VERKEHR: FABI-Beiträge: Kantone noch uneins

Am neuen Bahninfrastrukturfonds müssen sich die Kantone mit insgesamt 500 Millionen Franken pro Jahr beteiligen, so steht es im Gesetz. Bei der Frage, welcher Kanton welchen Beitrag bezahlen soll, sind die Kantone aber uneins.

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Blick in den Luzerner Bahnhof. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Blick in den Luzerner Bahnhof. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Gemäss Gesetzestext sind zwei Faktoren für die Berechnung ausschlaggebend: Welche Strecken Personen und welche Strecken Züge in einem Kanton zurücklegen. Wie stark die Personen- respektive Zugkilometer gewichtet werden, ist allerdings nicht weiter definiert.

In einer ersten Vorkonsultation bei den Kantonen schlägt der Bund vor, beide Faktoren zu je 50 Prozent zu gewichten, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Laut der Berechnung, die auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, müssten die Kantone Zürich (117,2 Millionen Franken), Bern (81,7 Millionen Franken) und Aargau (36,7 Millionen Franken) demnach die grössten Beiträge bezahlen.

Am wenigsten bezahlen müssten die Kantone Genf (2,7 Millionen Franken), Uri (1,3 Millionen Franken) und Appenzell Innerrhoden (1,2 Millionen Franken).

Bund erwartet gemeinsame Haltung

Mit dieser Aufteilung sind nun aber viele Kantone nicht zufrieden. Je nachdem, bei welcher Berechnung sie besser abschneiden, wollen sie die Personen- oder Zugkilometer höher gewichtet haben. Sind die Züge in einem Kanton gut ausgelastet, hat der Kanton zum Beispiel ein Interesse daran, dass die Personenkilometer keinen all zu grossen Einfluss auf die Berechnung haben.

«Es gingen sehr unterschiedliche Rückmeldungen ein, die nicht in Übereinstimmung zu bringen sind», sagte Gregor Saladin, Mediensprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV), gegenüber der sda.

Der Bund erwarte von den Kantonen, dass sie eine gemeinsame Haltung erarbeiteten, sagte Saladin. Könnten sich die Kantone nicht einigen, liege es am Bundesrat, die Verteilung festzulegen. Vorerst ist es aber noch nicht so weit. Nächstes Jahr startet die reguläre Vernehmlassung zu verschiedenen Verordnungen zur FABI-Vorlage.

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wurde im Februar mit 62 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn sollen künftig aus einem Topf finanziert werden. Dafür wird ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds geschaffen.

sda