VENTILKLAUSEL: «Bundesrat verbrennt sich die Finger»

Kommende Woche entscheidet der Bundesrat, ob er die Ventilklausel anwenden will. Doch die Beschränkung der Zuwanderung löse viele Probleme der Schweiz nicht, glaubt der Ex-Diplomat Luzius Wasescha.

Interview Eva Novak
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Der Bundesrat entscheidet kommende Woche, ob er die Ventilklausel anwenden will. Ex-Diplomat Luzius Wasescha sieht darin keine Lösung. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat entscheidet kommende Woche, ob er die Ventilklausel anwenden will. Ex-Diplomat Luzius Wasescha sieht darin keine Lösung. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat könnte demnächst die Ventilklausel anrufen. Soll er das tun?

Luzius Wasescha*: Er muss eine Güterabwägung vornehmen. Die Frage lautet: Ist es sinnvoll, unsere Verhandlungspartner zu verärgern mit einer Massnahme, die das innenpolitische Problem nicht löst?

Sie halten es also nicht für sinnvoll?

Wasescha: Die ersten Erfahrungen mit der Ventilklausel sind nicht überzeugend; es sind nicht weniger Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz eingereist. Aussenpolitisch aber steht viel auf dem Spiel. Die vier Grundfreiheiten der EU – die Freizügigkeit der Waren, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeitnehmer – bilden ein Ganzes. Wenn wir in einem Bereich einschränken, riskieren wir, in anderen Bereichen eingeschränkt zu werden. Im Finanzbereich werden wir heute schon durch nationale Gesetze benachteiligt. Deutschland zum Beispiel schränkt den Marktzutritt für unsere Dienstleistungen ein.

Der Bundesrat kann die Ventilklausel für die neuen EU-Länder verlängern, sie auf Kurzarbeitsbewilligungen ausdehnen und die Klausel für die ganze EU anrufen. Sind Sie gegen alle drei Massnahmen?

Wasescha: Ja. Wir dürfen nicht vergessen: Wenn wir die Klausel anrufen und ausdehnen, haben wir nicht nur ein Problem mit den osteuropäischen Partnern in der EU, sondern auch mit den südeuropä­ischen Volkswirtschaften, die in einer Krise stecken. Diese Länder haben absolut kein Verständnis dafür, dass man ausgerechnet im Moment, in dem es ihnen schlecht geht und uns gut, auch noch die Einwanderung von Berufsleuten einschränkt.

Was geschieht, wenn die Ventilklausel trotzdem angerufen wird?

Wasescha: Die Schweizer Diplomatie wird eine Doppelstrategie fahren müssen. Sie wird die Ostländer überzeugen müssen, dass wir sie nicht diskriminieren wollen, und die Südländer, dass wir ihnen trotzdem in einer Krisensituation helfen wollen. Verhandlungstechnisch ist das eine «Mission impossible». Sie sehen: Der Bundesrat wird sich die Finger verbrennen, wenn er die Ventilklausel anruft. Es ist sehr gefährlich, mit dem Feuer zu spielen, weil daraus ein Flächenbrand entstehen könnte, der jeglichen Fortschritt für fünf bis zehn Jahre blockiert.

Wäre nach Ihren jahrzehntelangen Erfahrungen als Handelsdiplomat die Wirkung nach aussen wirklich so verheerend?

Wasescha: Wir stecken in einem Prozess, in dem wir die bilateralen Verhandlungen wieder in Gang setzen möchten. Wenn man eine Massnahme ergreift, welche die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten betrifft, verlängert man diese Phase. Wenn 17 EU-Mitgliedstaaten schmollen, hat die Kommission keine Chance, ein Verhandlungsmandat zu bekommen.

Zementiert die Schweiz damit ihr Rosinenpicker-Image?

Wasescha: Ja, selbstverständlich. Vor allem aber ist es, wie früher in den Bussen geschrieben stand, unklug, während der Fahrt mit dem Chauffeur zu sprechen. Hier gilt: Es ist unklug, während einer Verhandlung den Verhandlungspartner zu verärgern. Verboten ist es zwar nicht, aber nicht gerade besonders schlau.

Befürchten Sie mittelfristig Folgen auch für andere Dossiers, etwa bei der Welthandelsorganisation?

Wasescha: Das nicht. Was problematisch ist, ist unser Verhältnis zur EU. Der Griff zum Ventil würde natürlich auch die bilateralen Beziehungen zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erschweren. Und dies in einem Moment, in dem unser Aussenminister immer wieder erklärt, die Pflege der bilateralen Beziehungen zu unseren Nachbarn habe oberste Priorität. Wir wären da einmal mehr in einem totalen Widerspruch.

Sie sprechen in der Möglichkeitsform. Gehen Sie nicht davon aus, dass der Bundesrat die Ventilklausel anrufen wird?

Wasescha: Ich bin nicht Berater des Bundesrats, sondern eine total neutrale, veraltete Stimme. Ich kann nur sagen, was ich aus meinen Erfahrungen ableiten kann. Und ich sage, dass der bilaterale Weg mittelfristig für die Schweiz wichtiger ist als das Auflehnen gewisser selbsternannter Superpatrioten. Es braucht Stimmen in diesem Land, die weiter sehen als jene, die Innenpolitik mit fünf Rückwärtsgängen und einem Vorwärtsgang betreiben wollen.

