Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Verhüllungsverbot beschäftigt auch die Kantone

Richard Clavadetscher

Uneinheitlich Über ein Verhüllungsverbot wird nicht nur auf nationaler Ebene diskutiert und abgestimmt. Es war und ist auch in einzelnen Kantonen Thema.

Kanton Tessin

Der Südkanton war der Pionier: Seit dem 1. Juli 2016 ist es in dort verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Befürchtungen, wonach arabische Touristen den Kanton künftig meiden würden, haben sich nicht bewahrheitet. Und auch die Bussenzahl ist tief; sie bewegt sich im einstelligen Bereich. Unter den Gebüssten befinden sich wenige Ausländerinnen, dafür mehr Schweizer Konvertitinnen aus dem Umfeld des Islamischen Zentralrats.

Das Tessiner Verhüllungsverbot fusst auf einem Volksbegehren des politischen Einzelkämpfers Giorgio Ghiringhelli, das die Stimmberechtigten im Südkanton im September 2013 mit einer knappen Zweidrittelmehrheit angenommen haben.

Kanton Glarus

Ganz anders entschied in diesem Frühjahr die Landgemeinde des Kantons Glarus. Sie sprach sich nach lebhafter und kontroverser Diskussion im Stimmverhältnis von rund zwei zu eins gegen ein entsprechendes Begehren von SVP-Seite aus. Inhaltlich lehnte sich das Begehren an die Tessiner Initiative sowie an den Text der nationalen Initiative des Egerkinger Komitees an. Die Glarner Regierung stellte sich auf den Standpunkt, es seien besser zuerst Diskussion und Abstimmung auf nationaler Ebene abzuwarten – statt nun als Kanton vorzupreschen. Das Stimmvolk folgte der Regierung schliesslich.

Der Landgemeinde vorausgegangen war eine im Kanton unübliche Kampagne eines eigens gegründeten und von der Operation Libero unterstützten Bürgerkomitees, das mit Flyern, Inseraten und Leserbriefen gegen das Verhüllungsverbot antrat.

Kanton St. Gallen

«Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.» So lautet der entsprechende Gesetzesartikel, den das St. Galler Kantonsparlament auf Antrag der vorberatenden Kommission im Herbst in erster Lesung mit 59 zu 54 Stimmen knapp guthiess. SVP und CVP sprachen sich dafür aus. Der Vorlage steht noch eine zweite Lesung bevor; aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wird es dabei kaum zu einer Überraschung kommen.

Anzunehmen ist allerdings, dass sich die Stimmbürger des Kantons St. Gallen noch dazu werden äussern können: Juso, Junge Grüne, Junge GLP wollen das Referendum dagegen ergreifen. Auch der Nachwuchs der FDP will es unterstützen.

Kanton Wallis

Zu einem Eklat hat vor wenigen Tagen eine entsprechende SVP-Initiative im Walliser Kantonsparlament geführt. Sie wollte jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten. Das Parlament erklärte das Volksbegehren jedoch mit deutlicher Mehrheit für ungültig. Darauf verliessen die SVP-Vertreter protestierend den Saal. Die Partei kündigte an, die Gültigkeit der Initiative vor Bundesgericht zu erstreiten.

Richard Clavadetscher

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.