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VERKEHR: Die «Milchkuh» verliert ihre Zugpferde

Gerhard Pfister und Petra Gössi sitzen im Komitee für die Milchkuh-Initiative. Doch die Basis hat den beiden Neo-Parteipräsidenten einen Maulkorb umgehängt – zum Bedauern der Befürworter.
Die Zuger Politiker Gerhard Pfister (links) und Petra Gössi dürfen sich nicht zur «Milchkuh»-Initiative äussern. (Bild: Keystone)

Die Zuger Politiker Gerhard Pfister (links) und Petra Gössi dürfen sich nicht zur «Milchkuh»-Initiative äussern. (Bild: Keystone)

Kari Kälin

Die Delegierten haben ihn mit einem brillanten Resultat zum neuen CVP-Präsidenten gewählt. Noch am gleichen Anlass liessen sie aber Gerhard Pfister im Regen stehen. Mit 329 zu 28 Stimmen empfahlen sie vor zwei Wochen die sogenannte Milchkuh-Initiative zur Ablehnung. Für diesen «Raubzug auf die Bundeskasse», wie es die CVP formuliert, kämpft der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister als Mitglied des Initiativkomitees. Die Initianten verlangen, dass künftig die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Heute fliesst die Hälfte, rund 1,5 Milliarden Franken, in die allgemeine Bundeskasse.

Mit dem deutlichen Votum haben die CVP-Delegierten Pfister bei diesem Abstimmungskampf ins Offside gestellt. Denn als Parteipräsident mag er sich nicht öffentlich gegen die eigene Basis stellen und scheidet somit als Zugpferd zu Gunsten der Initiative aus. «Ich werde von mir aus keine Auskunft zu Gunsten der Initiative geben, sondern auf Anfrage den Entscheid der Partei kommunizieren», sagt Pfister. Pro-­Inserate mit seinem Bild werden keine zu sehen sein. Sein Name wird nur noch in Anzeigen auftauchen, in denen die Mitglieder des Initiativkomitees aufgeführt sind.

Gössi nimmt sich aus dem Spiel

Eine treibende Kraft hinter der Milchkuh-Initiative ist Andreas Burgener. Der Direktor der Autoimporteure (Auto Schweiz) hat für die Kampagne neben Pfister ein weiteres Aushängeschild verloren: Auch die FDP-Delegierten pfiffen Gössi, wie Pfister Mitglied des Initiativkomitees, vor kurzem am Tag ihrer Wahl zur Präsidentin zurück – mit 210 Nein- zu 134 Ja-Stimmen gegen die Milchkuh-Initiative. Auch die Schwyzer Nationalrätin nimmt sich aus dem Spiel. «Ich trete weder in einem Pro- noch in einem Kontra-Komitee auf», sagt sie auf Anfrage. Aus Loyalität zur Parteibasis lehnte sie es auch ab, für unsere Zeitung einen Beitrag zu Gunsten der Initiative zu verfassen.

Verständnis beim Initianten

Andreas Burgener bedauert Pfisters und Gössis Abseitsstehen. «Natürlich ist es schade, wenn sich zwei so versierte politische Persönlichkeiten nicht mehr aktiv für die Initiative einsetzen können», sagt er. Er akzeptiere aber die demokratischen Entscheide der FDP und der CVP. Man habe einfach Pech gehabt, dass sich diese Parteien just im Abstimmungskampf Pfisters und Gössis Fähigkeiten zu Nutze machen wollten.

Peter Keller sitzt zwar nicht im Initiativkomitee. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat kämpft aber an vorderster Front für das Volksbegehren. Die Basis weiss er im Rücken. Die SVP hat an der Delegiertenversammlung als einzige grosse Partei die Ja-Parole beschlossen. Keller ist enttäuscht über Pfisters und Gössis Zurückhaltung. «Wenn man im Vorfeld von einer Sache überzeugt ist, kann man auch nach der Präsidentenwahl öffentlich dafür einstehen», sagt er. «Hoffentlich werden die beiden neuen Präsidenten ihre Parteien mehr auf bürgerlichen Kurs bringen und nicht umgekehrt.»

Keller verteidigt Maurer

Freiwillig aus einer Debatte zurückgezogen hat sich auch Finanzminister Ueli Maurer. Der SVP-Magistrat hat es abgelehnt, in der heutigen «Arena» beim Schweizer Fernsehen gegen einen Parteikollegen anzutreten. Maurer vertritt als Bundesrat die ablehnende Haltung. Gerhard Pfister hält Maurers Absage für falsch. «Wenn jeweils der zuständige Bundesrat bei den Abstimmungs-­‹Arenen› anwesend sein soll, dann sollte auch Maurer die Position des Bundesrats vertreten – egal, gegen wen», sagt der CVP-Parteipräsident. Schliesslich habe er in der «Arena» vor dem letzten Abstimmungssonntag gegen ihn selber und die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog argumentiert. «Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb es sich Maurer dieses Mal anders überlegt hat.»

Peter Keller kann es. Mauer habe sich bereits mehrfach deutlich gegen die Milchkuh-Initiative geäussert, obwohl er persönlich wohl dafür sei und öffentlich die Haltung des Bundesrats vertreten müsse. «Ich verstehe es, dass er im Schweizer Fernsehen nicht einen Parteikollegen bekämpfen will, zumal Befürworter aus anderen Parteien kneifen», sagt Keller.

Linkes Lob für Finanzminister

Ueli Maurer war bei der Abstimmung über die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe in die Kritik geraten, weil er sich zu stark zurückgehalten habe. Unabhängig vom Streit um die «Arena» nehmen ihn nun aber selbst Linke in Schutz. Nationalrätin Evi Allemann (SP, Bern), Präsidentin des Verkehrsclubs (VCS), absolvierte letzte Woche mit dem Bundesrat eine Podiumsdiskussion. «Ueli Maurer war engagiert und sachlich top.» Gemäss einer Sprecherin von Maurer ist die Milchkuh-Initiative noch in drei bis vier Interviews ein Thema. Zudem nahm der Magistrat in der Sendung «Classe Politique» Stellung. Weiter wird er am Montag in der Sendung «Talk täglich» auf dem Lokalsender Tele Züri Stellung zur Initiative nehmen.

In die «Arena» schickt er nun einen seiner wichtigsten Mitarbeiter: Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung.

Mitarbeit Tobias Gafafer

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