Ohne Ventilklausel steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Initiativen gegen die Zuwanderung angenommen werden, die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien scheitert und die EU die bilateralen Verträge kündigt. Einverstanden?

Wasescha: Das hängt von der Kommunikation des Bundesrats ab. Er dürfte durchaus ein paar Gänge höher schalten, um die Ewiggestrigen zu isolieren. Es ist klar, dass einzelne Personen darunter leiden, dass die Mieten steigen und vieles komplizierter wird, wenn mehr Leute da sind. Man muss aber immer wieder in Erinnerung rufen, dass von der Freizügigkeit nur profitieren kann, wer einen Arbeitsvertrag in der Schweiz aufweist. Es braucht eine Offensive, um darzulegen, was Freizügigkeit ist. Denn die Ewiggestrigen verwechseln Asylpolitik, Zuwanderung aus Drittstaaten und Personenfreizügigkeit.

Wer soll diese Offensive antreten?

Wasescha: Das ist Aufgabe des Gesamtbundesrats. Selbstverständlich sollte man nicht Didier Burkhalter in den Kanton Uri schicken, sondern lieber Doris Leuthard. Oder Johann Schneider-Ammann in den Kanton Bern. Es braucht eine kohärente Strategie vor den drei Abstimmungen und nicht eine Pflästerli-Politik, die als reines Alibi nichts nützt und unsere Partner verärgert.

Als erklärter EU-Beitritts-Befürworter könnten Sie darauf spekulieren, dass die bilateralen Verträge gekündigt werden und damit ein Beitritt wieder zum Thema wird ...

Wasescha: Selbst als EU-Beitritts-Befürworter bin ich kein Befürworter eines Katastrophenszenarios. Mit den Bilateralen haben wir einiges erreicht. Die Schwierigkeiten sind lösbar, es braucht dazu aber eine Anstrengung der ganzen Schweizer Politik.

Die Schweiz kann die Ventilklausel jetzt zum letzten Mal anrufen. Was wird passieren, wenn dieses «Valium fürs Volk» fehlt, wie es SP-Präsident Christian Levrat nannte?

Wasescha: Nennen wir doch das Kind beim Namen. Das Problem ist nicht die Menge der Zuwanderer, sondern die Abfederung des Prozesses – also die Vermeidung von Lohndumping oder von Spekulation im Immobilienbereich. Mit der Zuwanderung hat das nichts zu tun.

Ist das jetzt nicht etwas schöngefärbt?

Wasescha: Das einzig grosse Problem, das wir haben, ist der Missbrauch gewisser Firmen vor allem im Baubereich. Diese betreiben über die Personenfreizügigkeit Lohndumping, indem sie anstelle von Schweizern oder Arbeitnehmern aus der «Ur-EU» arme Kerle aus Rumänien oder Polen vermitteln. Dort haben wir ein Problem. Alles andere ist lösbar.

Der knappe Platz, die überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel, der Eindruck, dass die Schweiz vor lauter Ausländern aus allen Nähten platzt – all das ist lösbar?

Wasescha: Natürlich ist dieses Misstrauen weit verbreitet, ebenso wie der Eindruck, dass Schweizer gut und Ausländer schlecht seien. Der Bundesrat muss aber das Ganze betrachten und nicht so tun, als könne er mit einer provisorischen Schutzklausel das Problem lösen. Wenn er sie schon anruft, muss er ein Programm bekannt geben, wie er all die angeblich mit der Zuwanderung verbundenen Probleme lösen will.

Wie viel Zuwanderung kann die Schweiz noch ertragen – wagen Sie eine Prognose?

Wasescha: Es hiess einst, wenn die 18-Prozent-Grenze überschritten würde, wäre es eine Katastrophe. Jetzt liegt der Ausländeranteil bei 22 Prozent. Wir haben zwar gewisse Probleme, die aber auch damit zusammenhängen, dass ein Teil unseres Kontinents in der Krise ist. Wieso sollte ich als spanischer Architekt in der Schweiz arbeiten wollen, wenn ich in Spanien einen Job habe?

Weil Architekten in Spanien keinen Job finden, kommen sie zu uns.

Wasescha: Richtig. Also müssen wir dazu beitragen, dass sie und all die anderen Berufsleute im eigenen Land Arbeit finden. Und das können wir nur, indem wir dort investieren. Wir lösen das nicht, indem wir die Grenzen zu schliessen versuchen, denn die Leute kommen trotzdem irgendwie in die Schweiz. Migration ist wie ein Wasserstrom: Wenn irgendwo eine Spalte ist, wird sie ausgenutzt. Wir können nicht unseren Wohlstand auf den Welthandel abstützen und glauben, wir seien eine Insel, zu der nur jene Zugang finden, die zehn Millionen haben und sich zehn Jahre vorher anmelden.

Hinweis

Luzius Wasescha (67) hat die Schweiz über 30 Jahre lang als Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf vertreten. Als Handelsdiplomat ist der Bündner Jurist vor einem halben Jahr in den Ruhestand getreten. Dem Bund ist Wasescha aber erhalten geblieben: Seit seiner Pensionierung kümmert er sich als Sonderbeauftragter des Aussendepartements um die Zollbeziehungen zwischen Russland und Georgien.