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VERGELTUNG: Briten und Amerikaner bedrängen den Bundesrat

Nach dem Nervengiftanschlag im englischen Salisbury geht der Westen geeint gegen Putin vor. Die Landesregierung weist trotz Druck aus London und Washington aber vorläufig keine Russen aus.
Henry Habegger
In diesem Park wurden der russische Ex-Spion und seine Tochter vergiftet aufgefunden - London hat daraufhin russische Diplomaten ausgewiesen, Moskau zieht nun nach. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/AP Pool Reuters/TOBY MELVILLE)

In diesem Park wurden der russische Ex-Spion und seine Tochter vergiftet aufgefunden - London hat daraufhin russische Diplomaten ausgewiesen, Moskau zieht nun nach. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/AP Pool Reuters/TOBY MELVILLE)

Die Solidarität mit Grossbritannien ist überwältigend. Mindestens 17 EU-Staaten sowie die USA, Kanada oder Australien weisen russische Diplomaten aus. Oder besser: angebliche russische Spione, die als Diplomaten getarnt sind. Es ist die Reaktion auf den Giftanschlag auf zwei Russen in der englischen Stadt Salisbury. Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia wurden am 4. März mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Sie ringen in einer Klinik mit dem Tod. Falls sie überleben, dürften sie schwere bleibende Schäden davontragen.

Die Schweiz geht bisher nicht gegen Putins Russland vor, das für viele als Auftraggeber des Anschlags gilt. Dabei ist der Druck auf den Bundesrat riesig, sich den Massnahmen anzuschliessen. «Der Druck vor allem der Briten, aber auch der Amerikaner ist enorm gross», sagt eine Person im Bundesratsumfeld. Vorab die Engländer drängten die Schweiz auf diplomatischen Kanälen sowie indirekt via öffentliche Verlautbarungen dazu, sich den Massnahmen gegen Russland anzuschliessen.

Landesregierung «verurteilt scharf»

In ihrer Sitzung «extra muros» in St. Gallen hat sich die Landesregierung mit der Affäre befasst. «Der Bundesrat verurteilt diesen Anschlag mittels eines Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Klasse in aller Schärfe», hielt Ursula Eggenberger, Informationschefin der Bundeskanzlei, danach fest. «Die Schweiz unterstreicht einmal mehr, dass jeder Einsatz chemischer Waffen gegen das Völkerrecht verstösst und unter allen Umständen verboten ist. Der Bundesrat verlangt eine vollständige Aufklärung dieses Falls.»

Die Landesregierung belässt es also vorerst bei einem Protest; sie weist keine Russen aus. Aber sie macht deutlich, dass sich diese Haltung ändern wird, sobald feststeht, wer das Verbrechen zu verantworten hat: «Die Untersuchung der Hintergründe dieses Verbrechens sowie der Herkunft des Kampfstoffes durch die britischen Behörden unter Einbezug der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von zentraler Bedeutung», so der Bundesrat. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Denn die Schweiz sei «äusserst besorgt über den neuerlichen Einsatz eines chemischen Kampfstoffes, der sich einreiht in eine Serie entsprechender Verstösse gegen das Völkerrecht im Verlauf der letzten Jahre.»

Egal ob Wladimir Putin den Auftrag zum Anschlag gab: In der Affäre kochen längst diverse Akteure ihre verschiedenen Suppen. So stellen Beobachter in Bern fest, dass die britische Premierministerin Theresa May die Gelegenheit nebenbei politisch nutzt, um aus ihrer Isolation herauskommen, in die sie der Brexit gebracht hat. Die Solidarität der EU-Staaten erlaube May, gegen innen ihr Image aufzupolieren und zu zeigen, dass sie weiterhin internationalen Einfluss habe. Die hinter den Kulissen stattfindende Mobilisierung der USA gegen Russland erklären sich einige ähnlich: Auch die Trump-Administration versuche aus der selbstverschuldeten Isolation herauszufinden.

Oligarchen ausweisen?

In den Augen von Insidern ist die Ausweisung von als Diplomaten getarnten Spionen aber eine eher halbherzige Massnahme. Härter träfe Grossbritannien die Russen, so heisst es, wenn es die vielen russischen Oligarchen und Putin-Günstlinge auswiese, die in London leben.

Henry Habegger

US-Aussenminister Rex Tillerson sieht Russland als "wahrscheinlichen" Urheber des Giftanschlags auf einen Ex-Spion in Grossbritannien. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/AP Pool REUTERS/JONATHAN ERNST)

US-Aussenminister Rex Tillerson sieht Russland als "wahrscheinlichen" Urheber des Giftanschlags auf einen Ex-Spion in Grossbritannien. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/AP Pool REUTERS/JONATHAN ERNST)

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