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VERKEHR: Soll man eigene Fahrt filmen?

FDP-Präsident Philipp Müller hat seinen schweren Unfall gefilmt. Während der Datenschützer gegen den Einsatz von Dashcams ist, sind Ermittler und Versicherungen an der Technik interessiert.
Anfang 2014 liess ein spektakulärer Unfall die Nachfrage in die Höhe schnellen. Auf der A 1 hatte ein Lastwagen mit einem geladenen Bagger eine Brücke gerammt. Kurz darauf war im Internet ein Dashcam-Video der Kollision aufgetaucht. (Bild: Screenshot Youtube)

Anfang 2014 liess ein spektakulärer Unfall die Nachfrage in die Höhe schnellen. Auf der A 1 hatte ein Lastwagen mit einem geladenen Bagger eine Brücke gerammt. Kurz darauf war im Internet ein Dashcam-Video der Kollision aufgetaucht. (Bild: Screenshot Youtube)

Eveline Rutz

Wie kam es dazu, dass FDP-Präsident Philipp Müller am 10. September auf die Gegenfahrbahn geriet und mit einer Rollerfahrerin kollidierte? Was passierte unmittelbar vor dem tragischen Unfall? Die fix installierte Autokamera in seinem Mercedes könnte Antworten liefern. Die Aargauer Staatsanwaltschaft will die Aufzeichnungen denn auch in ihre Ermittlungen einbeziehen.

«Aufnahmen von Dashcams sind grundsätzlich hervorragende Beweismittel», sagt Jürg Boll, Staatsanwalt in Zürich. Sie machten es möglich, physikalische Daten zu rekonstruieren. Geschwindigkeiten und Distanzen können berechnet werden. Videoaufnahmen könnten zudem stichhaltiger sein als Zeugenaussagen. «Daher sollten sie auch vor Gericht verwertet werden.» Boll gibt aber zu bedenken, dass man stets die Möglichkeit einer Manipulation im Kopf haben müsse. Am besten sei es daher, wenn den Ermittlungsbehörden auch die Kamera vorliege.

Der auf Verkehrsdelikte spezialisierte Staatsanwalt hat bereits Prozesse erlebt, in denen Aufnahmen von Smartphones als Beweismittel zugelassen wurden. Fehlbare Autolenker hatten sie selbst hergestellt und ins Internet geladen, um mit ihren vermeintlichen Fahrkünsten zu prahlen. Dass vor Gericht schon einmal Bilder einer privaten Dashcam einbezogen worden wären, ist Boll allerdings nicht bekannt.

Kameras dürfen installiert werden

In der Schweiz dürfen Autokameras gemäss Strassenverkehrsordnung verwendet werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie die Sicht des Lenkers nicht einschränken und während der Fahrt nicht bedient werden.

Aus Sicht des Datenschutzes ist der Einsatz von Dashcams allerdings heikel, halten sie doch permanent fest, was sich in ihrem Aufnahmebereich befindet. Sie filmen andere Personen und Nummernschilder wahllos, auf Vorrat und ohne dies transparent zu machen. Das sei unverhältnismässig und widerrechtlich, urteilt der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. Der Einsatz von privaten Autokameras verstösst seiner Meinung nach schwerwiegend gegen das Datenschutzgesetz. Den Wunsch, bei Unfällen Bilder als Beweismittel zur Hand zu haben, lässt er als Rechtfertigungsgrund nicht gelten.

«Nicht Polizei spielen»

Staatsanwalt Boll sieht dies anders. Die Meinung des Datenschützers könne im Extremfall zur Folge haben, dass ein Richter jemanden zu Unrecht verurteilen müsse. Dann nämlich, wenn ein Dashcam-Video eine belastende Zeugenaussage widerlege, aber nicht als Beweis verwendet werden dürfe. Boll findet es nachvollziehbar, dass sich jemand, der korrekt fahren will, eine Autokamera installiert. Der private Einsatz habe aber klare Grenzen: «Der Sinn ist sicher nicht, dass Private Polizei spielen und andere anschwärzen.» Verkehrssünder zu überführen, sei allein Sache der Behörden.

Mit den Risiken von Dashcams, Drohnen, Handy- und anderen Kameras befasst sich zurzeit auch der Bundesrat. Im März ist er vom Ständerat beauftragt worden, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten. Die Ergebnisse sollen in die Revision des Datenschutzgesetzes einfliessen.

Autokameras sind hierzulande noch nicht sehr weit verbreitet. Anfang 2014 liess ein spektakulärer Unfall die Nachfrage in die Höhe schnellen. Auf der A1 hatte ein Lastwagen mit einem geladenen Bagger eine Brücke gerammt. Kurz darauf war im Internet ein Dashcam-Video der Kollision aufgetaucht. Die Hersteller von Autokameras konnten sich danach über hohe Verkaufszahlen freuen. «Diese Stückzahlen haben wir seither nie mehr erreicht», sagt Séverine de Rougemont, Mediensprecherin von Mediamarkt.

Von Versicherungen kaum genutzt

Für Versicherungen könnte die Technik interessant sein. In Grossbritannien bieten einige Rabatte an, wenn Kunden eine Dashcam installieren. Die Mobiliar begrüsst grundsätzlich alles, was hilft, Unfälle zu klären. «Die Aufnahmen von Dashcams könnten der Rekonstruktion des Unfallhergangs dienen, sofern dieser unterschiedlich dargestellt wird», sagt Mediensprecher Jürg Thalmann. Noch habe man aber keine Erfahrung mit solchen Kameras.

Die Axa Winterthur wertete entsprechendes Bildmaterial erst in wenigen Fällen aus, in denen keine datenschutzrechtlichen Bedenken vorhanden waren. Wie Mediensprecherin Mirjam Eberhard ausführt, eignen sich der Crash Recorder und der Drive Recorder besser, um einen Unfall zu rekonstruieren. «Die Dashcam zeigt nur die Sicht in eine Richtung, liefert Daten nur dann, wenn sie eingeschaltet ist, und es werden auch Daten aufgezeichnet, die für die Unfallrekonstruktion nicht relevant sind.»

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