfragen.

Zuversicht schöpft Reimann auch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGRK) in Strassburg. Worum geht es? Die türkische Verfassung schreibt die Trennung von Staat und Kirche vor. An Universitäten herrscht deshalb ein Kopftuchverbot. Eine türkische Medizinstudentin weigerte sich jedoch, Vorlesungen an der Universität Istanbul ohne Kopftuch zu besuchen – und klagte, das Verbot verstosse gegen die Religionsfreiheit. Im November 2005 befand der EGRK jedoch, die türkische Verfassung erlaube es, religiöse Kleidungsstücke von Universitäten fernzuhalten.

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