Verhärtete Fronten

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Debatte Noch will sich niemand bewegen im Poker um die Rentenreform. Der Nationalrat hat gestern zum zweiten Mal darüber debattiert – und er zeigte sich unnachgiebig: Er beharrte in allen wichtigen Punkten auf seiner Linie. Ein Knackpunkt ist der AHV-Zuschlag von 70 Franken, den die Linke sowie CVP und BDP fordern. Sie wollen damit die Renteneinbussen ausgleichen, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen.

FDP, SVP und GLP lehnen das ab. Sie drängen stattdessen auf eine Kompensation innerhalb der zweiten Säule. SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) warnte vor den Kosten, die der AHV-Zuschlag verursacht. «Damit wird das zentrale Ziel der Revision, die Sanierung des Sozialwerks, zunichtegemacht», kritisierte er. Die Befürworter des AHV-Zuschlags betonten hingegen, nur mit diesem Zuschlag werde die Reform eine Abstimmung überstehen. BDP-Nationalrat Lorenz Hess (BE) meinte: «Mit den 70 Franken hat die Vorlage eine kleine Chance, ohne sie hat sie keine Chance.»

Auch Bauernvertreter auf Parteilinie

Im Vorfeld der Debatte hatten auch einige Bauernvertreter in der SVP Sympathien für den AHV-Zuschlag geäussert. Im Rat stimmten sie aber auf Parteilinie. Der Direktor des Bauernverbands, FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR), enthielt sich hingegen. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 103 zu 92 Stimmen gegen die 70-Franken-Lösung aus und stellte sich damit gegen den Ständerat. Auch in einem weiteren Punkt bleibt der Nationalrat auf Konfrontationskurs zum Ständerat: Geht es der AHV finanziell schlecht, soll sich das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre erhöhen. FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) sagte, angesichts der steigenden Lebenserwartung sei das nötig: «Wir werden nicht um eine Erhöhung des Rentenalters herumkommen.» CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) hingegen prophezeite: «Mit einer zusätzlichen Diskussion über eine Erhöhung des AHV-Referenzalters auf 67 Jahre ist die Reform garantiert verloren.»

Insgesamt verbleiben zwischen den beiden Räten noch knapp ein Dutzend Differenzen. FDP-Nationalrätin Regine Sauter (ZH) sieht nun die kleine Kammer in der Pflicht: Diese könne sich der Haltung des Nationalrates nicht verschliessen. «Wir haben heute ein deutliches Signal an den ­Ständerat gesandt», sagte sie nach der Debatte. SP und CVP, die im Ständerat die Mehrheit stellen, wollen jedoch nicht von ihren Positionen abrücken. Die Ständeratslösung sei bereits ein Kompromiss, sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG).

Druck auf Wackelkandidaten

SP und CVP haben die besseren Karten in der Hand, da sie in der Einigungskonferenz über eine Mehrheit verfügen. Im Nationalrat sind sie indes auf Stimmen aus GLP, FDP und SVP angewiesen. Dass es Abweichler geben könnte, ist durchaus möglich: Einzelne liessen durchblicken, dass sie die Reform nicht wegen des AHV-Zuschlags abstürzen lassen wollen. Vertreter von SP und CVP setzen Druck auf und nehmen insbesondere Bauern und Gewerbler ins Visier. «Die Reform scheitern zu lassen, wäre absolut verantwortungslos», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG).

Das Zünglein an der Waage könnte die GLP spielen. Sie hat gestern mit kurzfristig eingereichten Anträgen vergeblich versucht, das Modell von SP und CVP abzuändern – obwohl sie dieses eigentlich ablehnt. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) sagte: «Wir müssen das Ständeratskonzept auch mit­gestalten. Momentan hat es darin einige ganz bittere Pillen.» Die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken für alle lehne sie ab. Ob die GLP dennoch zustimmen würde, um die Reform zu retten, liess Bertschy offen.

Das Tauziehen geht nächste Woche im Ständerat weiter, anschliessend kommt erneut der Nationalrat zum Zug.

 

Maja Briner