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USA: Ist der Weg für das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen plötzlich frei?

Positive Nachrichten für die Schweiz: Der Hauptgegner des seit Jahren im US-Senat blockierten Doppelbesteuerungsabkommens signalisiert Flexibilität und Kompromissbereitschaft.
Renzo Ruf, Washington
Der republikanische Senator Rand Paul. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite, Washington, 17. Juli 2018)

Der republikanische Senator Rand Paul. (Bild: AP Photo/J. Scott Applewhite, Washington, 17. Juli 2018)

Die Blockade begann vor mehr als sieben Jahren. Doch nun zeigt der staatskritische Senator Rand Paul plötzlich Bereitschaft, in der kleinen Parlamentskammer in Washington eine Beratung über das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA zuzulassen. Dies bestätigte am Wochenende ein Sprecher des Republikaners aus dem Bundesstaat Kentucky. Demnach befinde sich der Senator in Verhandlungen mit dem amerikanischen Finanzministerium und der Schweizer Regierung, um «diese Angelegenheit zu regeln», sagte Sprecher Sergio Gor dieser Zeitung. Und: Eine Lösung werde schon sehr bald vorliegen.

Paul hatte erstmals im Jahr 2011 Vorbehalte gegen das DBA geltend gemacht, die gegen eine Verabschiedung des Abkommens sprächen. Die Privatsphäre amerikanischer Steuerzahler müsse besser geschützt werden, verlangte der Senator. Bei der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama stiess diese Kritik allerdings auf taube Ohren. Obamas Nachfolger sei nun guten Willens, sagte Gor sinngemäss. Die Frage, wie denn die Regierung von Präsident Donald Trump die Daten amerikanischer Steuerzahler besser schützen will, mochte der Sprecher allerdings nicht beantworten.

Parlament müsste nochmals abstimmen

Die offizielle Schweiz steht der eher überraschenden Entwicklung positiv gegenüber. «Das ist ein gutes Signal», verkündete Bundespräsident Ueli Maurer am Samstag nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin, das am Rande der Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen in Washington stattfand. Maurer wies aber auch darauf hin, dass es noch einige Zeit dauern könnte, bis eine endgültige Lösung vorliege. So seien gewisse Anpassungen am revidierten DBA notwendig, auch weil der 2018 in Kraft getretenen Steuerreform der Regierung Trump Rechnung getragen werden müsse. Ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen müsste deshalb auch noch einmal dem National- und Ständerat vorgelegt werden. Der Finanzminister versicherte aber, dass es sich dabei um eine Formsache handle. «Wir haben weder Zeit noch Lust, das ganze Abkommen neu zu verhandeln», sagte Maurer. Auf Nachfrage wollte auch der Schweizer Finanzminister nicht darauf eingehen, wie ein möglicher Kompromiss mit Senator Paul aussehen könnte. Er sagte einzig, dass die entsprechenden Gespräche bereits vor einigen Monaten begonnen hätten. Und dass er kein Interesse daran habe, etwas über deren Inhalt zu verraten – auch weil er die Fortschritte nicht gefährden wolle.

Das revidierte DBA war im Juni 2009 unterzeichnet worden. Es sah, als Reaktion auf den Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz, die Ausweitung der Amtshilfe vor. In Kraft trat das Abkommen aber nie. Denn im Senat trat Rand Paul dreimal auf die Bremse, obwohl sich die vorberatende Kommission 2011, 2014 und 2016 klar für das DBA aussprach. Zu einer eigentlichen Debatte über das Abkommen kam es dabei im Rund des Senats nie. Demokraten und Republikaner gingen einer Konfrontation mit Paul aus dem Weg, obwohl es der jeweiligen Mehrheit freigestanden wäre, die Blockade mit Hilfe eines parlamentarischen Manövers zu überwinden. Vom Veto Pauls war nicht nur das DBA mit der Schweiz betroffen, sondern auch ähnlich formulierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie Chile, Japan, Spanien oder Polen.

Fortsetzung der Gespräche über Freihandelsabkommen

Nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hat Bundesrat Guy Parmelin am Samstag während einer Pressekonferenz in Washington eine positive Bilanz gezogen. Das Interesse an einem solchen Abkommen sei vorhanden, sagte der Wirtschaftsminister, auch bei den Amerikanern – ein Indiz dafür sei, dass sich Lighthizer eine Stunde Zeit für den Schweizer Gast genommen hatte. In einem nächsten Schritt müssten nun einige technische Fragen auf Expertenebene beantwortet werden, führte Parmelin weiter aus. Es sei deshalb noch zu früh, darüber zu spekulieren, wann der Gesamtbundesrat grünes Licht für den Beginn der eigentlichen Verhandlungen geben werde.

Die Gespräche zwischen der Schweiz und der amerikanischen Regierung befinden sich in einer Sondierungsphase, auch weil beide Delegationen nicht die Fehler wiederholen wollen, die 2006 dazu führten, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ergebnislos abgebrochen werden mussten. Als möglicher Stein des Anstosses identifizierte Parmelin die Handelsbilanz; Präsident Donald Trump stört sich daran, dass die USA aus gewissen Ländern mehr Güter importiert als exportiert. Demnach beliefen sich die Güter-Importe aus der Schweiz im Jahr 2018 auf 41,1 Milliarden Dollar. Die amerikanischen Exporte in die Schweiz wiederum machten 22,2 Milliarden Dollar aus.

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