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Schweiz
Die Hälfte der Stimmberechtigten hält den Nationalrat für «eher zu rechts». Neben SP und Grünen legt gemäss dem SRG-Wahlbarometer auch die FDP zu.
Drei Jahre ist es her, da hat das Schweizer Stimmvolk letztmals den Nationalrat neu bestellt. Es kam ein Rechtsrutsch heraus, die SVP legte um 11 Sitze zu. Zusammen mit der ebenfalls gestärkten FDP sowie kleinen Rechtsparteien stellt die SVP in der grossen Kammer seither die knappe Mehrheit: 101 von 200 Sitzen.
Ein Teil des Volkes ist mit diesem Zustand, den es 2015 fabriziert hat, anscheinend nicht glücklich. Geht es nach dem SRG-Wahlbarometer, das die Forschungsstelle Sotomo im September bei knapp 15 000 Stimmberechtigten durchgeführt hat, sind 48 Prozent der befragten Stimmbürger der Ansicht, der aktuelle Nationalrat sei «eher zu rechts». Für 32 Prozent ist er «eher zu links». Nur 20 Prozent halten ihn für «gerade richtig».
Aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz halten die Wähler von Grünen, SP, GLP, CVP und BDP das Parlament mehrheitlich für rechtslastig. Bei der FDP tun dies immerhin noch 25 Prozent, wogegen 34 Prozent es für zu links halten. Ganz anders ticken hier die SVP-Wähler: 75 Prozent sind der Ansicht, der Nationalrat sei «eher zu links».
Zu diesem Befund, wonach das Parlament ausgeprägt rechts tickt, passt der generelle Trend, der sich im Wahlbarometer abzeichnet. Im Vergleich zur Umfrage von 2017 legt die SP am stärksten zu: Sie schneidet um 1,6 Prozentpunkte besser ab und käme, wenn jetzt gewählt würde, auf 19,3 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Wahlen 2015 kam die SP auf 18,8 Prozent. Zugelegt hat seit 2017 auch die FDP, von 17,1 auf 17,7 Prozent. Sie liegt damit deutlich über dem Resultat von 2015.
Ebenfalls um 0,6 Prozentpunkte haben sich die Grünen seit letztem Jahr gesteigert. Die Grünliberalen legen immerhin noch um 0,3 Prozentpunkte zu. Alle anderen haben verloren. Am meisten die SVP. Sie liegt nun 2 Prozent punkte tiefer als 2015.
Auch die CVP verliert weiter, und zwar verhältnismässig viel. Die Partei von Präsident Gerhard Pfister kommt im Wahlbarometer auf gerade noch 10,1, Prozent (0,8 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr). Allerdings sind die Resultate der Nationalratswahlen nicht das Mass aller Dinge. Vor allem nicht im Hinblick auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Da zählt auch der Ständerat, denn die Regierungsmitglieder werden von der Bundesversammlung gewählt. Rechnet man die Ständeratssitze mit, so stellt die SVP (kleine Rechtsparteien mitgezählt) derzeit 31 Prozent der Sitze in der Bundesversammlung, die SP 22, die FDP 19 und die CVP 17. Grüne, BDP und GLP kommen zusammen nur gerade auf 11 Prozent. Insofern ist der CVP-Sitz, den die Partei nach dem Rücktritt von Doris Leuthard verteidigen will, numerisch gesehen nicht in Gefahr.
Die kleinste Bundesratspartei hofft zudem, dass sie im Wahljahr noch thematisch punkten kann: Am 16. Oktober startet die Unterschriftensammlung für die CVP-Initiative, die die Kosten im Gesundheitswesen senken soll. Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln: Als Herausforderung Nummer eins betrachten die Schweizerinnen und Schweizer gemäss dem Wahlbarometer weiterhin die Krankenkassenprämien, gefolgt von den Renten, der Migration und – zunehmend – der Umwelt.
58 Prozent der Befragten gaben zudem an, sie wählten eine Partei wegen deren politischer Ausrichtung. Nur 23 Prozent gaben an, die Lösungskompetenz sei entscheidend. Auffallend ist, dass einzig die CVP in gleichem Ausmass wegen ihrer Ausrichtung und ihrer Lösungskompetenz gewählt wird. Bei dieser Partei spielen auch Persönlichkeiten eine vergleichsweise grosse Rolle. Bei allen anderen Parteien ist das nicht so: Bei der SVP etwa gaben nur 4 Prozent an, Köpfe seien entscheidend. Noch tiefere Werte hatten hier nur die Grünen und die Grünliberalen.