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VERGABEWESEN: Alle gegen den Bundesrat

Mit seinen Plänen, die Transparenz bei den öffentlichen Beschaffungen einzuschränken, dürfte der Bundesrat im Parlament auflaufen. Zu schwer wiegen Korruptionsskandale und Budgetüberschreitungen.
Roger Braun
Korruption, Mehrkosten, Fehlentscheide: Bei Informatikbeschaffungen kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten. (Bild: Michel Canonica)

Korruption, Mehrkosten, Fehlentscheide: Bei Informatikbeschaffungen kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten. (Bild: Michel Canonica)

Roger Braun

Es war ein Korruptionsfall aussergewöhnlichen Ausmasses. Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatten sich Beamte über mehrere Jahre von einer Informatikfirma schmieren lassen und ihr dafür Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt. Anstatt die Aufträge, wie im Beschaffungsrecht vorgesehen, öffentlich auszuschreiben, vergaben sie diese freihändig. Herausgefunden hatte dies der «Tages-Anzeiger», der mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes das Seco dazu brachte, die Vergabeliste herauszurücken.

Nach dem Willen des Bundesrats sollen solche Recherchen künftig nicht mehr möglich sein. Diese Woche entschied er, das Beschaffungswesen vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Damit hätten die Medien künftig auch in begründeten Fällen keine Einsicht mehr in die Auftragsvergaben der Behörden. Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger reagierte umgehend: «Sollte das Parlament diesem Entscheid folgen, wird es der Bevölkerung und den Medien bald nicht mehr möglich sein, durch Einblick in die entsprechenden Dokumente nachzuvollziehen, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen.»

«Das ist völlig inakzeptabel»

Widerstandslos abnicken wird das Parlament den Entscheid des Bundesrats aber nicht. Im Gegenteil: Wirtschaftspolitiker unterschiedlicher Couleur stellen sich gegen die Einschränkung des ­Öffentlichkeitsgesetzes. «Das ist völlig inakzeptabel», sagt SP-­Vizepräsident Beat Jans. «Das Beschaffungswesen ist jener ­Bereich, wo es am meisten Transparenz braucht, weil er sehr korruptionsanfällig ist», sagt der Basler Nationalrat. Die Argumentation des Bundesrats, wonach Geschäftsgeheimnisse der Firmen geschützt werden müssten, bezeichnet er als «Standardausrede». Das Öffentlichkeitsgesetz sei nicht schrankenlos. «Sensible Daten sind auch unter Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes geschützt.»

Die Opposition von links ist dem Bundesrat sicher, denn auch die Grünen sind kritisch. Nationalrat Louis Schelbert (LU) sagt: «Das Öffentlichkeitsprinzip liegt im Interesse der Öffentlichkeit, es müsste eher aus- statt abgebaut werden.» Sonst bestehe die Gefahr, dass künftig Beschaffungsmängel unerkannt blieben.

Millionenabschreiber wirken nach

Beim gegenüberliegenden politischen Pol klingt es verblüffend ähnlich. SVP-Vizepräsident Thomas Aeschi sagt: «Es gibt überhaupt keinen Grund, die Praxis zu ändern.» Für den Zuger Nationalrat ist klar: «Solange beim Bund weiterhin so viele Beschaffungsprojekte mit Kostenüberschreitungen enden, ist es mehr als angebracht, dass die Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen hat.»

Bemerkenswert ist auch die Kritik von Leo Müller. Der CVP-Nationalrat hat sich im Kanton Luzern entschlossen gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips gewehrt. «Doch nun, da der Bund dieses Prinzip kennt, ist es falsch, ausgerechnet beim hochsensiblen Beschaffungswesen eine Ausnahme zu machen», sagt er. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) wundert sich, dass der Bundesrat dieses Thema in der Vernehmlassung gar nie erwähnt hatte. «Mir ist unklar, wieso der Bundesrat diesen Passus plötzlich aufnimmt.»

Kommentar

Nötig ist mehr Öffentlichkeit

Der Bundesrat will den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einschränken. Und zwar ausgerechnet dort, wo Milliarden Franken an Steuergeldern verteilt werden: bei den Beschaffungen der öffentlichen Hand. Unterlagen, die Auskunft geben darüber, wie der Bund und die Staatsunternehmen Aufträge vergeben, sollen in Zukunft nicht mehr zugänglich sein.

Dieser Vorschlag des Bundesrats geht in die falsche Richtung. Das Öffentlichkeitsgesetz besagt, dass Dokumente der Behörden im Grundsatz öffentlich sind, weil damit die Bürgerinnen und Bürger – und in ihrem Auftrag die Journalistinnen und Journalisten – überprüfen können, ob der Staat und seine Unternehmen sauber arbeiten. Soll das nun ausgerechnet bei der Vergabe von Millionen-, ja Milliarden­beträgen nicht mehr gelten?

Der Bundesrat führt ins Feld, er wolle Geschäftsgeheimnisse schützen und den Aufwand für die Verwaltung begrenzen. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Schützens­werte Daten etwa sind ohnehin vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Und allgemeine Statistiken allein sind nicht ausreichend, um die Vergabepraxis der Verwaltung zu kontrollieren.

Vor allem aber setzt der Bundesrat ein falsches Signal. Elf Jahre nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes wird es vom Bund in vielen Bereichen zwar ernst genommen. Noch immer aber müssen Medien für die konsequente Durchsetzung kämpfen. Und auf Kantons- und Gemeindestufe hat sich das Prinzip noch keineswegs durchgesetzt. Dabei trägt es nachweislich dazu bei, Missstände aufzudecken. Nötig ist mehr, nicht weniger Öffentlichkeit.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch

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