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Usbekistan soll eingefrorenes Geld erhalten

Die Bundesbehörden bestätigen ihre Absicht, die eingefrorenen Gelder aus Usbekistan dem zentralasiatischen Staat integral zurückzuerstatten. Das Vorgehen stösst auf scharfe Kritik.
Balz Bruppacher
Im Zentrum der Affäre: Gulnara Karimowa, die Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten. (Bild: Yves Forestier/Getty (Taschkent, 27. Oktober 2013))

Im Zentrum der Affäre: Gulnara Karimowa, die Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten. (Bild: Yves Forestier/Getty (Taschkent, 27. Oktober 2013))

Die vor Wochenfrist von unserer Zeitung bekanntgemachten Pläne von Bundesrat und Bundesanwaltschaft (BA) zur Rückerstattung der gesperrten Gelder in der Affäre um die Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans werfen heikle Fragen auf. Unklar blieb aufgrund der rudimentären Angaben in den zwei Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft vor allem, was der Bundesrat in dieser Angelegenheit am vergangenen 9. Mai genau beschlossen hatte und warum über diesen Entscheid nicht informiert wurde.

Weil es sich um einen Vorentscheid in einem laufenden Fall gehandelt habe, sei keine Medienmitteilung veröffentlicht worden, gibt der Informationschef des Bundesamts für Justiz (BJ), Folco Galli, auf Anfrage bekannt. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga zeigt sich demgegenüber empört über das Vorgehen der Bundesbehörden. Er hat sich in der Fragestunde des Nationalrats am 4. Juni nach den Plänen des Bundesrats über die gesperrten Gelder im Fall Gulnara Karimowa erkundigt, wurde aber mit einer ausweichenden Stellungnahme abgespeist. «Ich bin schockiert, man hat mich angelogen», sagt Sommaruga auf Anfrage. Er vermutet, dass der Entscheid mit Absicht verschwiegen wurde, damit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die «gute Nachricht» auf seiner bevorstehenden Reise nach Zentralasien verbreiten könne.

Genf und Zürich müssen zustimmen

Der Bundesrat habe den «vorläufigen Entscheid» getroffen, die usbekischen Vermögenswerte in der Höhe von rund 800 Millionen Franken an Usbekistan zurückzuerstatten, falls diese Gelder im Geldwäschereiverfahren der Bundesanwaltschaft rechtskräftig eingezogen würden, erklärt der BJ-Sprecher weiter. Die Rückerstattung würde in diesem Fall auf der Grundlage des Bundes­gesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte sowie gestützt auf die Strategie der Schweiz zur Sperrung, Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern erfolgen. Das sogenannte Sharing-Gesetz sieht, wie der Name sagt, eigentlich vor, dass eingezogene Vermögenswerte zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten geteilt werden. Es geht darum, dass die Schweiz einen Teil der in einem Schweizer Strafverfahren eingezogenen kriminellen Gelder einem ausländischen Staat anbietet, wenn dieser das Strafverfahren unterstützt hat. Bisher wurden die fraglichen Vermögenswerte meist zur Hälfte geteilt. Die grössten Fälle seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2004 betrafen Japan und die USA, wo Gelder in der Höhe von 58 Millionen Franken beziehungsweise 50 Millionen Dollar geteilt wurden.

Im Falle von Usbekistan will der Bundesrat laut BJ-Sprecher Galli die eingefrorenen Gelder aber nicht teilen, sondern vollständig zurückerstatten. Denn die von der Bundesanwaltschaft gesperrten Gelder stammten mutmasslich aus Korruptionshandlungen zum Nachteil des usbekischen Staates. Die vollständige Rückerstattung setze voraus, dass neben dem Bund auch die Kantone Genf und Zürich auf ihre Anteile verzichten. Denn die eingefrorenen Gelder liegen auf Banken dieser beiden Kantone. Laut den unserer Zeitung vorliegenden Strafbefehlen der BA handelt es sich um die folgenden Institute: Banque Lombard Odier und Banque Bor- dier (beide in Genf) sowie Credit ­Suisse und Union Bancaire Privée (beide in Zürich). Im Falle von Lombard Odier ist ein Strafverfahren der BA gegen einen ehemaligen Mitarbeiter sowie gegen die Bank selber im Gang.

Geht Geld zurück in korrupte Hände?

Zu den weiteren geplanten Schritten erläutert Galli, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit Usbekistan einen sogenannten Sharing-Vertrag aushandeln könnte, falls die beiden Kantone mit der vollständigen Rückerstattung einverstanden seien und der Bundesrat definitiv entscheide. Das Aussendepartement würde anschliessend einen separaten Vertrag über die Modalitäten der Rückerstattung der Vermögenswerte aushandeln. «Damit soll sichergestellt werden, dass die Gelder nicht in falsche Hände geraten», teilt Galli mit.

Die Gefahr, dass die Vermögenswerte im autokratisch regierten Usbekistan erneut in korrupten Kanälen versickern, wird von Experten als gross bezeichnet. Im jüngsten Korruptionsindex von Transparency International figuriert Usbekistan auf Platz 157 von 180 Ländern. «Die Rückgabe der Gelder an Usbekistan darf nicht übers Knie gebrochen werden, um rasch eine Peinlichkeit für die Schweiz loszuwerden», sagt Andreas Missbach von der Nichtregierungsorganisation Public Eye auf Anfrage. Es sei wichtig, dass für die Gelder eine Verwendung im Interesse der Bevölkerung vertraglich festgehalten und dass die Zivilgesellschaft in die Rückführung einbezogen werde.

Politisches Nachspiel

Die Schweizer Sektion von Transparency International findet es wichtig und richtig, dass die Schweiz alles daransetzt, aus Korruption stammende Gelder rasch­möglichst dem geschädigten Staat zurückzugeben. Dies müsse aber in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren und in völliger Transparenz erfolgen, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Alex Biscaro. Zudem müsse zwingend sichergestellt sein, dass die Gelder auch tatsächlich der geschädigten Bevölkerung zukämen, der durch Korruption wertvolle öffentliche Ressourcen entzogen worden seien. «Dazu gehört, dass die dortige Zivilgesellschaft in das Monitoring betreffend die Verwendung dieser Gelder einbezogen werden muss», fordert Biscaro.

Was die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens betrifft, macht Nationalrat Sommaruga grosse Vorbehalte. Der Ablauf der Ereignisse zeige, dass die Bundesanwaltschaft in Absprache mit den Bundesbehörden einen politischen Entscheid gefällt habe. «Das ist unzulässig und inakzeptabel», sagt er. Er will die Angelegenheit an der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Anfang Juli zur Sprache bringen.

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