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VERKEHR: Bundesgericht weicht Rasergesetz auf

Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhält jeder Raser. Politiker bekämpfen den Automatismus. Auch das Bundesgericht nimmt sich jetzt seinen Ermessensspielraum zurück.
Kari Kälin
Zerstörtes Auto nach einem Selbstunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit in Basel-Landschaft. (Bild: Keystone (Polizei Basel-Landschaft))

Zerstörtes Auto nach einem Selbstunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit in Basel-Landschaft. (Bild: Keystone (Polizei Basel-Landschaft))

Kari Kälin

Die verschärften Rasergesetze (siehe Kasten) sind das politische Resultat der sogenannten Balkanraser-Debatte und besagen, dass ein Fahrzeuglenker ab einem bestimmten Tempoexzess zwingend zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem bis vier Jahren verurteilt wird – weil er vorsätzlich Tote oder Schwerverletzte in Kauf nahm. Diese Regeln greifen auch dann, wenn zum Beispiel jemand ausserorts bei guter Sicht auf gerader Strecke ohne Gegenverkehr viel zu schnell fährt. Eine Einzelfallprüfung erlaubt das Gesetz nicht.

Doch jetzt rüttelt das Bundesgericht an der starren Praxis. In einem gestern publizierten Urteil (siehe unten) hält es fest, dass der Rasertatbestand nicht erfüllt sei, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Als Beispiel nennt das Bundesgericht eine Tempobeschränkung aus ökologischen Gründen. Wenn also wegen hoher Feinstaubbelastung Tempo 80 anstatt 120 gilt, ein Auto­fahrer aber dennoch mit 140 km/h über den entsprechenden Autobahnabschnitt brettert, dann müssen die Richter die Möglichkeit haben, ein Raserdelikt zu verneinen. Das Gleiche gilt für Autofahrer, die nur deshalb zu Rasern wurden, weil jemand vergass, bei einer Baustelle die Tempobeschränkung zu entfernen.

Die Richter in Lausanne lehnen sich nicht das erste Mal auf gegen den Automatismus, den ihnen das Parlament im Rahmen von Via Sicura, einem Massnahmenpaket zur Verbesserung der ­Verkehrssicherheit, aufgezwungen hat. Schon im Juni des vergangenen Jahres betonte das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil, es könne Fälle geben, in denen trotz entsprechender Tempoüberschreitung kein Raserdelikt vorliege. Die Justiz pocht also auf das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Diskussion um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lässt grüssen.

Ständerat Beat Rieder: «Parlament muss Fehlgriff korrigieren»

Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder ist Rechtsanwalt und verteidigt regelmässig Raser. «Das Bundesgericht lanciert einen Hilfeschrei an den Gesetzgeber, ihm das Recht auf die Einzelfallprüfung zurückzugeben», sagt er. Die Anforderungen an die «ausserordentlichen Umstände» taxiert er jedoch immer noch als sehr hoch. Rieder kritisiert die aktuelle Gesetzgebung scharf. «Das Parlament muss diesen Fehlgriff so rasch wie möglich korrigieren», sagt er. Die meisten Verurteilungen würden nämlich nicht «klassische» Raser betreffen wie etwa übermütige Jugendliche, die in getunten Vehikeln rücksichtslos über die Strassen brettern und illegale Autorennen veranstalten. Vielmehr gerieten «Normalbürger» ins Visier, die aus Versehen zu «Rasern» mutierten, ohne dass sie dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährden würden. Beat Rieder erwähnt als konkretes Beispiel eine Überholstrecke kurz vor dem Passübergang beim Simplon. Wer dort auf 150 km/h beschleunige, um zwei Sattelschlepper zu überholen, gelte als Raser, auch wenn er beim Überholmanöver niemanden gefährde.

Beat Rieder will nicht als Verteidiger uneinsichtiger Tempobolzer verstanden werden, die bei waghalsigen Überholmanövern Tote und Schwerverletzte riskieren. «Sie hart zu bestrafen, ist absolut richtig», sagt der Walliser Ständerat. Es dürfe aber nicht sein, dass der normale Autofahrer, der aus Versehen zu schnell durch die Tempo-30-Zone fahre, automatisch zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werde. Es handle sich um ein Mindeststrafmass, das bei Verbrechen wie Vergewaltigung oder bewaffnetem Raub gelte. Die schweren Raserfälle könnten zudem über den Straftatbestand der vorsätzlichen Tötung oder der schweren Körperverletzung abgewickelt werden.

Der Bundesrat hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, die Rasergesetze zu ändern. In einem Bericht zur Evaluation von Via Sicura schlug er im vergangenen Juni vor, den Automatismus zu begraben – damit die Richter bei den definierten Tempoüberschreitungen wieder die Möglichkeit hätten, zu prüfen, ob jemand vorsätzlich oder fahrlässig viel zu stark aufs Gaspedal drückte. Zudem kann sich der Bundesrat vorstellen, bei Raserdelikten auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zu verzichten. Es habe sich gezeigt, dass es Raserfälle gebe, bei denen kein Vorsatz vorliege und deshalb das Strafmass von mindestens einem Jahr unverhältnismässig sei. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerats hat die Ideen des Bundesrats in Form einer Motion im Parlament eingespeist. Der Bundesrat hat die Motion gutgeheissen. Der Ball liegt nun beim Parlament.

Road Cross zeigt sich offen für Anpassungen

Stefan Krähenbühl ist Sprecher der Stiftung Road Cross Schweiz, die sich für Strassenverkehrsopfer einsetzt. Road Cross lancierte einst die sogenannte Raser-Initiative, zog sie dann allerdings wieder zurück, weil das Parlament die Forderungen weitestgehend ins Via-­Sicura-Paket einbaute. Krähenbühl zeigt sich grundsätzlich offen gegenüber den Plänen, den Richtern wieder mehr Ermessenspielraum einzuräumen. «Das Rasergesetz richtet sich gegen Personen, die in vollem Bewusstsein mit ihrer rücksichtslosen Fahrweise andere Personen massiv gefährden», sagt Krähenbühl. Road Cross wolle auch für die ­Zukunft sicherstellen, «dass Halbverrückte, die sich innerorts ein Rennen ­ mit 130 km/h liefern, nicht mit einem blauen Auge davon kommen».

Das aktuelle Urteil des Bundes­gerichts kritisiert Stefan Krähenbühl ­jedoch. «Nicht, weil es den Ermessensspielraum tangiert, sondern weil es die Raserdefinition an sich aufweicht», sagt er. Eine Definition notabene, die auch der Bundesrat nach wie vor akzeptiere. Zudem sei auch nicht relevant, aus welchen Gründen eine Tempobeschränkung gelte, so Krähenbühl. Massive Tempoüberschreitungen würden immer hohe Gefahren bergen – insbesondere bei hohen Geschwindigkeitsunterschieden zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern. Und dazu komme es nun einmal auch, wenn jemand trotz Tempobeschränkung wegen Feinstaubs weiterhin glaube, auf der Autobahn liege die Limite bei 120 km/h.

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