Verbündete oder Konkurrenz? Die SP arbeitet sich am Verhältnis zu den Grünen ab

Die Sozialdemokraten analysieren ihre Wahlniederlage vom 20. Oktober und fragen sich: Ist es schlimm, wenn SP und Grüne politisch austauschbar sind?

Doris Kleck
Hören
Drucken
Teilen
SP-Präsident Christian Levrat spricht an der Delegiertenversammlung

SP-Präsident Christian Levrat spricht an der Delegiertenversammlung 

Peter Schneider, KEYSTONE

Einer sprach Klartext: «Wir müssen für uns selbst schauen und den Führungsanspruch im Rot-Grünen Lager verteidigen.» Hans Stöckli, 67-jährig, bald Präsident des Ständerates machte an der Delegiertenversammlung der SP klar, dass er keine Geschenke verteilen will an die Grünen. Sie sind traditionell die Juniorpartnerin der SP. Die Wahlen vom 20. Oktober haben die Hierarchien im linken Lager zwar nicht auf den Kopf gestellt, aber sie sind nicht mehr so deutlich. Vor den Wahlen war die SP-Deputation im Nationalrat vier Mal grösser als diejenige der Grünen. In der neuen Legislatur werden in der grossen Kammer 39 Genossen und 28 Grüne politisieren. Beim Wähleranteil trennen die beiden Parteien nur noch 3,6 Prozent. Im Ständerat bilden die Grünen nun eine eigene Gruppe und sind kein Anhängsel mehr der Sozialdemokraten. Und die Grüne-Präsidentin Regula Rytz klopft selbstbewusst an die Tür des Bundesrates.  

Diese neue Realität beschäftigt die Sozialdemokraten. So deutlich wie Stöckli spricht sonst aber niemand darüber. Das ist wohl kein Zufall. Denn der Berner Ständerat hat im vergangenen Wahlkampf den grünen Druck besonders deutlich zu spüren bekommen. Er hätte seinen Sitz fast an Rytz verloren. Die Grünen und die SP - das sind für Stöckli zweierlei Sachen. Dass es Parteikollegen gibt, welche sich nach den Wahlen als Sieger fühlten, weil der linke Block insgesamt gestärkt worden ist, darüber kann Ständerat Stöckli nur den Kopf schütteln. 

Neuwähler legten grün ein

SP und Grüne sind inhaltlich austauschbar. Diesen Eindruck haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf selbst noch verstärkt. Die Strategie lautete, die rechte Mehrheit zu brechen, das Resultat war zumindest zwiespältig. «Wir haben die Botschaft ausgesendet, dass es keinen Unterschied macht, ob man SP oder Grün wählt. Das Resultat sei dasselbe, nur das Signal ein anderes», übte SP-Präsident Christian Levrat leise Selbstkritik. Dieser Blockwahlkampf hat zwar dazu geführt, dass das linke Lager besser mobilisiert hat. Profitiert hat davon aber nicht die SP, sondern die «trendigeren» Grünen. Deutlich zeigt sich dies bei den Erst- und Neuwählern: Ihr Anteil sank bei der SP im Vergleich zu 2015 von 20 auf 12 Prozent, bei den Grünen hat er sich auf 20 Prozent verdoppelt. «Diese Wähler sind unsere Kinder, die an die Klimademos gehen», sagte Levrat. Auffällig ist zudem, dass die SP viele Wählende mit Hochschulabschluss an die Grünen verloren hat. Die Partei will sich nun Gedanken machen, wie sie die gut ausgebildete Mittelschicht (wieder) stärker für sich gewinnen kann.

Beziehung zu den Grünen überdenken

«Diese neue Situation zwingt beide Parteien, ihre Beziehung zu überdenken», sagt Präsident Levrat. Sind sie Partner in einem progressiven Lager oder Konkurrenten in einer pluralistischen Linken? «Wahrscheinlich beides», antwortet Levrat. Bisher seien die Gemeinsamkeiten im Vordergrund gestanden. Nun werde man auch schauen, wo es Unterschiede gibt. Wo diese liegen, weiss allerdings auch Levrat nicht so genau. Er verweist darauf, dass das soziale Gewissen der SP stärker sei. Dass sie die Umweltpolitik besser mit der sozialen Frage verknüpfen könne. Das sagen viele an diesem Samstag in Bern. Ohne richtig konkret zu werden. 

Anders die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer: «Wer wird die Massnahmen für den Klimaschutz finanzieren? Das ist eine Verteilungsfrage», sagt die potentielle Levrat-Nachfolgerin an der Parteispitze. Meyer lanciert auch gleich eine Idee, sie will die Milliardäre in der Schweiz stärker zu Kasse bitten. Würden sie für jeden Franken ihres Vermögens, der die Milliardengrenze überschreitet, zwei Rappen an die Staatskasse abliefern, kämen 10 Milliarden Franken zusammen. «Eine mutige Politik braucht grosse Ideen» sagte Meyer. Politik finde nicht nur in den Kommissionszimmern statt.  Ob Meyer für das Präsidium kandidieren wird ist offen. Deutlich machte sie mit ihrem Votum aber, dass es nach der Wahlniederlage eine mutigere, begeisternde Politik braucht. 

Das Kommunikatiosproblem der SP

Sind die Grünen nun aber Verbündete oder Konkurrenten? Der Bündner Neo-Nationalrat Jon Pult macht klar, dass die SP nichts gewinne, wenn sie sich von den Grünen abgrenze. Denn das Elektorat sei dasselbe. Er ortet ein Kommunikationsproblem seiner Partei in der Ökologie wie auch in der Europapolitik. Ein bisschen besser kommunizieren und die Grünen Wähler kommen dann 2023 zurück? «Das wird eine Herkulesaufgabe. Denn Glaubwürdigkeit und Kompetenz baut man sich nicht schnell auf». Wichtig sei nun, dass die SP einen guten Job macht im Parlament. 

Mehr zum Thema