VBS: Ueli Maurer krempelt sein Departement um

Der Stab des VBS-Chefs wird Ende Jahr aufgelöst, das Inspektorat zurückgebunden. Danach soll alles besser werden, wenn auch nicht billiger. Kritiker wundern sich.

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Bundesrat Ueli Maurer, hier beim Kasernengespräch am 1. Oktober dieses Jahres. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Bundesrat Ueli Maurer, hier beim Kasernengespräch am 1. Oktober dieses Jahres. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Eva Novak

Ueli Maurer bereite seinen Abgang vor, wird im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gemunkelt. Die einen sehen den Chef schon die Pensionierung vorbereiten, andere glauben, er werde nach den Wahlen und einem Rücktritt von Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement wechseln. Grund für die Spekulationen ist ein tief greifender Umbau des VBS-Generalsekretariats, der den Mitarbeitern dieser Tage mitgeteilt wurde. «Der Chef VBS hat entschieden, die Top-Projekte des VBS enger zu steuern und zu führen», begründet VBS-Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher in einem internen Schreiben, das der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt, die Reorganisation. Ausserdem wolle man das Kernthema Sicherheit stärken.

Die Reorganisation hat es in sich: Per Anfang Januar kommenden Jahres löst Maurer seinen Stab – also sozusagen seine rechte Hand – auf und überträgt dessen Aufgaben unter anderem an den stellvertretenden Generalsekretär Christian Catrina. Der bisherige Stabschef Yves Bichsel wird per Mitte Jahr Chef der Abteilung Informations- und Objektschutz (IOS), welche in das Generalsekretariat transferiert wird. Der frühere SVP-Generalsekretär Bichsel ist ein Weggefährte von Christoph Blocher, seit er zu dessen Zeit als Justizminister als stellvertretender Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizei­departements amtete.

Streit um Sicherheitsüberprüfung

Nun werde der Blocher-Intimus durch Maurer entmachtet, glauben Beobachter zu wissen. Denn die IOS ist für die Personensicherheitsüberprüfungen – unter anderem von sämtlichen Armeeangehörigen – verantwortlich. Dazu hat sie aber nicht genügend Personal, wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats bemängelt hatte.

«Die Sicherheit ist ausreichend ressourciert», versichert zwar VBS-Sprecher Peter Minder. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann hegt da aber gewisse Zweifel. Die Luzernerin, die sowohl der GPK wie auch der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats angehört, kündigt an: «Wir werden das weiterhin verfolgen.» Auch sonst kann Glanzmann Maurers Reorganisationsplänen, von denen sie von der «Zentralschweiz am Sonntag» erfahren hat, nicht viel abgewinnen: «Wenn sie keine Einsparungen bringt, sehe ich nicht, was so eine Reorganisation bringen soll.»

Zumal in diesem Rahmen auch das Inspektorat des VBS zurückgebunden und personell verschlankt werden soll. In den letzten Jahren hatte dieses eine ganze Reihe von internen Prüfungen vorgenommen, die zu kritischen Berichten führten. Etwa über das Führungssystem FIS Heer, über Probleme bei der Vergabepraxis von Beschaffungsaufträgen oder über die Organisation von Militärflugplätzen. Künftig würden die Aufgaben des Inspektorats «auf die gesetzlichen Aufträge im Bereich Finanzcontrolling fokussiert», heisst es in Rindlisbachers Schreiben.

Vorzeitiger Rücktritt Maurers?

Mit welchen Folgen? «Es wäre ein grosser Verlust, wenn es nur noch Rechnungsrevisionen gäbe und das Beschaffungswesen nicht mehr kontrolliert würde», sagt Glanzmann. Es finde nur eine Umlagerung der Ressourcen statt, beschwichtigt VBS-Sprecher Minder. «Interne Prüfungen können weiterhin durchgeführt werden», versichert er.

Ob und wie lange das noch unter Maurers Führung geschehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Es sei denkbar, dass der VBS-Chef die Reorganisation im Hinblick auf einen möglichen Nachfolger aufgegleist habe, sagt etwa Alex Kuprecht. Der Präsident der SIK des Ständerats weist darauf hin, dass Maurer eine Woche vor der anstehenden Bundesratswahl 65 Jahre alt wird. Im Dezember werde er zwar wohl nochmals antreten, so der Schwyzer SVP-Ständerat. «Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass er im Verlauf der nächsten Legislatur zurücktritt – und dannzumal ein Departement mit einem gut organisierten Generalsekretariat übergeben will.»